Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.05.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/07/0006

Rechtssatz

Mit einem Verzicht auf die Verlesung des Akteninhaltes in der öffentlichen mündlichen Verhandlung wird nicht auch die Zustimmung zur Verlesung von Niederschriften über die Vernehmung von Zeugen oder von Gutachten der Sachverständigen erteilt (vgl. VwGH 28.4.2015, Ra 2014/05/0013; VwGH 14.12.2012, 2010/09/0156).Mit einem Verzicht auf die Verlesung des Akteninhaltes in der öffentlichen mündlichen Verhandlung wird nicht auch die Zustimmung zur Verlesung von Niederschriften über die Vernehmung von Zeugen oder von Gutachten der Sachverständigen erteilt vergleiche VwGH 28.4.2015, Ra 2014/05/0013; VwGH 14.12.2012, 2010/09/0156).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070006.L04