Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.05.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/07/0006

Rechtssatz

Die Bestrafung eines fortgesetzten Deliktes erfasst alle bis zur Erlassung (Zustellung) des Straferkenntnisses erster Instanz in Betracht kommenden gleichartigen Tathandlungen. Diese Erfassungswirkung steht einer Doppelbestrafung entgegen (vgl. VwGH 7.9.1995, 94/09/0321; 16.2.2012, 2010/01/0009).Die Bestrafung eines fortgesetzten Deliktes erfasst alle bis zur Erlassung (Zustellung) des Straferkenntnisses erster Instanz in Betracht kommenden gleichartigen Tathandlungen. Diese Erfassungswirkung steht einer Doppelbestrafung entgegen vergleiche VwGH 7.9.1995, 94/09/0321; 16.2.2012, 2010/01/0009).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070006.L06