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15 Os 42/92
Entscheidungstext
OGH
26.11.1992
15 Os 42/92
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14 Os 80/00
Entscheidungstext
OGH
29.08.2000
14 Os 80/00
Auch; Beisatz: Die Nichtigkeitsbeschwerde ist bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen, wenn bei ihrer Anmeldung keiner der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurde und ihre Ausführung unterblieb. (T1)
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15 Os 110/01
Entscheidungstext
OGH
06.09.2001
15 Os 110/01
nur: Die Prozessgesetze sehen nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vor, in der die Nichtigkeitsgründe durch deutliche und bestimmte Bezeichnung geltend zu machen sind; Verweisungen auf andere Schriftsätze sind demnach unbeachtlich. (T2) Beisatz: Da das Gesetz auch bei Zusammenwirken mehrerer Verteidiger (hier: des gewählten Verteidigers), der die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeführt hat, und des innerhalb offener Rechtsmittelfrist beantragten und gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidigers nur eine einzige Rechtsmittelschrift zulässt, war die vom gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidiger nachträglich übermittelte "Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde" als unzulässig zurückzuweisen. (T3)
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13 Os 34/01
Entscheidungstext
OGH
26.09.2001
13 Os 34/01
nur: Die Prozessgesetze sehen nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vor, in der die Nichtigkeitsgründe durch deutliche und bestimmte Bezeichnung geltend zu machen sind. (T4)
Beisatz: Hier: Undifferenzierte Bezugnahme des Beschwerdeführers auf "zahlreiche Anträge". (T5)
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14 Os 69/03
Entscheidungstext
OGH
27.01.2004
14 Os 69/03
Auch; nur: Die Prozessgesetze sehen nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vor. (T6)
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13 Os 90/06v
Entscheidungstext
OGH
13.09.2006
13 Os 90/06v
Auch; nur T6; Beisatz: Da die Bestellung eines Verfahrenshilfe- oder Amtsverteidigers mit dem Einschreiten eines gewählten Verteidigers erlischt (§ 41 Abs 6 StPO), war die von der gemäß § 41 Abs 2 StPO beigegebenen Verteidigerin ausgeführte, nach jener des Wahlverteidigers beim Erstgericht eingelangte Nichtigkeitsbeschwerde, unbeachtlich. (T7)
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12 Os 105/07v
Entscheidungstext
OGH
18.10.2007
12 Os 105/07v
Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Ein zur Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde nach dieser eingebrachter Schriftsatz. (T8)
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11 Os 27/08t
Entscheidungstext
OGH
01.04.2008
11 Os 27/08t
Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Ein der Nichtigkeitsbeschwerde angeschlossenes persönliches Schreiben des Angeklagten. (T9)
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15 Os 80/08s
Entscheidungstext
OGH
26.06.2008
15 Os 80/08s
Beis wie T1
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13 Os 107/08x
Entscheidungstext
OGH
27.08.2008
13 Os 107/08x
Auch; Beisatz: Vom Angeklagten überreichte eigene Aufsätze sind auch dann unbeachtlich, wenn der Verteidiger in der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde seinem Mandanten notwendig erscheinendes Vorbringen (hier zu den Nichtigkeitsgründen der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO) gegen dessen Willen unterlassen hat. (T10)
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14 Os 104/08p
Entscheidungstext
OGH
23.09.2008
14 Os 104/08p
Vgl; nur T6
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13 Os 71/10f
Entscheidungstext
OGH
19.08.2010
13 Os 71/10f
Auch
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15 Os 102/11f
Entscheidungstext
OGH
16.11.2011
15 Os 102/11f
Auch; Beisatz: Hier: Nachträgliche Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Angeklagten persönlich. (T11)
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13 Os 131/12g
Entscheidungstext
OGH
02.07.2013
13 Os 131/12g
nur T6; Auch Beis wie T8
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28 Os 15/14m
Entscheidungstext
OGH
25.06.2015
28 Os 15/14m
Vgl auch; Beisatz: Hier: Disziplinarverfahren nach dem DSt (§ 77 DSt). (T12)
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13 Os 4/15k
Entscheidungstext
OGH
10.06.2015
13 Os 4/15k
nur T6
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14 Os 57/15m
Entscheidungstext
OGH
04.08.2015
14 Os 57/15m
Auch; nur T6
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15 Os 88/15b
Entscheidungstext
OGH
26.08.2015
15 Os 88/15b
Auch; Beisatz: Unzulässig ist auch ein Verweis in der Nichtigkeitsbeschwerde auf eine vom Angeklagten selbst verfasste Stellungnahme. (T13)
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13 Os 82/15f
Entscheidungstext
OGH
09.03.2016
13 Os 82/15f
-
15 Os 54/17f
Entscheidungstext
OGH
28.06.2017
15 Os 54/17f
Auch; Beisatz: Eigene Rechtsmittelausführungen des Betroffenen sind unabhängig davon, ob sie über dessen ausdrücklichen Wunsch überreicht werden und in welcher Form dies geschieht, nicht Teil der von der Verteidigung eingebrachten Beschwerdeschrift und jedenfalls unbeachtlich. (T14)
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20 Ds 3/18y
Entscheidungstext
OGH
22.05.2018
20 Ds 3/18y
Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T12
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13 Os 106/18i
Entscheidungstext
OGH
21.11.2018
13 Os 106/18i
Auch; Beis wie T14
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12 Os 13/19g
Entscheidungstext
OGH
13.02.2019
12 Os 13/19g
Auch; Beisatz: Ein Verweis der Grundrechtsbeschwerde auf das Vorbringen in der Haftbeschwerde ist unzulässig. (T15)
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12 Os 137/18s
Entscheidungstext
OGH
09.05.2019
12 Os 137/18s
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14 Os 112/18d
Entscheidungstext
OGH
21.05.2019
14 Os 112/18d
Auch
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15 Os 34/19t
Entscheidungstext
OGH
10.07.2019
15 Os 34/19t
Vgl; Beisatz: Verweis auf die Anklageschrift. (T16)
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15 Os 68/20v
Entscheidungstext
OGH
10.08.2020
15 Os 68/20v
Vgl
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14 Os 135/22t
Entscheidungstext
OGH
24.01.2023
14 Os 135/22t
vgl
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13 Os 42/25p
Entscheidungstext
OGH
04.06.2025
13 Os 42/25p
vgl
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15 Os 142/25h
Entscheidungstext
OGH
25.02.2026
15 Os 142/25h
vgl