Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.12.1986

Geschäftszahl

86/11/0007

Rechtssatz

Von einem den Anforderungen des § 62 Abs 4 AVG entsprechenden Berichtigungsbescheid ist bei einer Berichtigung der bescheiderlassenden Behörde in einer Angelegenheit des KFG von LReg in LH dann auszugehen, wenn der Berichtigungsbescheid unbekämpft geblieben ist und der Bf über Aufforderung des VwGH die Bezeichnung der belangten Behörde entsprechend richtiggestellt hat.Von einem den Anforderungen des Paragraph 62, Absatz 4, AVG entsprechenden Berichtigungsbescheid ist bei einer Berichtigung der bescheiderlassenden Behörde in einer Angelegenheit des KFG von LReg in LH dann auszugehen, wenn der Berichtigungsbescheid unbekämpft geblieben ist und der Bf über Aufforderung des VwGH die Bezeichnung der belangten Behörde entsprechend richtiggestellt hat.

Beachte

Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):

0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 2;

0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 1;

(RIS: abgv)