Verwaltungsgerichtshof	10.05.2023

10.05.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/07/0006
Rechtssatz
Die Unterlassung der Erstattung von Meldungen oder von Veröffentlichungen, die nach dem Gesetz in einer bestimmten Frist oder "unverzüglich" vorzunehmen gewesen wären, begründet ein Dauerdelikt (vgl. VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0130). Nach dem ersichtlichen Zweck der Meldeverpflichtung des § 31 Abs. 2 WRG 1959 - nämlich die Inkenntnissetzung der Behörde zur Sicherstellung erforderlicher Maßnahmen - endet die Verpflichtung zur Meldung (und damit der Tatzeitraum) spätestens mit der Kenntnis der Behörde von der betreffenden Gefahr einer Gewässerverunreinigung.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070006.L07

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