Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frage, ob der Tatbestand der Gewässerverunreinigung gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 137 (nun: Abs. 2 Z 4) WRG 1959 erfüllt wurde, ist auch in Bezug auf die objektive Tatseite keine, die gemäß § 38 AVG (hier: iVm § 38 VwGVG 2014, § 24 VStG) als Hauptfrage in einem anderen Verfahren zu entscheiden wäre; sie ist vielmehr von der Verwaltungsstrafbehörde selbst als Hauptfrage zu entscheiden (vgl. VwGH 19.6.1990, 88/07/0093). Dies gilt entsprechend auch für die Frage einer unterlassenen Meldung nach § 31 Abs. 2 iVm § 137 Abs. 1 Z 1 WRG 1959, die den Eintritt der Gefahr einer Gewässerverunreinigung voraussetzt.Die Frage, ob der Tatbestand der Gewässerverunreinigung gemäß Paragraph 31, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 137, (nun: Absatz 2, Ziffer 4,) WRG 1959 erfüllt wurde, ist auch in Bezug auf die objektive Tatseite keine, die gemäß Paragraph 38, AVG (hier: in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG 2014, Paragraph 24, VStG) als Hauptfrage in einem anderen Verfahren zu entscheiden wäre; sie ist vielmehr von der Verwaltungsstrafbehörde selbst als Hauptfrage zu entscheiden vergleiche VwGH 19.6.1990, 88/07/0093). Dies gilt entsprechend auch für die Frage einer unterlassenen Meldung nach Paragraph 31, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer eins, WRG 1959, die den Eintritt der Gefahr einer Gewässerverunreinigung voraussetzt.

Die Rechtskraftwirkung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses kann sich grundsätzlich allein auf den Spruch und nicht auf einzelne Begründungselemente (vgl. VwGH 18.5.2021, Ro 2019/07/0004) beziehen. Überdies könnte auch eine Erstreckung der Rechtskraft auf die Revisionswerberin, die nicht Partei des Verfahrens über den erteilten wasserpolizeilichen Auftrag war, nicht ohne weiteres angenommen werden (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0021).Die Rechtskraftwirkung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses kann sich grundsätzlich allein auf den Spruch und nicht auf einzelne Begründungselemente vergleiche VwGH 18.5.2021, Ro 2019/07/0004) beziehen. Überdies könnte auch eine Erstreckung der Rechtskraft auf die Revisionswerberin, die nicht Partei des Verfahrens über den erteilten wasserpolizeilichen Auftrag war, nicht ohne weiteres angenommen werden vergleiche VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0021).

§ 46 Abs. 3 VwGVG 2014 regelt nach seinem klaren Wortlaut die Zulässigkeit der Verlesung von Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen sowie von Gutachten der Sachverständigen. In diesem Zusammenhang sind die Anforderungen an ein faires Verfahren iSd MRK zu beachten, wonach alle Beweise normalerweise in Anwesenheit des Beschuldigten in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung vorgebracht werden müssen und Aussagen, die im Vorverfahren gemacht wurden, in der Regel nur dann verwendet werden dürfen, wenn der Beschuldigte eine angemessene und ausreichende Gelegenheit zur Widerlegung und Befragung des Belastungszeugen erhält (vgl. VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0152).Paragraph 46, Absatz 3, VwGVG 2014 regelt nach seinem klaren Wortlaut die Zulässigkeit der Verlesung von Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen sowie von Gutachten der Sachverständigen. In diesem Zusammenhang sind die Anforderungen an ein faires Verfahren iSd MRK zu beachten, wonach alle Beweise normalerweise in Anwesenheit des Beschuldigten in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung vorgebracht werden müssen und Aussagen, die im Vorverfahren gemacht wurden, in der Regel nur dann verwendet werden dürfen, wenn der Beschuldigte eine angemessene und ausreichende Gelegenheit zur Widerlegung und Befragung des Belastungszeugen erhält vergleiche VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0152).

Mit einem Verzicht auf die Verlesung des Akteninhaltes in der öffentlichen mündlichen Verhandlung wird nicht auch die Zustimmung zur Verlesung von Niederschriften über die Vernehmung von Zeugen oder von Gutachten der Sachverständigen erteilt (vgl. VwGH 28.4.2015, Ra 2014/05/0013; VwGH 14.12.2012, 2010/09/0156).Mit einem Verzicht auf die Verlesung des Akteninhaltes in der öffentlichen mündlichen Verhandlung wird nicht auch die Zustimmung zur Verlesung von Niederschriften über die Vernehmung von Zeugen oder von Gutachten der Sachverständigen erteilt vergleiche VwGH 28.4.2015, Ra 2014/05/0013; VwGH 14.12.2012, 2010/09/0156).

Das Unterlassen jeglicher argumentativer Auseinandersetzung mit einem Beschwerdevorbringen führt jedenfalls zu einem Begründungsmangel einer Entscheidung des VwG (vgl. VwGH 22.11.2018, Ro 2017/07/0033).Das Unterlassen jeglicher argumentativer Auseinandersetzung mit einem Beschwerdevorbringen führt jedenfalls zu einem Begründungsmangel einer Entscheidung des VwG vergleiche VwGH 22.11.2018, Ro 2017/07/0033).

Die Bestrafung eines fortgesetzten Deliktes erfasst alle bis zur Erlassung (Zustellung) des Straferkenntnisses erster Instanz in Betracht kommenden gleichartigen Tathandlungen. Diese Erfassungswirkung steht einer Doppelbestrafung entgegen (vgl. VwGH 7.9.1995, 94/09/0321; 16.2.2012, 2010/01/0009).Die Bestrafung eines fortgesetzten Deliktes erfasst alle bis zur Erlassung (Zustellung) des Straferkenntnisses erster Instanz in Betracht kommenden gleichartigen Tathandlungen. Diese Erfassungswirkung steht einer Doppelbestrafung entgegen vergleiche VwGH 7.9.1995, 94/09/0321; 16.2.2012, 2010/01/0009).

Die Unterlassung der Erstattung von Meldungen oder von Veröffentlichungen, die nach dem Gesetz in einer bestimmten Frist oder "unverzüglich" vorzunehmen gewesen wären, begründet ein Dauerdelikt (vgl. VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0130). Nach dem ersichtlichen Zweck der Meldeverpflichtung des § 31 Abs. 2 WRG 1959 - nämlich die Inkenntnissetzung der Behörde zur Sicherstellung erforderlicher Maßnahmen - endet die Verpflichtung zur Meldung (und damit der Tatzeitraum) spätestens mit der Kenntnis der Behörde von der betreffenden Gefahr einer Gewässerverunreinigung.Die Unterlassung der Erstattung von Meldungen oder von Veröffentlichungen, die nach dem Gesetz in einer bestimmten Frist oder "unverzüglich" vorzunehmen gewesen wären, begründet ein Dauerdelikt vergleiche VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0130). Nach dem ersichtlichen Zweck der Meldeverpflichtung des Paragraph 31, Absatz 2, WRG 1959 - nämlich die Inkenntnissetzung der Behörde zur Sicherstellung erforderlicher Maßnahmen - endet die Verpflichtung zur Meldung (und damit der Tatzeitraum) spätestens mit der Kenntnis der Behörde von der betreffenden Gefahr einer Gewässerverunreinigung.