Justiz

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Entscheidungstexte

• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d
• 10 ObS 15/01f
  Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 15/01f
  Auch; Beisatz: Mit den Bestimmungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996, wurde auch im Bereich der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit der Grundsatz "Rehabilitation vor Pension" im österreichischen Sozialversicherungsrecht verankert. (T1); Beisatz: Die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation ermöglichen dem Versicherten auch die Ausbildung für eine neue berufliche Tätigkeit. Im Rahmen einer dem Versicherten zumutbaren beruflichen Rehabilitation kann es - über den Umfang einer Nachschulung hinaus - grundsätzlich auch zu einer Umschulung eines überwiegend im erlernten Beruf tätig gewesenen Versicherten auf einen anderen vergleichbar qualifizierten Beruf mit anderer Ausbildung und anderen zur Ausübung erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten kommen. Berufsunfähigkeit beziehungsweise Invalidität ist nicht mehr gegeben, wenn der Versicherte die Tätigkeit, auf die rehabilitiert wurde, ausüben kann. (T2)
• 10 ObS 203/01b
  Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 203/01b
  Vgl auch; Beis wie T1
• 10 ObS 53/02w
  Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 53/02w
  Vgl auch; Beis wie T1
• 10 ObS 26/03a
  Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 26/03a
  Beis wie T2; Beisatz: Wurde dem Versicherten durch Maßnahmen der Rehabilitation die Ausübung eines neuen Berufes ermöglicht, dann gilt er aber auch dann als invalid, wenn seine Arbeitsfähigkeit in den Berufen, zu denen ihn die Rehabilitation befähigt hat, auf weniger als die Hälfte herabgesunken ist (§ 255 Abs 6 ASVG). (T3)
• 10 ObS 32/05m
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 32/05m
• 10 ObS 12/05w
  Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 ObS 12/05w
  Vgl auch; Beis wie T2 nur: Berufsunfähigkeit beziehungsweise Invalidität ist nicht mehr gegeben, wenn der Versicherte die Tätigkeit, auf die rehabilitiert wurde, ausüben kann. (T4)
• 10 ObS 157/07x
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 157/07x
  Beisatz: Die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation ermöglichen dem Versicherten vielmehr auch die Ausbildung für eine neue berufliche Tätigkeit. Macht ein Versicherter von dieser Möglichkeit erfolgreich Gebrauch, ist der Berufsschutz nicht mehr nur auf seine ursprüngliche Tätigkeit, zu deren Ausübung er nach wie vor nicht in der Lage ist, abgestellt. Der Gesetzgeber hat die Verweisbarkeit ausgedehnt. Der Versicherte ist bei Prüfung der Voraussetzungen für die Invalidität jedenfalls auf Tätigkeiten verweisbar, für die er unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner Ausbildung sowie der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit durch Leistungen der beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden ist. (T5)
• 10 ObS 124/11z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 10 ObS 124/11z
  Auch; Veröff: SZ 2012/4
• 10 ObS 47/12b
  Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 ObS 47/12b
  Auch
• 10 ObS 18/12p
  Entscheidungstext OGH 05.06.2012 10 ObS 18/12p
  Auch
• 10 ObS 11/14m
  Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 ObS 11/14m
  Auch; Beis wie T3
• 10 ObS 52/16v
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 52/16v
  Auch; Beisatz: Im Rahmen der beruflichen Rehabilitation kann es somit grundsätzlich auch zu einer Umschulung eines überwiegend in erlernten Berufen tätig gewesenen Versicherten kommen. An die Stelle des Berufsschutzes tritt daher eine Art Qualifikationsschutz. (T6)

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European Case Law Identifier (ECLI)

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• 10 ObS 40/15b
  Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 ObS 40/15b
  Veröff: SZ 2015/76
• 10 ObS 89/15h
  Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 89/15h
  Beisatz: Für das Vorliegen einer „voraussichtlich dauerhaften“ Invalidität muss der Versicherte nicht beweisen, dass eine Besserung seines Gesundheitszustands (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) ausgeschlossen ist, sondern nur, dass sie nicht sehr wahrscheinlich ist. (T1)
  Beisatz: Hier: § 254 Abs 1 Z 1 ASVG idF SRÄG 2012 BGBl I 2013/3. (T2)
  
• 10 ObS 102/15w
  Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 ObS 102/15w
  Beisatz: Im Sinne der Entscheidungen 10 ObS 40/15b und 10 ObS 89/15h liegt eine Invalidität/Berufsunfähigkeit voraussichtlich dauerhaft vor, wenn eine die Berufsunfähigkeit/Invalidität beseitigende Besserung des Gesundheitszustands der versicherten Person mit hoher Wahrscheinlichkeit (im Sinn des Regelbeweismaßes der ZPO) nicht zu erwarten ist. Diesen Beweis einer anspruchsbegründenden Tatsache hat die versicherte Person zu erbringen. (T3)
  
• 10 ObS 100/15a
  Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 ObS 100/15a
  Beis wie T3
• 10 ObS 96/15p
  Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 ObS 96/15p
  Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3
• 10 ObS 111/15v
  Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 ObS 111/15v
  Beis wie T1; Beis wie T3
• 10 ObS 107/16g
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 107/16g
  Beis wie T3; Beisatz: Logische Abfolge bei Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Invaliditätspension ist zuerst die Prüfung des Vorliegens dauernder Invalidität, dann erst die Prüfung, ob eine berufliche Maßnahme der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar ist. (T4)
• 10 ObS 52/16v
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 52/16v
  Beis wie T3; Beis wie T4
• 10 ObS 139/16p
  Entscheidungstext OGH 25.11.2016 10 ObS 139/16p
  Beis wie T4
• 10 ObS 49/16b
  Entscheidungstext OGH 24.01.2017 10 ObS 49/16b
  Beis wie T3
• 10 ObS 127/20d
  Entscheidungstext OGH 24.11.2020 10 ObS 127/20d
  Beis wie T1
• 10 ObS 54/21w
  Entscheidungstext OGH 19.05.2021 10 ObS 54/21w
  Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d
• 10 ObS 32/05m
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 32/05m
  Auch; Beisatz: Im Einzelfall ist zu prüfen, ob ein Versicherter nach erfolgreicher Rehabilitation in dem gemäß § 255 Abs 5 ASVG erweiterten Verweisungsfeld voraussichtlich einen Arbeitsplatz finden wird; Rehabilitationsmaßnahmen, bei denen diese Aussicht nicht besteht, sind nicht zumutbar. Daher darf die durch eine erfolgreiche Rehabilitation zu erwartende Einsatzfähigkeit des Versicherten nicht rein abstrakt anhand des Vorhandenseins von mindestens hundert (freien oder besetzten) Arbeitsstellen im umgeschulten Beruf geprüft werden. Andererseits darf aber das Arbeitsplatzrisiko des nicht mehr voll Arbeitsfähigen auch nicht zur Gänze auf die Pensionsversicherung verlagert werden. Es muss eine realistische Chance bestehen, dass der konkrete Umgeschulte nach Ende der Umschulung im neuen Beruf voraussichtlich einen Arbeitsplatz findet. (T1)
• 10 ObS 105/16p
  Entscheidungstext OGH 13.09.2016 10 ObS 105/16p
  Auch; Beis ähnlich wie T1
• 10 ObS 5/16g
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 ObS 5/16g
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Für die Frage der Arbeitsmarktchancen kann eine mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache ebenso wenig Berücksichtigung finden wie ein ebenfalls dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzurechnendes Fehlen durchschnittlicher fachlicher Kenntnisse. (T2)
• 10 ObS 52/16v
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 52/16v
  Auch
• 10 ObS 29/17p
  Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 ObS 29/17p
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Auch im Anwendungsbereich des SRÄG 2012 verlangen Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach § 303 Abs 2 ASVG (nur), dass der Versicherte im ungeschulten Beruf eine realistische Chance hat, einen Arbeitsplatz zu finden. Dass der Versicherte nach Beendigung der Rehabilitationsmaßnahme tatsächlich einen Arbeitsplatz erlangt und einen solchen für sein restliches Berufsleben (bis zum Pensionsantritt) innehat, bildet hingegen keine (negative) Anspruchsvoraussetzung. (T3)
  Beisatz: Die in § 303 Abs 2 ASVG genannten Voraussetzungen sind nicht mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zu beweisen, sondern es genügt, wenn eine diesbezügliche hohe (große) Wahrscheinlichkeit (im Sinn des Regelbeweismaßes der ZPO) nachgewiesen wird. (T4)
• 10 ObS 79/17s
  Entscheidungstext OGH 14.11.2017 10 ObS 79/17s
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Stellt sich erst im sozialgerichtlichen Verfahren die dauernde Invalidität heraus, muss das Sozialgericht von Amts wegen das Vorliegen der negativen Anspruchsvoraussetzung nach § 254 Abs 1 Z 2 ASVG (ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig oder nicht zumutbar sind) prüfen, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für die begehrte Invaliditätspension erfüllt sind. (T5)
• 10 ObS 95/21z
  Entscheidungstext OGH 13.09.2021 10 ObS 95/21z
  Beisatz: Bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit einer (beruflichen) Rehabilitationsmaßnahme spielen die Ausbildung und die bisherige Tätigkeit des Versicherten, ein bestehender Berufsschutz sowie Inhalt und Dauer der ins Auge gefassten Rehabilitationsmaßnahme eine wesentliche Rolle. Auch Arbeitsmarktprognosen sind bei der Zumutbarkeitsfrage mit zu berücksichtigen. (T6)
  Beis wie T1
• 10 ObS 77/23f
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.10.2023 10 ObS 77/23f
  vgl; Beisatz nur wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 10 ObS 31/89
  Entscheidungstext OGH 21.02.1989 10 ObS 31/89
  Veröff: SZ 62/22 = SSV-NF 3/27
• 10 ObS 5/90
  Entscheidungstext OGH 27.02.1990 10 ObS 5/90
  nur: Die Frage, ob eine Leistung der Pensionsversicherung gebührt, ist nach den Verhältnissen an dem durch den Versicherungsfall ausgelösten Stichtag zu prüfen. (T1) Veröff: SSV-NF 4/21
• 10 ObS 407/90
  Entscheidungstext OGH 15.01.1991 10 ObS 407/90
• 10 ObS 15/94
  Entscheidungstext OGH 14.04.1994 10 ObS 15/94
• 10 ObS 298/97i
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 298/97i
• 10 ObS 251/97b
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 251/97b
• 10 ObS 255/97s
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 255/97s
• 10 ObS 315/97i
  Entscheidungstext OGH 30.09.1997 10 ObS 315/97i
• 10 ObS 186/97v
  Entscheidungstext OGH 30.09.1997 10 ObS 186/97v
• 10 ObS 363/97y
  Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 ObS 363/97y
• 10 ObS 100/99z
  Entscheidungstext OGH 09.11.1999 10 ObS 100/99z
  nur T1
• 10 ObS 274/00t
  Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 274/00t
• 10 ObS 22/01k
  Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 ObS 22/01k
  Auch
• 10 ObS 175/01k
  Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 175/01k
  Vgl auch; Beisatz: § 223 Abs 2 ASVG wurde mit der 55. Novelle zum ASVG mit Wirkung ab 1. 9. 1996 vom Gesetzgeber authentisch dahin interpretiert, dass der Stichtag für die Beurteilung sowohl der primären als auch der sekundären Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich ist. (T2); Beisatz: Die zum Stichtag geltende Rechtslage ist der Prüfung aller Pensionsanspruchsvoraussetzungen inklusive des Eintritts des Versicherungsfalles zugrunde zu legen. (T3)
• 10 ObS 189/01v
  Entscheidungstext OGH 11.12.2001 10 ObS 189/01v
  Auch; Beisatz: Ob die Anspruchsvoraussetzungen (Eintritt des Versicherungsfalles, Erfüllung der Wartezeit und so weiter) erfüllt sind, ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Stichtages zu beurteilen. (T4)
• 10 ObS 356/01b
  Entscheidungstext OGH 15.01.2002 10 ObS 356/01b
  Auch; Beis wie T2
• 10 ObS 6/02h
  Entscheidungstext OGH 15.01.2002 10 ObS 6/02h
  Auch; Beis wie T4
• 10 ObS 8/02b
  Entscheidungstext OGH 12.02.2002 10 ObS 8/02b
  Auch; nur T1; Beis wie T2
• 10 ObS 13/04s
  Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 13/04s
• 10 ObS 82/06s
  Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 ObS 82/06s
• 10 ObS 191/06w
  Entscheidungstext OGH 16.01.2007 10 ObS 191/06w
• 10 ObS 129/08f
  Entscheidungstext OGH 23.09.2008 10 ObS 129/08f
  Auch; Beisatz: Der Stichtag ist für die Beurteilung sowohl der primären als auch der sekundären Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich. (T5)
• 10 ObS 1/11m
  Entscheidungstext OGH 01.02.2011 10 ObS 1/11m
  Auch
• 10 ObS 30/12b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 ObS 30/12b
  Auch
• 10 ObS 52/16v
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 52/16v
• 10 ObS 97/16m
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 97/16m
• 10 ObS 138/21y
  Entscheidungstext OGH 19.10.2021 10 ObS 138/21y
  Beis wie T4
• 10 ObS 101/21g
  Entscheidungstext OGH 19.10.2021 10 ObS 101/21g
• 10 ObS 140/21t
  Entscheidungstext OGH 16.11.2021 10 ObS 140/21t
  Beisatz: § 120 Abs 7 GSVG in der Fassung BGBl I 2019/103 (abschlagsfreie Alterspension für Langzeitversicherte) ist nicht auf versicherte Personen anzuwenden, denen mit Stichtag vor dem 1.1.2020 eine (vorzeitige) Alterspension bei langer Versicherungsdauer zuerkannt wurde. (T6)
• 10 ObS 118/21g
  Entscheidungstext OGH 16.11.2021 10 ObS 118/21g
  Beis wie T6
• 10 ObS 160/21h
  Entscheidungstext OGH 16.11.2021 10 ObS 160/21h
  Beis wie T6
• 10 ObS 151/21k
  Entscheidungstext OGH 16.11.2021 10 ObS 151/21k
• 10 ObS 29/22w
  Entscheidungstext OGH 21.06.2022 10 ObS 29/22w
  Vgl; Beisatz: Hier: Beurteilung des Pensionsantrittsalters nach Maßgabe des sich zum Stichtag aus dem ZPR ergebenden Geschlechtes; kein früherer Pensionsantritt nach Geschlechtsänderungsmeldung von weiblich auf männlich. (T7)
• 10 ObS 7/24p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 04.06.2024 10 ObS 7/24p
  nur T1

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Entscheidungstexte

• 10 ObS 55/90
  Entscheidungstext OGH 23.10.1990 10 ObS 55/90
  Veröff: SSV-NF 4/129
• 10 ObS 116/93
  Entscheidungstext OGH 14.10.1993 10 ObS 116/93
  Veröff: SZ 66/126
• 10 ObS 328/00h
  Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 ObS 328/00h
  Auch; Beisatz: Wenn eine Änderung des Gesundheitszustandes, eine Gesetzesänderung oder eine sonstige Änderung der Anspruchsvoraussetzungen (etwa auch die Erreichung eines bestimmten Lebensjahres, wenn dies zur Anwendung geänderter Voraussetzungen für den Anspruch auf die begehrte Leistung führt) während des Verfahrens eintritt, ist die sich daraus ergebende Änderung bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Es wird durch diese Änderungen, sofern sie für den erhobenen Anspruch von Bedeutung sind, ein neuer Stichtag ausgelöst und die Anspruchsvoraussetzungen sind zu diesem Stichtag zu prüfen. (T1)
• 10 ObS 127/01a
  Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 127/01a
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. (T2)
• 10 ObS 302/01m
  Entscheidungstext OGH 30.10.2001 10 ObS 302/01m
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Änderung des § 255 Abs 4 ASVG durch das SVÄG BGBl 2000/43. (T3)
• 10 ObS 419/01t
  Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 419/01t
  Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Änderung des Gesundheitszustandes. (T4)
• 10 ObS 142/02h
  Entscheidungstext OGH 14.05.2002 10 ObS 142/02h
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T4
• 10 ObS 199/02s
  Entscheidungstext OGH 18.07.2002 10 ObS 199/02s
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Voraussetzung ist allerdings, dass die Anspruchsvoraussetzungen zu einem vor Schluss der Verhandlung erster Instanz liegenden Stichtag erfüllt sind. (T5)
• 10 ObS 206/02w
  Entscheidungstext OGH 12.11.2002 10 ObS 206/02w
  Auch; Beis wie T1
• 10 ObS 11/03w
  Entscheidungstext OGH 28.01.2003 10 ObS 11/03w
  Auch
• 10 ObS 45/03w
  Entscheidungstext OGH 04.03.2003 10 ObS 45/03w
  Auch; Beis wie T1
• 10 ObS 13/04s
  Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 13/04s
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Die Stichtagsregelung verbietet eine Wahrnehmung von sich auf die Anspruchsvoraussetzungen beziehenden Rechtsänderungen, die erst während des Rechtsmittelverfahrens eintreten. (T6)
• 10 ObS 82/06s
  Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 ObS 82/06s
  Vgl auch; Beis wie T1
• 10 ObS 3/11f
  Entscheidungstext OGH 01.03.2011 10 ObS 3/11f
  Auch
• 10 ObS 50/12v
  Entscheidungstext OGH 03.05.2012 10 ObS 50/12v
  Auch
• 10 ObS 146/12m
  Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 ObS 146/12m
  Beis wie T1; Beis wie T5
• 10 ObS 52/16v
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 52/16v
  Vgl auch; Beis wie T5
• 10 ObS 97/16m
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 97/16m
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Auch eine mehrfache Verschiebung des Stichtags (vor Schluss der Verhandlung erster Instanz) ist möglich. (T7)
• 10 Obs 42/24k
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.08.2024 10 Obs 42/24k
  vgl; Beisatz: Hier: Anspruchsvoraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitspension. (T8)

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Entscheidungstexte

• 10 ObS 26/87
  Entscheidungstext OGH 08.09.1987 10 ObS 26/87
  Veröff: SZ 60/165 = JBl 1988,130 = SSV-NF 1/18
• 10 ObS 55/87
  Entscheidungstext OGH 20.10.1987 10 ObS 55/87
  nur: Soweit der Inhalt des Bescheides eine Einheit bildet, wird er vom Klagebegehren erfasst und tritt außer Kraft. (T1)
  Beisatz: Nur jener Teil des Bescheides wird rechtskräftig, der sich inhaltlich vom angefochtenen trennen lässt. (T2)
  Veröff: SZ 60/214 = SSV-NF 1/41 = ZAS 1989/4 S 20 (Rudda)
• 10 ObS 90/87
  Entscheidungstext OGH 17.11.1987 10 ObS 90/87
  nur: Soweit der Inhalt des Bescheides eine Einheit bildet, wird er vom Klagebegehren erfasst und tritt außer Kraft. Da der Bescheid, mit dem der Versicherungsträger gemäß § 247 ASVG die Versicherungszeiten feststellt, eine inhaltliche Einheit bildet, tritt er durch die Einbringung der Klage zur Gänze außer Kraft. (T3)
  Veröff: SSV-NF 1/52
• 10 ObS 98/87
  Entscheidungstext OGH 30.11.1987 10 ObS 98/87
  nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Untrennbar sind der stattgebende und abweisende Teil des Ausgleichszulagenanspruches. Daher ist auch dann, wenn der klagenden Partei nur die dem außer Kraft getretenen Bescheid entsprechende Leistung zustünde, diese Leistung im Urteil neuerlich zuzusprechen. (T4)
  Veröff: SSV-NF 1/60
• 10 ObS 155/87
  Entscheidungstext OGH 26.04.1988 10 ObS 155/87
  nur T1; Veröff: SZ 61/103 = SSV-NF 2/42
• 10 ObS 78/89
  Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 78/89
  Auch, Beis wie T2
• 10 ObS 71/90
  Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 71/90
  nur T1; Beis wie T2; Veröff: SSV-NF 4/54
• 10 ObS 85/90
  Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 85/90
• 10 ObS 223/91
  Entscheidungstext OGH 24.09.1991 10 ObS 223/91
  Auch; nur T1
• 10 ObS 21/93
  Entscheidungstext OGH 23.02.1993 10 ObS 21/93
  Auch; nur T1
• 10 ObS 202/95
  Entscheidungstext OGH 31.10.1995 10 ObS 202/95
  Auch; nur T1; Beis wie T2
• 10 ObS 3/96
  Entscheidungstext OGH 27.02.1996 10 ObS 3/96
  Vgl; Beisatz: Ein Bescheid des Versicherungsträgers tritt daher bei rechtzeitiger Klageerhebung gemäß § 71 Abs 1 ASGG im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. Das Sozialgericht prüft dann selbständig den durch die Klage geltend gemachten sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch. (T5)
• 10 ObS 23/96
  Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 ObS 23/96
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T5
• 10 ObS 56/96
  Entscheidungstext OGH 30.07.1996 10 ObS 56/96
  Vgl auch; Beis wie T2
• 10 ObS 64/98d
  Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 64/98d
  Vgl auch; nur T1
• 10 ObS 301/98g
  Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 301/98g
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T2
• 10 ObS 328/98b
  Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 ObS 328/98b
  Vgl auch
• 10 ObS 220/99x
  Entscheidungstext OGH 09.11.1999 10 ObS 220/99x
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 72/169
• 10 ObS 91/02h
  Entscheidungstext OGH 30.04.2002 10 ObS 91/02h
  Vgl auch; Beisatz: Von den Vorinstanzen wäre jedenfalls der Erwerb der im Bescheid festgestellten Versicherungszeiten festzustellen gewesen. (T6)
• 10 ObS 71/02t
  Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 71/02t
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der bekämpfte Bescheid tritt gemäß § 71 Abs 2 ASGG durch die Einbringung der Klage nicht nur im Umfang der nur eine Vorfrage für die Rentenhöhe bildenden Höhe der Bemessungsgrundlage, sondern auch im Umfang der auf der Grundlage dieser festgestellten Bemessungsgrundlage zugesprochenen Leistung außer Kraft. (T7)
• 10 ObS 222/03z
  Entscheidungstext OGH 07.10.2003 10 ObS 222/03z
  Beis wie T6
• 10 ObS 107/12a
  Entscheidungstext OGH 26.02.2013 10 ObS 107/12a
  Vgl Beis wie T2; Beisatz: Infolge dieser inhaltlichen Verknüpfung des Anspruchs auf Invaliditätspension mit dem Anspruch auf berufliche Rehabilitation lässt sich der Teil des Bescheids, der einen Anspruch auf die Pensionsleistung verneint, nicht von jenem trennen, der die Gewährung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation ablehnt. Es tritt daher der gesamte Bescheid außer Kraft, auch wenn die Klage ‑ wie hier ‑ nur den Ausspruch über die Invaliditätspension bekämpft. (T8)
  Veröff: SZ 2013/22
• 10 ObS 23/16d
  Entscheidungstext OGH 13.04.2016 10 ObS 23/16d
  Beis ähnlich wie T4; Beis wie T6
• 10 ObS 52/16v
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 52/16v
  Auch; Beis ähnlich wie T8
• 10 ObS 103/17w
  Entscheidungstext OGH 10.10.2017 10 ObS 103/17w
  Auch
• 10 ObS 40/22p
  Entscheidungstext OGH 21.06.2022 10 ObS 40/22p
  Vgl; Beis wie T8
• 10 ObS 14/22i
  Entscheidungstext OGH 28.07.2022 10 ObS 14/22i
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5
• 10 ObS 113/22y
  Entscheidungstext OGH 18.10.2022 10 ObS 113/22y
  Vgl aber; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Kein neuerlicher Abspruch über die gesamt festgestellten Versicherungszeiten, wenn es nicht um das Vorliegen von (weiteren) Versicherungsmonaten geht, sondern nur um ihre Qualifikation als Schwerarbeit. (T9)
• 10 ObS 104/22z
  Entscheidungstext OGH 18.10.2022 10 ObS 104/22z
  Vgl aber; Beis wie T9
• 10 ObS 140/22v
  Entscheidungstext OGH 17.01.2023 10 ObS 140/22v
  Vgl; Beis nur wie T9
• 10 ObS 143/22k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.02.2023 10 ObS 143/22k
  vgl; Beisatz nur wie T4
• 10 ObS 107/23t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 10 ObS 107/23t
  vgl; Beisatz nur wie T4
• 10 ObS 98/24w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 14.01.2025 10 ObS 98/24w
  vgl; Beisatz nur wie T4
• 10 ObS 129/24d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.03.2025 10 ObS 129/24d
  vgl; Beisatz wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

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