Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.05.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/07/0006

Rechtssatz

Die Frage, ob der Tatbestand der Gewässerverunreinigung gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 137 (nun: Abs. 2 Z 4) WRG 1959 erfüllt wurde, ist auch in Bezug auf die objektive Tatseite keine, die gemäß § 38 AVG (hier: iVm § 38 VwGVG 2014, § 24 VStG) als Hauptfrage in einem anderen Verfahren zu entscheiden wäre; sie ist vielmehr von der Verwaltungsstrafbehörde selbst als Hauptfrage zu entscheiden (vgl. VwGH 19.6.1990, 88/07/0093). Dies gilt entsprechend auch für die Frage einer unterlassenen Meldung nach § 31 Abs. 2 iVm § 137 Abs. 1 Z 1 WRG 1959, die den Eintritt der Gefahr einer Gewässerverunreinigung voraussetzt.Die Frage, ob der Tatbestand der Gewässerverunreinigung gemäß Paragraph 31, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 137, (nun: Absatz 2, Ziffer 4,) WRG 1959 erfüllt wurde, ist auch in Bezug auf die objektive Tatseite keine, die gemäß Paragraph 38, AVG (hier: in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG 2014, Paragraph 24, VStG) als Hauptfrage in einem anderen Verfahren zu entscheiden wäre; sie ist vielmehr von der Verwaltungsstrafbehörde selbst als Hauptfrage zu entscheiden vergleiche VwGH 19.6.1990, 88/07/0093). Dies gilt entsprechend auch für die Frage einer unterlassenen Meldung nach Paragraph 31, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer eins, WRG 1959, die den Eintritt der Gefahr einer Gewässerverunreinigung voraussetzt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070006.L01