Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Bemessung der Entziehungsdauer gem. § 73 Abs 2 KFG kann auch auf Verurteilungen nach § 64 Abs 1 KFG, sowie auf eine zurückliegende Alkoholbeeinträchtigung, die schon einmal einen Entziehungsgrund gebildet hat, Bedacht genommen werden.Bei Bemessung der Entziehungsdauer gem. Paragraph 73, Absatz 2, KFG kann auch auf Verurteilungen nach Paragraph 64, Absatz eins, KFG, sowie auf eine zurückliegende Alkoholbeeinträchtigung, die schon einmal einen Entziehungsgrund gebildet hat, Bedacht genommen werden.

Ausführungen zur Bindung einer Behörde und Verwertbarkeit eines die Vorfrage lösenden Bescheides gem § 38 AVG, wenn dieser Bescheid erst zwischen der Ausfertigung des darauf Bezug nehmenden, weiteren Bescheides im internen Bereich der Behörde und dessen Zustellung in Rechtskraft erwächst ("Erlassung") eines Bescheides.Ausführungen zur Bindung einer Behörde und Verwertbarkeit eines die Vorfrage lösenden Bescheides gem Paragraph 38, AVG, wenn dieser Bescheid erst zwischen der Ausfertigung des darauf Bezug nehmenden, weiteren Bescheides im internen Bereich der Behörde und dessen Zustellung in Rechtskraft erwächst ("Erlassung") eines Bescheides.

Die rechtlichen Grundlagen, auf die sich der Bescheid stützt, sind nach der Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung (mündliche Verkündung oder Zustellung) zu beurteilen. Das Gesetz mißt in keiner Vorschrift dem Zeitpunkt der Willensbildung oder der Unterschrift durch den Genehmigenden die Bedeutung zu, daß damit ein Stichtag der Rechtslage fixiert würde. Der VwGH ist der Auffassung, daß die Gesetzesmäßigkeit eines Bescheides nach dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, in dem der behördliche Wille durch die Verkündung oder durch die ihr gleichgestellte Zustellung in der maßgebenden Weise kundgegeben wird, wodurch der Bescheid erst rechtliche Existenz erlangt (Hinweis E 7.7.1948, VwSlg 484 A/1948, E 5.10.1958, 1246/58 und E 17.5.1965, 1023/64 und E VfGH 19.3.1949, VfSlg1770).

Der angefochtene Bescheid ist nach der Sachlage und Rechtslage zur Zeit seiner Erlassung zu prüfen; eine spätere Änderung dieser Lage macht den Bescheid allein deshalb noch nicht rechtswidrig (Hinweis E 13.12.1948, 87/46, VwSlg 627 A/1948, E 15.12.1948, 750/48, VwSlg 632 A/1948, E 23.2.1978, 2068/77, 2394/77).

Bei Bemessung der (Führerschein-) Entziehungszeit ist der Behörde kein unüberprüfbares Ermessen eingeräumt. (Hinweis auf das zum KFG 1955 ergangene E eines VS vom 24.2.1964, Zl. 2150/62, VwSlg. 6247 A/1962)

Derjenige, dem die Lenkerberechtigung gem § 74 Abs 1 KFG vorübergehend entzogen worden war, kann bloß wegen des Lenkens entgegen § 64 Abs 1 KFG innerhalb des Zeitraumes der vorübergehenden Entziehung noch nicht als verkehrsunzuverlässig im Sinne des § 66 KFG angesehen werden, weshalb aus dem Grunde dieses Lenkens allein eine neuerlich vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung nicht in Betracht kommt.Derjenige, dem die Lenkerberechtigung gem Paragraph 74, Absatz eins, KFG vorübergehend entzogen worden war, kann bloß wegen des Lenkens entgegen Paragraph 64, Absatz eins, KFG innerhalb des Zeitraumes der vorübergehenden Entziehung noch nicht als verkehrsunzuverlässig im Sinne des Paragraph 66, KFG angesehen werden, weshalb aus dem Grunde dieses Lenkens allein eine neuerlich vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung nicht in Betracht kommt.