Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen dazu, dass ein Bescheid, der eine Angelegenheit des Kraftfahrwesens betrifft, dem Landeshauptmann zuzurechnen ist, wenn er vom "Amt der .... Landesregierung" ausgefertigt und "Für den Landeshauptmann" gefertigt wurde.

Die Berufungsbehörde ist gem § 66 Abs 4 AVG 1950 berechtigt, bei der Entziehung der Lenkerberechtigung nicht nur die von der Behörde erster Instanz ausgesprochene Entziehungsdauer zu erhöhen, sondern auch den Zeitpunkt des Beginnes der Entziehung zu ändern auch wenn dieser von der Berufung nicht bekämpft wurde (kein Verbot der "reformatio in peius"; Hinweis E 26.6.1968, 412/67 VwSlg 7378 A/1968).Die Berufungsbehörde ist gem Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 berechtigt, bei der Entziehung der Lenkerberechtigung nicht nur die von der Behörde erster Instanz ausgesprochene Entziehungsdauer zu erhöhen, sondern auch den Zeitpunkt des Beginnes der Entziehung zu ändern auch wenn dieser von der Berufung nicht bekämpft wurde (kein Verbot der "reformatio in peius"; Hinweis E 26.6.1968, 412/67 VwSlg 7378 A/1968).

Eine Entziehung der Lenkerberechtigung kann für denselben Zeitraum (auch teilweise) nur einmal verfügt werden; eine weitere Entziehung kann nur daran anschließen (die vorangehende Entziehung beruhte auf § 74 Abs 1 KFG 1967; Hinweis E 28.3.1980, 1231/78).Eine Entziehung der Lenkerberechtigung kann für denselben Zeitraum (auch teilweise) nur einmal verfügt werden; eine weitere Entziehung kann nur daran anschließen (die vorangehende Entziehung beruhte auf Paragraph 74, Absatz eins, KFG 1967; Hinweis E 28.3.1980, 1231/78).

Verstöße iSd § 66 Abs 2 lit e, f und g KFG 1967, und dies meist auf mehrfache Weise, rechtfertigen eine Entziehungsdauer von 48 Monaten.Verstöße iSd Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, f und g KFG 1967, und dies meist auf mehrfache Weise, rechtfertigen eine Entziehungsdauer von 48 Monaten.

Ausführungen darüber, ob bei Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit gem § 66 Abs 1 KFG 1967 die Behauptungen des Bf bzgl seines reumütigen Geständnisses und der Absicht, den Schaden wieder gut zu machen, zu berücksichtigen sind.Ausführungen darüber, ob bei Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit gem Paragraph 66, Absatz eins, KFG 1967 die Behauptungen des Bf bzgl seines reumütigen Geständnisses und der Absicht, den Schaden wieder gut zu machen, zu berücksichtigen sind.

Wird von der Berufungsbehörde die Entziehung der Lenkerberechtigung auf § 73 Abs 1 KFG 1967 gestützt, so wird damit der Berufungsantrag, die Bestimmung des § 74 Abs 1 leg cit anzuwenden, schlüssig abgelehnt, eine "Verletzung der Entscheidungspflicht" liegt daher nicht vor.Wird von der Berufungsbehörde die Entziehung der Lenkerberechtigung auf Paragraph 73, Absatz eins, KFG 1967 gestützt, so wird damit der Berufungsantrag, die Bestimmung des Paragraph 74, Absatz eins, leg cit anzuwenden, schlüssig abgelehnt, eine "Verletzung der Entscheidungspflicht" liegt daher nicht vor.

Die vorläufige Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 74 KFG bewirkt nicht dessen gänzliches Erlöschen, sodass die Wiedererteilung einer Lenkerberechtigung beantragt werden müsste, sondern sie lebt nach Ablauf der Entziehungsdauer wieder auf (Hinweis B 27.6.1980, 2260/78).Die vorläufige Entziehung der Lenkerberechtigung nach Paragraph 74, KFG bewirkt nicht dessen gänzliches Erlöschen, sodass die Wiedererteilung einer Lenkerberechtigung beantragt werden müsste, sondern sie lebt nach Ablauf der Entziehungsdauer wieder auf (Hinweis B 27.6.1980, 2260/78).

Die Behörde ist verpflichtet im Bescheid betreffend die Entziehung einer Lenkerberechtigung entsprechende Erwägungen darüber aufzunehmen, auf Grund welcher bestimmter Tatsachen sie eine bestimmte Entziehungsdauer für erforderlich erachtet, da ihr bei der Bemessung der Entziehungszeit kein unüberprüfbares Ermessen eingeräumt ist (Hinweis E 21.1.1971, 703/70).

Derjenige, dem die Lenkerberechtigung gem § 74 Abs 1 KFG vorübergehend entzogen worden war, kann bloß wegen des Lenkens entgegen § 64 Abs 1 KFG innerhalb des Zeitraumes der vorübergehenden Entziehung noch nicht als verkehrsunzuverlässig im Sinne des § 66 KFG angesehen werden, weshalb aus dem Grunde dieses Lenkens allein eine neuerlich vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung nicht in Betracht kommt.Derjenige, dem die Lenkerberechtigung gem Paragraph 74, Absatz eins, KFG vorübergehend entzogen worden war, kann bloß wegen des Lenkens entgegen Paragraph 64, Absatz eins, KFG innerhalb des Zeitraumes der vorübergehenden Entziehung noch nicht als verkehrsunzuverlässig im Sinne des Paragraph 66, KFG angesehen werden, weshalb aus dem Grunde dieses Lenkens allein eine neuerlich vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung nicht in Betracht kommt.