Justiz

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• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d

European Case Law Identifier (ECLI)

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• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d

European Case Law Identifier (ECLI)

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• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d
• 10 ObS 203/01b
  Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 203/01b
• 10 ObS 26/03a
  Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 26/03a
• 10 ObS 157/07x
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 157/07x
  Auch; Beisatz: Kommt der Versicherungsträger zu dem Ergebnis, dass er Rehabilitationsmaßnahmen gewährt, hat er bei Vorliegen der Invalidität den Anspruch auf Pension jedenfalls nur für 24Monate anzuerkennen, gleichzeitig aber auch auszusprechen, dass die Invaliditätspension wegen Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation vorläufig nicht anfällt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 10 ObS 43/94
  Entscheidungstext OGH 11.05.1994 10 ObS 43/94
• 10 ObS 209/94
  Entscheidungstext OGH 27.09.1994 10 ObS 209/94
• 10 ObS 2055/96w
  Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 ObS 2055/96w
  nur: Bei der Entscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Weitergewährung einer befristeten Invaliditätspension ist neu zu prüfen, ob nach Ablauf der Frist Invalidität weiterbesteht. (T1)
  Beisatz: Im Falle der Weitergewährung der Invaliditätspension handelt es sich um einen letztlich einheitlichen Versicherungsfall, dessen Voraussetzungen durch den für die befristete Leistung maßgeblichen Stichtag bestimmt werden, zu dem festzustellen ist, ob Invalidität noch, erstmals oder wieder gegeben ist. (T2)
  Veröff: SZ 69/112
• 10 ObS 2145/96f
  Entscheidungstext OGH 30.07.1996 10 ObS 2145/96f
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Pflegegeld. (T3)
• 10 ObS 2320/96s
  Entscheidungstext OGH 12.09.1996 10 ObS 2320/96s
  nur T1; Beisatz: Ein fristgerechter Weitergewährungsantrag löst im Falle des lückenlosen Weiterbestehens von Invalidität keinen neuen Versicherungsfall der Invalidität aus und ebenso auch keinen neuen Stichtag im Sinne des § 223 Abs 2 ASVG. (T4)
• 10 ObS 17/99v
  Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 17/99v
  Vgl auch; Beis wie T4
• 10 ObS 261/99a
  Entscheidungstext OGH 14.12.1999 10 ObS 261/99a
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T4
• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d
  nur: Bei der Entscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Weitergewährung einer befristeten Invaliditätspension ist neu zu prüfen, ob nach Ablauf der Frist Invalidität weiterbesteht. (T5)
• 10 ObS 210/01g
  Entscheidungstext OGH 25.09.2001 10 ObS 210/01g
  Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T4
• 10 ObS 84/02d
  Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 84/02d
  nur T1; Beisatz: Die Weitergewährung einer ursprünglich befristet zuerkannten Invaliditätspension setzt keine Änderung der Verhältnisse voraus. (T6)
• 10 ObS 192/02m
  Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 192/02m
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T4
• 10 ObS 90/02m
  Entscheidungstext OGH 18.07.2002 10 ObS 90/02m
  Vgl auch; Beis wie T4
• 10 ObS 82/03m
  Entscheidungstext OGH 16.09.2003 10 ObS 82/03m
  Vgl auch; Beisatz: Hier zur parallelen Bestimmung des § 133b GSVG (Erwerbsunfähigkeitspension). (T7)
• 10 ObS 26/03a
  Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 26/03a
  nur T1
• 10 ObS 82/06s
  Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 ObS 82/06s
  Vgl auch; Beisatz: Der Bezieher einer befristeten Invaliditäts(Berufsunfähigkeits-)pension ist nicht auf einen Antrag auf Weitergewährung beschränkt. Vielmehr könnte er - im Hinblick auf einen erst nach der Gewährung der befristeten Leistung erworbenen Berufsschutz - einen Antrag auf Neugewährung stellen und damit einen neuen Stichtag auslösen, wenn er nach der Gewährung der befristeten Leistung den Berufsschutz erworben hat. (T8)
• 10 ObS 44/08f
  Entscheidungstext OGH 06.05.2008 10 ObS 44/08f
  Vgl auch
• 10 ObS 146/12m
  Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 ObS 146/12m
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4
• 10 ObS 65/13a
  Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 ObS 65/13a
  Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Berufsunfähigkeitspension. (T9)

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Entscheidungstexte

• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d
• 10 ObS 15/01f
  Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 15/01f
  Auch; Beisatz: Mit den Bestimmungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996, wurde auch im Bereich der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit der Grundsatz "Rehabilitation vor Pension" im österreichischen Sozialversicherungsrecht verankert. (T1); Beisatz: Die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation ermöglichen dem Versicherten auch die Ausbildung für eine neue berufliche Tätigkeit. Im Rahmen einer dem Versicherten zumutbaren beruflichen Rehabilitation kann es - über den Umfang einer Nachschulung hinaus - grundsätzlich auch zu einer Umschulung eines überwiegend im erlernten Beruf tätig gewesenen Versicherten auf einen anderen vergleichbar qualifizierten Beruf mit anderer Ausbildung und anderen zur Ausübung erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten kommen. Berufsunfähigkeit beziehungsweise Invalidität ist nicht mehr gegeben, wenn der Versicherte die Tätigkeit, auf die rehabilitiert wurde, ausüben kann. (T2)
• 10 ObS 203/01b
  Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 203/01b
  Vgl auch; Beis wie T1
• 10 ObS 53/02w
  Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 53/02w
  Vgl auch; Beis wie T1
• 10 ObS 26/03a
  Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 26/03a
  Beis wie T2; Beisatz: Wurde dem Versicherten durch Maßnahmen der Rehabilitation die Ausübung eines neuen Berufes ermöglicht, dann gilt er aber auch dann als invalid, wenn seine Arbeitsfähigkeit in den Berufen, zu denen ihn die Rehabilitation befähigt hat, auf weniger als die Hälfte herabgesunken ist (§ 255 Abs 6 ASVG). (T3)
• 10 ObS 32/05m
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 32/05m
• 10 ObS 12/05w
  Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 ObS 12/05w
  Vgl auch; Beis wie T2 nur: Berufsunfähigkeit beziehungsweise Invalidität ist nicht mehr gegeben, wenn der Versicherte die Tätigkeit, auf die rehabilitiert wurde, ausüben kann. (T4)
• 10 ObS 157/07x
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 157/07x
  Beisatz: Die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation ermöglichen dem Versicherten vielmehr auch die Ausbildung für eine neue berufliche Tätigkeit. Macht ein Versicherter von dieser Möglichkeit erfolgreich Gebrauch, ist der Berufsschutz nicht mehr nur auf seine ursprüngliche Tätigkeit, zu deren Ausübung er nach wie vor nicht in der Lage ist, abgestellt. Der Gesetzgeber hat die Verweisbarkeit ausgedehnt. Der Versicherte ist bei Prüfung der Voraussetzungen für die Invalidität jedenfalls auf Tätigkeiten verweisbar, für die er unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner Ausbildung sowie der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit durch Leistungen der beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden ist. (T5)
• 10 ObS 124/11z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 10 ObS 124/11z
  Auch; Veröff: SZ 2012/4
• 10 ObS 47/12b
  Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 ObS 47/12b
  Auch
• 10 ObS 18/12p
  Entscheidungstext OGH 05.06.2012 10 ObS 18/12p
  Auch
• 10 ObS 11/14m
  Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 ObS 11/14m
  Auch; Beis wie T3
• 10 ObS 52/16v
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 52/16v
  Auch; Beisatz: Im Rahmen der beruflichen Rehabilitation kann es somit grundsätzlich auch zu einer Umschulung eines überwiegend in erlernten Berufen tätig gewesenen Versicherten kommen. An die Stelle des Berufsschutzes tritt daher eine Art Qualifikationsschutz. (T6)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 10 ObS 314/99w
  Entscheidungstext OGH 11.01.2000 10 ObS 314/99w
  Veröff: SZ 73/2
• 10 ObS 45/00s
  Entscheidungstext OGH 21.03.2000 10 ObS 45/00s
  Auch; Beisatz: Danach ist seither ein Antrag auf eine Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit gleichzeitig als Antrag auf Rehabilitation zu werten und die Einholung der Zustimmung des Versicherten zur Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation ist nicht mehr erforderlich. (T1); Veröff: SZ 73/53
• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Kommt der Versicherungsträger zu dem Ergebnis, dass er Rehabilitationsmaßnahmen gewährt, hat er über das Vorliegen der Invalidität zu entscheiden und gleichzeitig auszusprechen, dass die Invaliditätspension wegen Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation vorläufig nicht anfällt. Die Verweigerung einer möglichen und zumutbaren medizinischen oder beruflichen Rehabilitation, die dem Versicherten wieder eine Berufsausübung ermöglichen und damit zu einem Wegfall des Risikos der geminderten Arbeitsfähigkeit führen würde, hat zur Folge, dass der Pensionsantrag des Versicherten abschlägig beschieden wird. Der Versicherte hat es nicht in der Hand, durch Vereitelung der Rehabilitation seine Wiedereingliederung in das Berufsleben auszuschließen und damit den Anfall der Pension zu erreichen. Der Grundsatz "Rehabilitation vor Pension" gilt auch für Versicherte, denen ein Berufsschutz zukommt. Eine Einschränkung dahingehend, dass dem Versicherten im Rahmen der beruflichen Rehabilitation nur eine Berufsausübung im Rahmen des (bisherigen) Verweisungsfeldes ermöglicht werden soll ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Rehabilitation knüpft somit nicht notwendigerweise am bisherigen Beruf an. (T2)
• 10 ObS 203/01b
  Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 203/01b
  Vgl auch; Beis ähnlich T1; Beisatz: Im Sinne einer gerechten und effizienten Umsetzung des Grundsatzes "Rehabilitation vor Pension" muss auch der Antrag auf Weitergewährung der befristeten Pension (§ 256 ASVG) als Antrag auf Leistung von Rehabilitation gewertet werden. (T3); Beisatz: Der Versicherungsträger hat aufgrund eines Antrages auf Invaliditätspension, der gleichzeitig als Antrag auf Rehabilitation zu werten ist, sowohl die Invalidität zum Stichtag als auch die Sinnhaftigkeit der Rehabilitation zu prüfen. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges der Ausbildung des Versicherten sowie der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit, aber auch seines Alters, zu beurteilen, ob das Rehabilitationsziel überhaupt erreichbar ist. (T4); Beisatz: Wird dem Kläger vor Erlassung des seinen Antrag auf Invaliditätspension ablehnenden Bescheids eine konkrete Rehabilitationsmaßnahme weder gewährt noch angeboten, so steht ihm die Pension - bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 255 ASVG - grundsätzlich zu, längstens jedoch für die Dauer von 24 Monaten ab dem Stichtag (§ 256 Abs 1 ASVG). (T5)
• 10 ObS 53/02w
  Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 53/02w
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Danach ist seither ein Antrag auf eine Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit gleichzeitig als Antrag auf Rehabilitation zu werten. (T6); Beisatz: Der Pensionsversicherungsträger kann im gerichtlichen Verfahren, wenn er im Anstaltsverfahren eine Maßnahme der Rehabilitation nicht angeboten hat, nicht mehr den Einwand erheben, der Versicherte wäre rehabilitierbar. Im Gerichtsverfahren kann dann nur mehr die Frage des Vorliegens des Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit überprüft werden. (T7)
• 10 ObS 189/03x
  Entscheidungstext OGH 15.07.2003 10 ObS 189/03x
  Auch; Beis wie T7
• 10 ObS 26/03a
  Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 26/03a
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T7
• 10 ObS 32/05m
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 32/05m
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T2
• 10 ObS 157/07x
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 157/07x
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Im Rahmen der beruflichen Rehabilitation hat nicht der Versicherte für Ausbildungsmaßnahmen die über eine innerbetriebliche Einweisung hinausgehen, zum Zweck der Aufrechterhaltung oder Verbesserung seiner Verweisbarkeit aufzukommen hat. Vielmehr sind sie nach § 303 iVm § 198 ASVG vom Pensionsversicherungsträger im Rahmen der beruflichen Rehabilitation zur Verfügung zu stellen. (T8)
• 10 ObS 124/11z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 10 ObS 124/11z
  Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2012/4
• 10 ObS 47/12b
  Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 ObS 47/12b
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
• 10 ObS 117/17d
  Entscheidungstext OGH 10.10.2017 10 ObS 117/17d
  Auch; Veröff: SZ 2017/113

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d
• 10 ObS 203/01b
  Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 203/01b
  nur: Der Versicherte hat es nicht in der Hand, durch Vereitelung der Rehabilitation seine Wiedereingliederung in das Berufsleben auszuschließen und damit den Anfall der Pension zu erreichen. (T1); Beisatz: Auch im Falle von befristet zuerkannten Pensionen ist dem Versicherten, der zumutbare Rehabilitationsmaßnahmen vereitelt, die Pension nicht länger zu leisten. (T2); Beisatz: Die Pension fällt nicht an, wenn sich der Versicherte in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht zumutbaren Rehabilitationsmaßnahmen entzieht. Nur eine schuldhafte, also eine zumindest leicht fahrlässige Verletzung der Duldungspflichtoder Mitwirkungspflicht des Versicherten führt zum Verlust des Anspruches, wobei die Behauptungslastund Beweislast für eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht durch den Versicherten den beklagten Versicherungsträger trifft. (T3)
• 10 ObS 26/03a
  Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 26/03a
  Auch; Beis wie T3
• 10 ObS 32/05m
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 32/05m
  nur T1; Beisatz: Geht nämlich das Nichtbewirken der Wiedereingliederung darauf zurück, dass sich der Versicherte zumutbaren Rehabilitationsmaßnahmen entzieht, wird der Pensionsanfall nicht ausgelöst. (T4)
• 10 ObS 47/12b
  Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 ObS 47/12b
  Vgl auch
• 10 ObS 37/22x
  Entscheidungstext OGH 29.03.2022 10 ObS 37/22x

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d
• 10 ObS 32/05m
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 32/05m
  Auch; Beisatz: Im Einzelfall ist zu prüfen, ob ein Versicherter nach erfolgreicher Rehabilitation in dem gemäß § 255 Abs 5 ASVG erweiterten Verweisungsfeld voraussichtlich einen Arbeitsplatz finden wird; Rehabilitationsmaßnahmen, bei denen diese Aussicht nicht besteht, sind nicht zumutbar. Daher darf die durch eine erfolgreiche Rehabilitation zu erwartende Einsatzfähigkeit des Versicherten nicht rein abstrakt anhand des Vorhandenseins von mindestens hundert (freien oder besetzten) Arbeitsstellen im umgeschulten Beruf geprüft werden. Andererseits darf aber das Arbeitsplatzrisiko des nicht mehr voll Arbeitsfähigen auch nicht zur Gänze auf die Pensionsversicherung verlagert werden. Es muss eine realistische Chance bestehen, dass der konkrete Umgeschulte nach Ende der Umschulung im neuen Beruf voraussichtlich einen Arbeitsplatz findet. (T1)
• 10 ObS 105/16p
  Entscheidungstext OGH 13.09.2016 10 ObS 105/16p
  Auch; Beis ähnlich wie T1
• 10 ObS 5/16g
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 ObS 5/16g
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Für die Frage der Arbeitsmarktchancen kann eine mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache ebenso wenig Berücksichtigung finden wie ein ebenfalls dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzurechnendes Fehlen durchschnittlicher fachlicher Kenntnisse. (T2)
• 10 ObS 52/16v
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 52/16v
  Auch
• 10 ObS 29/17p
  Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 ObS 29/17p
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Auch im Anwendungsbereich des SRÄG 2012 verlangen Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach § 303 Abs 2 ASVG (nur), dass der Versicherte im ungeschulten Beruf eine realistische Chance hat, einen Arbeitsplatz zu finden. Dass der Versicherte nach Beendigung der Rehabilitationsmaßnahme tatsächlich einen Arbeitsplatz erlangt und einen solchen für sein restliches Berufsleben (bis zum Pensionsantritt) innehat, bildet hingegen keine (negative) Anspruchsvoraussetzung. (T3)
  Beisatz: Die in § 303 Abs 2 ASVG genannten Voraussetzungen sind nicht mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zu beweisen, sondern es genügt, wenn eine diesbezügliche hohe (große) Wahrscheinlichkeit (im Sinn des Regelbeweismaßes der ZPO) nachgewiesen wird. (T4)
• 10 ObS 79/17s
  Entscheidungstext OGH 14.11.2017 10 ObS 79/17s
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Stellt sich erst im sozialgerichtlichen Verfahren die dauernde Invalidität heraus, muss das Sozialgericht von Amts wegen das Vorliegen der negativen Anspruchsvoraussetzung nach § 254 Abs 1 Z 2 ASVG (ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig oder nicht zumutbar sind) prüfen, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für die begehrte Invaliditätspension erfüllt sind. (T5)
• 10 ObS 95/21z
  Entscheidungstext OGH 13.09.2021 10 ObS 95/21z
  Beisatz: Bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit einer (beruflichen) Rehabilitationsmaßnahme spielen die Ausbildung und die bisherige Tätigkeit des Versicherten, ein bestehender Berufsschutz sowie Inhalt und Dauer der ins Auge gefassten Rehabilitationsmaßnahme eine wesentliche Rolle. Auch Arbeitsmarktprognosen sind bei der Zumutbarkeitsfrage mit zu berücksichtigen. (T6)
  Beis wie T1
• 10 ObS 77/23f
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.10.2023 10 ObS 77/23f
  vgl; Beisatz nur wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

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