Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH anhängig ist, vorgenommen werden. Es ist hiebei für die Rechtmäßigkeit der Berichtigung ohne Belang, dass die berichtigende Behörde auf die Unrichtigkeit des Bescheides erst auf Grund einer Anfrage des VwGH aufmerksam wurde. Die Zulässigkeit einer Berichtigung ist in solchen Fällen auch hinsichtlich der Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, denkbar (Abgehen von VwSlg 7541 A/1969).Die Berichtigung eines Bescheides gem Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH anhängig ist, vorgenommen werden. Es ist hiebei für die Rechtmäßigkeit der Berichtigung ohne Belang, dass die berichtigende Behörde auf die Unrichtigkeit des Bescheides erst auf Grund einer Anfrage des VwGH aufmerksam wurde. Die Zulässigkeit einer Berichtigung ist in solchen Fällen auch hinsichtlich der Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, denkbar (Abgehen von VwSlg 7541 A/1969).

Wird in einer Angelegenheit des KFG der Bescheid "für die LReg" anstatt für den (zuständigen) LH unterfertigt, kann ein Versehen iSd § 62 Abs 4 AVG nicht ausgeschlossen werden, wenn sich beide Behörden eines gemeinsamen Hilfsapparates (Amt der LReg) bedienen, in dem dieselbe Abteilung für die Straßenpolizei und für das Kraftfahrwesen zuständig ist.Wird in einer Angelegenheit des KFG der Bescheid "für die LReg" anstatt für den (zuständigen) LH unterfertigt, kann ein Versehen iSd Paragraph 62, Absatz 4, AVG nicht ausgeschlossen werden, wenn sich beide Behörden eines gemeinsamen Hilfsapparates (Amt der LReg) bedienen, in dem dieselbe Abteilung für die Straßenpolizei und für das Kraftfahrwesen zuständig ist.

Von einem den Anforderungen des § 62 Abs 4 AVG entsprechenden Berichtigungsbescheid ist bei einer Berichtigung der bescheiderlassenden Behörde in einer Angelegenheit des KFG von LReg in LH dann auszugehen, wenn der Berichtigungsbescheid unbekämpft geblieben ist und der Bf über Aufforderung des VwGH die Bezeichnung der belangten Behörde entsprechend richtiggestellt hat.Von einem den Anforderungen des Paragraph 62, Absatz 4, AVG entsprechenden Berichtigungsbescheid ist bei einer Berichtigung der bescheiderlassenden Behörde in einer Angelegenheit des KFG von LReg in LH dann auszugehen, wenn der Berichtigungsbescheid unbekämpft geblieben ist und der Bf über Aufforderung des VwGH die Bezeichnung der belangten Behörde entsprechend richtiggestellt hat.

Durch einen die Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde berichtigenden Bescheid gem § 62 Abs 4 AVG wird klargestellt, dass der angefochtene Bescheid von Anfang an als von der Behörde erlassen wurde, die im Berichtigungsbescheid als solche genannt ist. Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist dieser in seiner berichtigten Fassung zugrunde zu legen.Durch einen die Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde berichtigenden Bescheid gem Paragraph 62, Absatz 4, AVG wird klargestellt, dass der angefochtene Bescheid von Anfang an als von der Behörde erlassen wurde, die im Berichtigungsbescheid als solche genannt ist. Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist dieser in seiner berichtigten Fassung zugrunde zu legen.

Der VwGH kann nach der geltenden Gesetzeslage nicht im Wege der Herstellung einer Ablichtung der Beschwerde anstelle des Beschwerdeführers eine weitere Ausfertigung beibringen (Hinweis B 13.2.1986, 85/06/0208).

§ 34 Abs 2 VwGG kann eine zeitliche Begrenzung für die Zurückstellung der Beschwerde zur Behebung von Mängeln nicht entnommen werden. Die Beschwerde kann, solange ihr Mängel anhaften - auch wenn die erst infolge einer Berichtigung des angefochtenen Bescheides nachträglich aufgetreten sind - bis vor Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens jederzeit zur Mängelbehebung zurückgestellt werden. Die meritorische Erledigung einer Beschwerde setzt - abgesehen von Abweisungen in Anwendung des § 35 Abs 1 VwGG - Mängelfreiheit der Beschwerde voraus.Paragraph 34, Absatz 2, VwGG kann eine zeitliche Begrenzung für die Zurückstellung der Beschwerde zur Behebung von Mängeln nicht entnommen werden. Die Beschwerde kann, solange ihr Mängel anhaften - auch wenn die erst infolge einer Berichtigung des angefochtenen Bescheides nachträglich aufgetreten sind - bis vor Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens jederzeit zur Mängelbehebung zurückgestellt werden. Die meritorische Erledigung einer Beschwerde setzt - abgesehen von Abweisungen in Anwendung des Paragraph 35, Absatz eins, VwGG - Mängelfreiheit der Beschwerde voraus.

Das Fehlen einer weiteren Beschwerdeausfertigung gem § 24 Abs 1 und § 29 VwGG stellt ein Formgebrechen iSd § 34 Abs 2 VwGG dar. Wird ein Mängelbehebungsauftrag auch nur teilweise nicht erfüllt, so zieht dies ebenfalls die in § 34 Abs 2 VwGG für den Fall der Nichterfüllung genannte Rechtsfolge nach sich.Das Fehlen einer weiteren Beschwerdeausfertigung gem Paragraph 24, Absatz eins und Paragraph 29, VwGG stellt ein Formgebrechen iSd Paragraph 34, Absatz 2, VwGG dar. Wird ein Mängelbehebungsauftrag auch nur teilweise nicht erfüllt, so zieht dies ebenfalls die in Paragraph 34, Absatz 2, VwGG für den Fall der Nichterfüllung genannte Rechtsfolge nach sich.