Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.1992

Geschäftszahl

91/11/0153

Rechtssatz

§ 102 Abs 5 lit b KFG verfolgt vornehmlich den Zweck, eine Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob das im gegenständlichen Fall verwendete Kraftfahrzeug zum Verkehr zugelassen ist (§ 36 lit a KFG). Dieser Zweck ist spätestens mit Beendigung der Amtshandlung, in deren Zug die Aushändigung des Zulassungsscheines erfolgt, erfüllt.Paragraph 102, Absatz 5, Litera b, KFG verfolgt vornehmlich den Zweck, eine Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob das im gegenständlichen Fall verwendete Kraftfahrzeug zum Verkehr zugelassen ist (Paragraph 36, Litera a, KFG). Dieser Zweck ist spätestens mit Beendigung der Amtshandlung, in deren Zug die Aushändigung des Zulassungsscheines erfolgt, erfüllt.