Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.04.1992

28.04.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.04.1992
Geschäftszahl
91/11/0153
Rechtssatz
Eine Abnahme des Führerscheines nach seiner Herausgabe gem § 102 Abs 5 lit a und b KFG stellt NICHT zwei einzelne Maßnahmen, nämlich einerseits die "Anordnung der Herausgabe des Führerscheines" - die keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt darstellt (Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0150) - und andererseits die "auf ein entsprechendes Begehren hin in der Folge unterlassene Zurückstellung des Führerscheines" durch die Behörde, sondern lediglich EINE Maßnahme iSd § 67 c Abs 3 AVG dar. Dies gilt auch für die Abnahme des Zulassungsscheines.

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