Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/07/0006
Rechtssatz
Die Rechtskraftwirkung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses kann sich grundsätzlich allein auf den Spruch und nicht auf einzelne Begründungselemente (vgl. VwGH 18.5.2021, Ro 2019/07/0004) beziehen. Überdies könnte auch eine Erstreckung der Rechtskraft auf die Revisionswerberin, die nicht Partei des Verfahrens über den erteilten wasserpolizeilichen Auftrag war, nicht ohne weiteres angenommen werden (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0021).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070006.L02