Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.04.1992

28.04.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.1992
Geschäftszahl
91/11/0153
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 4
Stammrechtssatz
Handelt es sich nicht um eine vom Rechtsanwalt für seine Leistungen vereinbarte Entlohnung, sondern um den Kostenersatz, den ein Dritter an die obsiegende Partei zu entrichten hat, so sind die AHR nicht anwendbar. Verkennt die Behörde diese Rechtslage, belastet sie ihren Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

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