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Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 § 28

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 10/1985

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

05.01.1985

Außerkrafttretensdatum

31.12.1990

Abkürzung

VwGG

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Text

Inhalt der Beschwerde

Paragraph 28,
  1. Absatz einsDie Beschwerde hat zu enthalten
    1. Ziffer eins
      die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes, Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1976,, Art. römisch eins Ziffer 3,)
    2. Ziffer 2
      die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid (die Weisung) erlassen hat, im Falle der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ die unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt hat und welcher Behörde sie zuzurechnen ist (belangte Behörde), Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1976,, Art. römisch eins Ziffer 3,)
    3. Ziffer 3
      den Sachverhalt,
    4. Ziffer 4
      die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte),
    5. Ziffer 5
      die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
    6. Ziffer 6
      ein bestimmtes Begehren,
    7. Ziffer 7
      die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
  2. Absatz 2Bei Beschwerden gegen Bescheide nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 sowie Absatz 2, B-VG, bei denen gemäß den in Betracht kommenden Bundes- oder Landesgesetzen die Behauptung der Verletzung eines Rechtes des Beschwerdeführers nicht in Betracht kommt, und bei Beschwerden gegen Weisungen nach Artikel 81 a, Absatz 4, B-VG tritt an die Stelle der Beschwerdepunkte die Erklärung über den Umfang der Anfechtung. Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1976,, Art. römisch eins Ziffer 4,)
  3. Absatz 3Bei Säumnisbeschwerden nach Artikel 132, B-VG entfallen die Angaben nach Absatz eins, Ziffer eins,, 2, 5 und 7. Als belangte Behörde ist die oberste Behörde zu bezeichnen, deren Entscheidung in der Rechtssache verlangt wurde. Ferner ist glaubhaft zu machen, daß die sechsmonatige Frist (Paragraph 27,) abgelaufen ist.
  4. Absatz 4In den Fällen des Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4, wenn der Bescheid nicht zugestellt worden ist, sowie im Falle des Paragraph 26, Absatz 2, ist es dem Beschwerdeführer gestattet, die Begründung der Rechtswidrigkeit im Vorverfahren nachzutragen. Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1976,, Art. römisch eins Ziffer 5,)
  5. Absatz 5Beschwerden nach Artikel 131, B-VG ist, sofern dem Beschwerdeführer der Bescheid zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen. Beschwerden gegen eine Weisung (Artikel 81 a, Absatz 4, B-VG) ist eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie der angefochtenen Weisung anzuschließen, wenn sie schriftlich ergangen ist. Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1976,, Art. römisch eins Ziffer 5,)

Schlagworte

Befehlsgewalt

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2014

Gesetzesnummer

10000795

Dokumentnummer

NOR12011213

Alte Dokumentnummer

N11985178700

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/10/P28/NOR12011213

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