Bundesrecht konsolidiert: Strafprozeßordnung 1975 § 345, tagesaktuelle Fassung

Strafprozeßordnung 1975 § 345

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 345

Inkrafttretensdatum

01.01.2025

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

Paragraph 345,
  1. Absatz eins,Die Nichtigkeitsbeschwerde kann, sofern sie nicht nach besonderen gesetzlichen Vorschriften auch in anderen Fällen zugelassen ist, nur wegen eines der folgenden Nichtigkeitsgründe ergriffen werden:
    1. Ziffer eins
      wenn der Schwurgerichtshof oder die Geschworenenbank nicht gehörig besetzt war, wenn nicht alle Richter und Geschworenen der ganzen Verhandlung beigewohnt haben oder wenn sich ein ausgeschlossener Richter oder Geschworener (Paragraphen 43 und 46) an der Verhandlung beteiligt hat; als nicht gehörig besetzt gilt die Geschworenenbank auch dann, wenn in einer Jugendstrafsache nicht Geschworene für Jugendstrafsachen oder nicht mindestens zwei im Lehrberufe tätige oder tätig gewesene Personen der Geschworenenbank angehört haben;
    2. Ziffer 2
      wenn die Hauptverhandlung ohne Beiziehung eines Verteidigers geführt worden ist;
    3. Ziffer 3
      wenn ein Protokoll oder ein anderes amtliches Schriftstück über eine nichtige Erkundigung oder Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren trotz Widerspruchs des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung verlesen wurde;
    4. Ziffer 4
      wenn in der Hauptverhandlung eine Bestimmung verletzt oder missachtet worden ist, deren Einhaltung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet (Paragraphen 115 j, Absatz eins, 126, Absatz 4, 140, Absatz eins, 144, Absatz eins, 155, Absatz eins, 157, Absatz 2 und 159 Absatz 3, 221, Absatz 2, 228, 250, 252, 260, 271, 305, 310, 329, 340, 427, 434 d, Absatz eins und 2 sowie 439 Absatz eins und 2);
    5. Ziffer 5
      wenn in der Hauptverhandlung über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist oder wenn durch einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss Gesetze oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet worden sind, deren Beobachtung durch grundrechtliche Vorschriften, insbesondere durch Artikel 6, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder sonst durch das Wesen eines die Strafverfolgung und die Verteidigung sichernden, fairen Verfahrens geboten ist;
    6. Ziffer 6
      wenn eine der in den Paragraphen 312 bis 317 enthaltenen Vorschriften verletzt worden ist;
    7. Ziffer 7
      wenn an die Geschworenen eine Frage mit Verletzung der Vorschrift des Paragraph 267, gestellt und diese Frage bejaht worden ist;
    8. Ziffer 8
      wenn der Vorsitzende den Geschworenen eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt hat (Paragraphen 321, 323, 327,);
    9. Ziffer 9
      wenn die Antwort der Geschworenen auf die gestellten Fragen undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist;
    10. Ziffer 10
      wenn der Schwurgerichtshof den Geschworenen die Verbesserung des Wahrspruches gegen den Widerspruch des Beschwerdeführers mit Unrecht aufgetragen oder, obgleich ein oder mehrere Geschworene ein bei der Abstimmung unterlaufenes Mißverständnis behauptet haben, mit Unrecht nicht aufgetragen hat (Paragraph 332, Absatz 4,);
    11. Ziffer 10 a
      wenn sich aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen ergeben;
    12. Ziffer 11
      wenn durch die Entscheidung über die Frage,
      1. Litera a
        ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründet oder
      2. Litera b
        ob die Verfolgung der Tat aus Gründen des Prozeßrechtes ausgeschlossen ist,
      ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet worden ist;
    13. Ziffer 12
      wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Tat durch unrichtige Gesetzesauslegung einem Strafgesetz unterzogen worden ist, das darauf nicht anzuwenden ist;
    14. Ziffer 12 a
      wenn nach der Bestimmung des Paragraph 199, über die Einstellung des Verfahrens, anderen auf sie verweisenden Vorschriften oder nach Paragraph 37, SMG vorzugehen gewesen wäre;
    15. Ziffer 13
      wenn das Geschworenengericht seine Strafbefugnis überschritten oder bei dem Ausspruch über die Strafe für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig beurteilt oder in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung verstoßen hat.
  2. Absatz 2,Die in der Ziffer eins, des Absatz eins, angeführten Nichtigkeitsgründe können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer den die Nichtigkeit begründenden Umstand gleich bei Beginn der Verhandlung oder, wenn er ihm erst später bekanntgeworden ist, sogleich, nachdem er ihm zur Kenntnis gekommen war, geltend gemacht hat.
  3. Absatz 3,Die unter Absatz eins, Ziffer 3 bis 6 und 10 erwähnten Nichtigkeitsgründe können zum Vorteile des Angeklagten nicht geltend gemacht werden, wenn unzweifelhaft erkennbar ist, daß die Formverletzung auf die Entscheidung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnte.
  4. Absatz 4,Zum Nachteile des Angeklagten können die unter Absatz eins, Ziffer 2, 7 und 10 a erwähnten Nichtigkeitsgründe niemals, die unter Absatz eins, Ziffer 3 bis 6 und 10 erwähnten aber nur dann geltend gemacht werden, wenn erkennbar ist, daß die Formverletzung einen die Anklage beeinträchtigenden Einfluß auf die Entscheidung üben konnte, wenn sich außerdem der Ankläger widersetzt, die Entscheidung des Schwurgerichtshofes begehrt und sich sofort nach der Verweigerung oder Verkündung dieser Entscheidung die Nichtigkeitsbeschwerde vorbehalten hat. Paragraph 282, Absatz 2, gilt sinngemäß.

Schlagworte

Anklageüberschreitung, Moniturverfahren, Rechtsfrage, Pflichtverteidiger

Im RIS seit

27.12.2024

Zuletzt aktualisiert am

03.06.2025

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40267196

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P345/NOR40267196