Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Ordnungsstörung (hier Flugzettelstreuen am Wiener Opernball) muss nicht zu Aufsehen, Zusammenlaufen von Menschen und ähnlichem führen, um strafbar zu sein. Sie muss vielmehr nur unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, dass ein Zustand geschaffen wird, wie er geordneten Zuständen an öffentlichen Orten widerspricht (z.B.: Unter Begleitumständen die nach dem Urteil unbefangener Menschen als ungehörig oder provokant empfunden werden).

Im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt in Art 13 StGG 1867 und Art 10 der Europ. Menschenrechtskonvention muss es auch vom Standpunkt des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf freie Meinungsäußerung als zulässig angesehen werden, wenn Art VIII Abs 1 lit a EGVG 1950 die Störung der Ordnung an öffentlichen Orten unter Strafsanktion stellt, wobei das Verhalten, das Ärgernis zu erregen geeignet ist, auch in der Äußerung einer Meinung bestehen kann (hier: Streuen von Flugzetteln beim Opernball).Im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt in Artikel 13, StGG 1867 und Artikel 10, der Europ. Menschenrechtskonvention muss es auch vom Standpunkt des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf freie Meinungsäußerung als zulässig angesehen werden, wenn Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, EGVG 1950 die Störung der Ordnung an öffentlichen Orten unter Strafsanktion stellt, wobei das Verhalten, das Ärgernis zu erregen geeignet ist, auch in der Äußerung einer Meinung bestehen kann (hier: Streuen von Flugzetteln beim Opernball).

Eine gem § 43 Abs 1 VStG durchgeführte mündliche Strafverhandlung ist nicht dadurch mit Nichtigkeit bedroht, wenn sich herausstellt, dass der Beschuldigte zufolge einer gesetzwidrigen Vorführung bei der Behörde erschienen war.Eine gem Paragraph 43, Absatz eins, VStG durchgeführte mündliche Strafverhandlung ist nicht dadurch mit Nichtigkeit bedroht, wenn sich herausstellt, dass der Beschuldigte zufolge einer gesetzwidrigen Vorführung bei der Behörde erschienen war.

Die Nichtmitwirkung eines Rechtsbeistandes im Verfahren erster Instanz ist kein Mangel, der im Berufungsverfahren nicht geheilt werden könnte.

Ein Vorwurf der Gewissenlosigkeit, der als ehrenrührig anzusehen ist, geht über eine bloße Meinungsäußerung hinaus.

Abgesehen vom Inhalt kann eine Meinungsäußerung durch die äußeren Umstände, unter denen sie gemacht wird, ein Verhalten darstellen, das Ärgernis zu erregen geeignet ist (Hinweis E VfGH 18.12.1950 VfSlg 2081).

Ausführungen zur Frage, dass das Streuen von Flugblättern beim Opernball in Wien ein Ärgernis erregendes Verhalten darstellt. Der Inhalt dieser Flugblätter bezog sich auf Vietnam und die Verhältnisse an den österreichischen Hochschulen (Eine Unterbrechung des Ballbetriebes ist nicht erforderlich).

Die Strafbemessung ist der Überprüfung durch den VwGH entzogen, wenn die Behörde von dem ihr hiebei zustehenden Ermessen keinen gesetzwidrigen Gebrauch gemacht hat.