Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Einkommensteuer wird gemäß § 39 EStG 1972 nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum bezogen hat. Daraus folgt, daß für die Behörde keine Bindung an die Feststellungen besteht, die in einem vorangegangenen Lohnsteuerverfahren getroffen wurden (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch, 2 A, 768); umso weniger besteht eine Bindung der Behörde an die Handhabung des Steuerabzuges vom Arbeitslohn durch den Dienstgeber.Die Einkommensteuer wird gemäß Paragraph 39, EStG 1972 nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum bezogen hat. Daraus folgt, daß für die Behörde keine Bindung an die Feststellungen besteht, die in einem vorangegangenen Lohnsteuerverfahren getroffen wurden (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch, 2 A, 768); umso weniger besteht eine Bindung der Behörde an die Handhabung des Steuerabzuges vom Arbeitslohn durch den Dienstgeber.

Bei Nahebeziehungen zwischen den Vertragspartnern muß besonders vorsichtig geprüft werden, ob das betreffende Rechtsgeschäft auch zwischen Fremden unter gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. So ist für die Anerkennung von Verträgen zwischen einer GmbH und ihren beherrschenden Gesellschaftern eine Gestaltung der Vertragsbedingungen wie unter Fremden erforderlich (Hinweis E 5.11.1991, 89/13/0093).

Fehlt bei einer Tätigkeit objektiv gesehen die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, oder mangelt es einem Abgabepflichtigen an der entsprechenden Absicht, so liegt keine Einkunftsquelle, sondern Liebhaberei im steuerrechtlichen Sinn vor. Bei der Beurteilung des Einzelfalles ist in erster Linie auf die objektiven Merkmale (Gewinnerzielungsmöglichkeit) Bedacht zu nehmen, während den subjektiven Merkmalen (Absicht des StPfl) untergeordnete Bedeutung zukommt. Die Beurteilung, ob eine Tätigkeit als Liebhaberei im steuerrechtlichen Sinn zu werten ist, kann regelmäßig erst nach einem gewissen Zeitraum beurteilt werden. Diese Regel gilt allerdings nicht auch dann, wenn bei einer Tätigkeit nach den besonderen Umständen des Einzelfalles die Erzielung von positiven Einkünften von vornherein aussichtslos erscheint (Hinweis E 17.10.1989, 86/14/0105).

Verträge zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechtes nur Anerkennung finden, wenn sie

1. a)Litera a
   nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen,
2. b)Litera b
   eindeutig, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben,

                 c)              auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären.

Ausführungen zur Frage des Vorliegens von "anderen Unternehmern" im Sinn des § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 bei der Durchführung von Renovierungsarbeiten durch ausländische Arbeitskräfte.Ausführungen zur Frage des Vorliegens von "anderen Unternehmern" im Sinn des Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, UStG 1972 bei der Durchführung von Renovierungsarbeiten durch ausländische Arbeitskräfte.

Kosten, die einem Hauseigentümer für die Freimachung von Mietwohnungen erwachsen, sind als aktivierungspflichtiger Aufwand zu behandeln. Die Auffassung, derartige Freimachungskosten seien als sofort abzugsfähig zu behandeln, ist daher unrichtig. Auch das Vorbringen, es käme zur "Mehrfachaktivierungen", trifft nicht zu.

Die in Rechnungen über In-sich-Geschäfte des Abgabepflichtigen ausgewiesenen Vorgänge stellen keine Lieferungen oder sonstigen Leistungen dar, die zu einem Steuerausweis im Sinne des § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 berechtigen.Die in Rechnungen über In-sich-Geschäfte des Abgabepflichtigen ausgewiesenen Vorgänge stellen keine Lieferungen oder sonstigen Leistungen dar, die zu einem Steuerausweis im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, UStG 1972 berechtigen.

Ausführungen zur Nichtabzugsfähigkeit von Eigenleistungen (hier: des Hauseigentümers bei Renovierung seines Miethauses).

Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert bloß, daß der Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich der Steuerpflichtige und die allfälligen Beteiligten nicht vorher äußern konnten; er verlangt aber nicht, daß auch die rechtlichen Erwägungen der Verwaltungsbehörde den Parteien vor Erlassung des Bescheides zur Stellungnahme vorgehalten werden.

Fehlen bei einem Insichgeschäft wirtschafliche oder sonst beachtliche (außersteuerliche) Gründe, so ist von einem Mißbrauch in Formen und Gestaltungsmöglichkeiten iSd § 22 BAO auszugehen.Fehlen bei einem Insichgeschäft wirtschafliche oder sonst beachtliche (außersteuerliche) Gründe, so ist von einem Mißbrauch in Formen und Gestaltungsmöglichkeiten iSd Paragraph 22, BAO auszugehen.