Verwaltungsgerichtshof	10.05.2023

10.05.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/07/0006
Rechtssatz
Die Frage, ob der Tatbestand der Gewässerverunreinigung gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 137 (nun: Abs. 2 Z 4) WRG 1959 erfüllt wurde, ist auch in Bezug auf die objektive Tatseite keine, die gemäß § 38 AVG (hier: iVm § 38 VwGVG 2014, § 24 VStG) als Hauptfrage in einem anderen Verfahren zu entscheiden wäre; sie ist vielmehr von der Verwaltungsstrafbehörde selbst als Hauptfrage zu entscheiden (vgl. VwGH 19.6.1990, 88/07/0093). Dies gilt entsprechend auch für die Frage einer unterlassenen Meldung nach § 31 Abs. 2 iVm § 137 Abs. 1 Z 1 WRG 1959, die den Eintritt der Gefahr einer Gewässerverunreinigung voraussetzt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070006.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von