Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß Art. 101 Abs. 1 B-VG hat die Landesregierung die Vollziehung des Landes auszuüben; grundsätzlich ist die Landesregierung als oberstes Verwaltungsorgan des Landes mit den obersten Verwaltungsgeschäften im selbständigen Vollzugsbereich des Landes betraut. Die Krnt AWO 1994 legt zwar nicht ausdrücklich die Zuständigkeit der Landesregierung als Berufungsbehörde fest, es besteht aber auch keine ausdrücklich abweichende Regelung, wonach der Instanzenzug früher endete. Die Kärntner Landesregierung war daher (nach der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids im Dezember 2013 noch geltenden Rechtslage) die zuständige Berufungsbehörde (vgl. E 6. November 2003, 2002/07/0129).Gemäß Artikel 101, Absatz eins, B-VG hat die Landesregierung die Vollziehung des Landes auszuüben; grundsätzlich ist die Landesregierung als oberstes Verwaltungsorgan des Landes mit den obersten Verwaltungsgeschäften im selbständigen Vollzugsbereich des Landes betraut. Die Krnt AWO 1994 legt zwar nicht ausdrücklich die Zuständigkeit der Landesregierung als Berufungsbehörde fest, es besteht aber auch keine ausdrücklich abweichende Regelung, wonach der Instanzenzug früher endete. Die Kärntner Landesregierung war daher (nach der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids im Dezember 2013 noch geltenden Rechtslage) die zuständige Berufungsbehörde vergleiche E 6. November 2003, 2002/07/0129).

Liegt der besondere Fall vor, dass es sich nicht um einen einzigen potenziellen Abfallbesitzer handelt, dessen Entledigungsabsicht (§ 2 Abs. 1 Z 1 Variante 1 AWG 2002: "entledigen will") es seitens der Behörden zu erweisen gilt, sondern um eine im vorhinein unbestimmte Anzahl an Personen, die Gebrauchtkleider in die aufgestellten Altkleidersammelcontainer einlegen, so liegen die Schwierigkeiten, ein Ermittlungsverfahren zur Entledigungsabsicht der einzelnen - ihre Gebrauchtkleidung in die zu jeder Uhrzeit zugänglichen Sammelcontainer einwerfenden - Personen beispielsweise durch Einzelbefragungen zu führen bzw. dabei repräsentative Ergebnisse zu erzielen, auf der Hand. Angesichts dessen ist eine generelle Beurteilung des Personenkreises, der typischerweise seine Gebrauchtkleidung in solche Container einlegt, vor dem Hintergrund der allgemeinen Lebenserfahrung vorzunehmen (vgl. E 13. Jänner 1993, 91/12/0194, betreffend die Abfalleigenschaft von Altpapier).Liegt der besondere Fall vor, dass es sich nicht um einen einzigen potenziellen Abfallbesitzer handelt, dessen Entledigungsabsicht (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Variante 1 AWG 2002: "entledigen will") es seitens der Behörden zu erweisen gilt, sondern um eine im vorhinein unbestimmte Anzahl an Personen, die Gebrauchtkleider in die aufgestellten Altkleidersammelcontainer einlegen, so liegen die Schwierigkeiten, ein Ermittlungsverfahren zur Entledigungsabsicht der einzelnen - ihre Gebrauchtkleidung in die zu jeder Uhrzeit zugänglichen Sammelcontainer einwerfenden - Personen beispielsweise durch Einzelbefragungen zu führen bzw. dabei repräsentative Ergebnisse zu erzielen, auf der Hand. Angesichts dessen ist eine generelle Beurteilung des Personenkreises, der typischerweise seine Gebrauchtkleidung in solche Container einlegt, vor dem Hintergrund der allgemeinen Lebenserfahrung vorzunehmen vergleiche E 13. Jänner 1993, 91/12/0194, betreffend die Abfalleigenschaft von Altpapier).

Steht unzweifelhaft fest, dass Personen die tatsächliche Sachherrschaft über ihre Gebrauchtkleidung aufgeben, wenn sie sie in einen aufgestellten Container einlegen, zumal es die Größe und Konstruktion der Klappen, in welche die Gebrauchtkleidung eingelegt wird, um sie anschließend in den Container zu befördern, in der Regel nicht erlaubt, die Sachherrschaft über die einmal eingeworfene Kleidung wiederzuerlangen, so ist durch den Akt des Einwerfens der Gebrauchtkleidung in die aufgestellten Container die zweite Tatbestandsvariante (arg: "entledigt hat") des subjektiven Abfallbegriffes iSd § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 erfüllt, die auf das gesetzte Faktum des Aufgebens der Gewahrsame, unabhängig von einem subjektiven Motiv oder Beweggrund, abstellt. Dem Begriff "entledigen" (und damit auch dem Begriff "entledigt hat" im Sinn der zweiten Tatbestandsvariante des § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 2002) ist der Wille und die Absicht des Entledigenwollens immanent und muss daher auch bei diesem Tatbestandselement geprüft werden.Steht unzweifelhaft fest, dass Personen die tatsächliche Sachherrschaft über ihre Gebrauchtkleidung aufgeben, wenn sie sie in einen aufgestellten Container einlegen, zumal es die Größe und Konstruktion der Klappen, in welche die Gebrauchtkleidung eingelegt wird, um sie anschließend in den Container zu befördern, in der Regel nicht erlaubt, die Sachherrschaft über die einmal eingeworfene Kleidung wiederzuerlangen, so ist durch den Akt des Einwerfens der Gebrauchtkleidung in die aufgestellten Container die zweite Tatbestandsvariante (arg: "entledigt hat") des subjektiven Abfallbegriffes iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 erfüllt, die auf das gesetzte Faktum des Aufgebens der Gewahrsame, unabhängig von einem subjektiven Motiv oder Beweggrund, abstellt. Dem Begriff "entledigen" (und damit auch dem Begriff "entledigt hat" im Sinn der zweiten Tatbestandsvariante des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002) ist der Wille und die Absicht des Entledigenwollens immanent und muss daher auch bei diesem Tatbestandselement geprüft werden.

Ein starker Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Entledigungswillens kann darin liegen, dass der Inhaber ausdrücklich seinen Verwendungsverzicht erklärt oder sonst zum Ausdruck bringt (vgl. EuGH 15. Jänner 2004, C-235/02, Saetti und Frediani, Slg 2004, I-1005). Ein solcher Anhaltspunkt liegt auch bei einem Produktionsrückstand vor, der nicht als solcher zum Zweck einer späteren Verwendung angestrebt wurde; relevant kann auch der Umstand sein, in welchem Grad die Wiederverwendung eines so gewonnenen Stoffes ohne vorherige Bearbeitung wahrscheinlich ist (vgl. EuGH 15. Juni 2000, C-418/97, 419/907; ARCO Chemie Nederland; VwGH E 29. Jänner 2004, 2000/07/0074; E 25. Februar 2009, 2008/07/0182). Letztlich ist aber das tatsächliche Vorliegen von Abfall anhand sämtlicher Umstände zu prüfen.Ein starker Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Entledigungswillens kann darin liegen, dass der Inhaber ausdrücklich seinen Verwendungsverzicht erklärt oder sonst zum Ausdruck bringt vergleiche EuGH 15. Jänner 2004, C-235/02, Saetti und Frediani, Slg 2004, I-1005). Ein solcher Anhaltspunkt liegt auch bei einem Produktionsrückstand vor, der nicht als solcher zum Zweck einer späteren Verwendung angestrebt wurde; relevant kann auch der Umstand sein, in welchem Grad die Wiederverwendung eines so gewonnenen Stoffes ohne vorherige Bearbeitung wahrscheinlich ist vergleiche EuGH 15. Juni 2000, C-418/97, 419/907; ARCO Chemie Nederland; VwGH E 29. Jänner 2004, 2000/07/0074; E 25. Februar 2009, 2008/07/0182). Letztlich ist aber das tatsächliche Vorliegen von Abfall anhand sämtlicher Umstände zu prüfen.

Nach der Lebenserfahrung geht es einem Bauherrn oder Bauführer, wenn bei der Realisierung von Bauvorhaben das angefallene Abbruchmaterial von der Baustelle weggeführt wird, im Regelfall hauptsächlich darum, das Bauvorhaben, ohne durch das Material behindert zu werden, zu vollenden. Somit ist üblicherweise mit der Fortschaffung des Materials von der Baustelle eine Entledigungsabsicht verbunden.

Der Begriff des Abfalls setzt nicht voraus, dass der Besitzer, der sich eines Stoffes oder Gegenstandes entledigt, dessen wirtschaftliche Wiederverwendung durch andere ausschließen will (vgl. EuGH 28. März 1990, C-206, 207/88). Es kann daher nach allgemeiner Verkehrsanschauung davon ausgegangen werden, dass die Personen, die Gebrauchtkleider oder -schuhe in Container einlegen, diese Gegenstände nicht selbst weiter verwenden wollen; sie verzichten durch diese Vorgangsweise auf deren weitere Nutzung, sie wollen sie loswerden. Dazu tritt die Absicht, durch die Weitergabe an eine Hilfsorganisation und nach den durch diese zu setzenden weiteren Schritten (wie Sortierung der Gebrauchtkleider und -schuhe, Organisation des Transports, Weitergabe an notleidende Dritte) Gutes zu tun. Es gibt - bei typisierender Betrachtung - keine Hinweise darauf, dass das Spendenmotiv stärker ist als der Wille zur Entledigung; so ist regelmäßig nicht davon auszugehen, dass Personen, die Gebrauchtkleider oder -schuhe in Container einlegen wollen, daran aber - aus welchem Grund auch immer, zB. wegen Nichtauffinden oder Überfüllung des Containers - gehindert werden, von ihrer Entledigungsabsicht Abstand nehmen und diese Gegenstände wieder in Gebrauch nehmen. Selbst wenn das humanitäre Motiv stark ausgeprägt sein mag, so ist bei einer von Einzelfällen losgelösten generellen Beurteilung davon auszugehen, dass es hinter das Motiv der Entledigung zurücktritt.Der Begriff des Abfalls setzt nicht voraus, dass der Besitzer, der sich eines Stoffes oder Gegenstandes entledigt, dessen wirtschaftliche Wiederverwendung durch andere ausschließen will vergleiche EuGH 28. März 1990, C-206, 207/88). Es kann daher nach allgemeiner Verkehrsanschauung davon ausgegangen werden, dass die Personen, die Gebrauchtkleider oder -schuhe in Container einlegen, diese Gegenstände nicht selbst weiter verwenden wollen; sie verzichten durch diese Vorgangsweise auf deren weitere Nutzung, sie wollen sie loswerden. Dazu tritt die Absicht, durch die Weitergabe an eine Hilfsorganisation und nach den durch diese zu setzenden weiteren Schritten (wie Sortierung der Gebrauchtkleider und -schuhe, Organisation des Transports, Weitergabe an notleidende Dritte) Gutes zu tun. Es gibt - bei typisierender Betrachtung - keine Hinweise darauf, dass das Spendenmotiv stärker ist als der Wille zur Entledigung; so ist regelmäßig nicht davon auszugehen, dass Personen, die Gebrauchtkleider oder -schuhe in Container einlegen wollen, daran aber - aus welchem Grund auch immer, zB. wegen Nichtauffinden oder Überfüllung des Containers - gehindert werden, von ihrer Entledigungsabsicht Abstand nehmen und diese Gegenstände wieder in Gebrauch nehmen. Selbst wenn das humanitäre Motiv stark ausgeprägt sein mag, so ist bei einer von Einzelfällen losgelösten generellen Beurteilung davon auszugehen, dass es hinter das Motiv der Entledigung zurücktritt.

Für den seine Gebrauchtkleidung in einen Sammelcontainer Einwerfenden gibt es keine Garantie, dass sein Kleidungsstück bestimmungsgemäß (weiter-)verwendet wird, vielmehr erweist sich das "Schicksal" des in den Sammelcontainer eingeworfenen Kleidungsstückes erst nach einem erforderlichen Sortierprozess (vgl. Beschluss Verwaltungsgerichtes Düsseldorf 21. März 2013, 17 L 260/13, in welchem die Abfalleigenschaft der von der Antragstellerin mittels Container eingesammelten Altkleider und - schuhe zu humanitären Zwecken bejaht wurde; ebenso den Beschluss Verwaltungsgerichtes Baden-Württemberg 9. September 2013, 10 S 1116/13; Urteil deutsches Bundesverwaltungsgericht 19. November 1998, 7 C 31/97).Für den seine Gebrauchtkleidung in einen Sammelcontainer Einwerfenden gibt es keine Garantie, dass sein Kleidungsstück bestimmungsgemäß (weiter-)verwendet wird, vielmehr erweist sich das "Schicksal" des in den Sammelcontainer eingeworfenen Kleidungsstückes erst nach einem erforderlichen Sortierprozess vergleiche Beschluss Verwaltungsgerichtes Düsseldorf 21. März 2013, 17 L 260/13, in welchem die Abfalleigenschaft der von der Antragstellerin mittels Container eingesammelten Altkleider und - schuhe zu humanitären Zwecken bejaht wurde; ebenso den Beschluss Verwaltungsgerichtes Baden-Württemberg 9. September 2013, 10 S 1116/13; Urteil deutsches Bundesverwaltungsgericht 19. November 1998, 7 C 31/97).

Das weitere Schicksal gesammelter Kleidungsstücke ist im Zeitpunkt des Einwerfens in einen Altkleidersammelcontainer insofern unbestimmt, als es sich erst nach dem in "Sortierwerken" erfolgenden Sortierprozess entscheidet. Ob also nun die gesammelte Kleidung nach Sortierung in einem Modegeschäft weiterverkauft, ob und wie sie "wiederverwertet" wird oder ob sie als textiler Restmüll endet, ist im Zeitpunkt des Einwerfens des Kleidungsstückes in einen solchen Sammelcontainer vollkommen ungewiss; gerade im letztgenannten Fall wäre jedenfalls nicht mehr von einer bestimmungsgemäßen Verwendung der gesammelten Gebrauchtkleidung im Sinn des Getragen-Werdens auszugehen. Angesichts dessen begegnet es keinen Bedenken, wenn die Behörde davon ausging, dass der Entledigungswille bei der Weggabe der Gebrauchtkleider als Motiv überwiegt; der subjektive Abfallbegriff ist daher in diesem Fall erfüllt.

Die Auffassung, man will sich bei der Abgabe von Gebrauchtkleidung in Altkleidersammelcontainer dieser im Sinne des Gesetzes entledigen, steht offenbar hinter dem Bundesabfallwirtschaftsplan 2011, in dem "Altkleider, die vor allem von Hilfsorganisationen mittels lokaler Sammelstellen erfasst werden", als Abfälle, und zwar als Altstoffe iSd § 2 Abs. 4 AWG 2002, qualifiziert werden.Die Auffassung, man will sich bei der Abgabe von Gebrauchtkleidung in Altkleidersammelcontainer dieser im Sinne des Gesetzes entledigen, steht offenbar hinter dem Bundesabfallwirtschaftsplan 2011, in dem "Altkleider, die vor allem von Hilfsorganisationen mittels lokaler Sammelstellen erfasst werden", als Abfälle, und zwar als Altstoffe iSd Paragraph 2, Absatz 4, AWG 2002, qualifiziert werden.