Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	10.12.1986

10.12.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.1986
Geschäftszahl
86/11/0007
Rechtssatz
Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH anhängig ist, vorgenommen werden. Es ist hiebei für die Rechtmäßigkeit der Berichtigung ohne Belang, dass die berichtigende Behörde auf die Unrichtigkeit des Bescheides erst auf Grund einer Anfrage des VwGH aufmerksam wurde. Die Zulässigkeit einer Berichtigung ist in solchen Fällen auch hinsichtlich der Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, denkbar (Abgehen von VwSlg 7541 A/1969).
Beachte
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 2;
0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 1;
(RIS: abgv)

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