Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.2014
Geschäftszahl
Ro 2014/07/0032
Rechtssatz
Die Auffassung, man will sich bei der Abgabe von Gebrauchtkleidung in Altkleidersammelcontainer dieser im Sinne des Gesetzes entledigen, steht offenbar hinter dem Bundesabfallwirtschaftsplan 2011, in dem "Altkleider, die vor allem von Hilfsorganisationen mittels lokaler Sammelstellen erfasst werden", als Abfälle, und zwar als Altstoffe iSd § 2 Abs. 4 AWG 2002, qualifiziert werden.