Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Anrechnung gem. § 75 Abs. 3 BDG 1979 handelt es sich um ein "civil right" im Verständnis des Art. 6 MRK. Ruhebezüge als Teil des Arbeitsentgelts stellen "civil rights" im Verständnis der zitierten Konventionsbestimmung dar (vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021). Verfahren betreffend die Gebührlichkeit solcher Bezüge unterliegen daher den Garantien der zitierten Konventionsbestimmung. Entsprechendes gilt für das Verfahren über einen Antrag gem. § 75 Abs. 3 BDG 1979, dessen Ergebnis für die aus dem Pensionsrecht resultierenden - im Verständnis des Art. 6 MRK zivilrechtlichen - Ansprüche und Verpflichtungen unmittelbar entscheidend ist (vgl. E 18. September 2015, Ra 2015/12/0012). Die Anwendbarkeit des Art. 6 MRK ist auch nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil bei der Entscheidung Ermessenselemente einfließen können. Demnach könnte eine Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 MRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen würden (vgl. E 21. Dezember 2016, Ra 2016/12/0067).Bei der Anrechnung gem. Paragraph 75, Absatz 3, BDG 1979 handelt es sich um ein "civil right" im Verständnis des Artikel 6, MRK. Ruhebezüge als Teil des Arbeitsentgelts stellen "civil rights" im Verständnis der zitierten Konventionsbestimmung dar vergleiche E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021). Verfahren betreffend die Gebührlichkeit solcher Bezüge unterliegen daher den Garantien der zitierten Konventionsbestimmung. Entsprechendes gilt für das Verfahren über einen Antrag gem. Paragraph 75, Absatz 3, BDG 1979, dessen Ergebnis für die aus dem Pensionsrecht resultierenden - im Verständnis des Artikel 6, MRK zivilrechtlichen - Ansprüche und Verpflichtungen unmittelbar entscheidend ist vergleiche E 18. September 2015, Ra 2015/12/0012). Die Anwendbarkeit des Artikel 6, MRK ist auch nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil bei der Entscheidung Ermessenselemente einfließen können. Demnach könnte eine Verhandlungspflicht gemäß Artikel 6, Absatz eins, MRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen würden vergleiche E 21. Dezember 2016, Ra 2016/12/0067).

Die Übergangsbestimmung des § 241a BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 61/1997 (nunmehr § 241a Abs. 1 BDG 1979), worauf auf Karenzurlaube, die gemäß § 75 BDG 1979 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1997 geltenden Fassung gewährt worden sind, § 75 BDG 1979 in dieser Fassung weiterhin anzuwenden ist, ist dahingehend auszulegen, dass damit generell die Maßgeblichkeit der im Zeitpunkt der Karenzurlaubsgewährung in Kraft gestandenen Rechtslage angeordnet werden sollte (vgl. E 17. Dezember 2007, 2007/12/0061; E 26. Juni 2002, 2001/12/0240).Die Übergangsbestimmung des Paragraph 241 a, BDG 1979 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 1997, (nunmehr Paragraph 241 a, Absatz eins, BDG 1979), worauf auf Karenzurlaube, die gemäß Paragraph 75, BDG 1979 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1997 geltenden Fassung gewährt worden sind, Paragraph 75, BDG 1979 in dieser Fassung weiterhin anzuwenden ist, ist dahingehend auszulegen, dass damit generell die Maßgeblichkeit der im Zeitpunkt der Karenzurlaubsgewährung in Kraft gestandenen Rechtslage angeordnet werden sollte vergleiche E 17. Dezember 2007, 2007/12/0061; E 26. Juni 2002, 2001/12/0240).

Das VwG verneinte die Maßgeblichkeit anderer als privater Interessen der Beamtin gemäß § 75 Abs. 3 BDG 1979 idF BGBl. Nr. 24/1991 bzw. 665/1994 mit der Begründung, ein ÜBERWIEGEN anderer als privater Interessen sei nicht feststellbar. Das VORLIEGEN anderer als privater Interessen als Gründe für die Gewährung des Karenzurlaubes wurde nicht in Abrede gestellt. Die Frage des "Überwiegens" anderer als privater Interessen ist diesfalls objektiv zu beurteilen. Sie durfte daher nicht mit dem Argument verneint werden, die Behörde habe bei Bewilligung des Karenzurlaubes offenkundig die privaten Interessen als überwiegend qualifiziert und deshalb eine (amtswegige) Anrechnung gemäß § 75 Abs. 3 legcit nicht in Betracht gezogen.Das VwG verneinte die Maßgeblichkeit anderer als privater Interessen der Beamtin gemäß Paragraph 75, Absatz 3, BDG 1979 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1991, bzw. 665 aus 1994, mit der Begründung, ein ÜBERWIEGEN anderer als privater Interessen sei nicht feststellbar. Das VORLIEGEN anderer als privater Interessen als Gründe für die Gewährung des Karenzurlaubes wurde nicht in Abrede gestellt. Die Frage des "Überwiegens" anderer als privater Interessen ist diesfalls objektiv zu beurteilen. Sie durfte daher nicht mit dem Argument verneint werden, die Behörde habe bei Bewilligung des Karenzurlaubes offenkundig die privaten Interessen als überwiegend qualifiziert und deshalb eine (amtswegige) Anrechnung gemäß Paragraph 75, Absatz 3, legcit nicht in Betracht gezogen.

Enthält der den Karenzurlaub bewilligende Bescheid keinerlei Feststellungen darüber, welche Gründe hiefür maßgeblich waren, ist der Rückgriff auf den Antrag des Beamten auf Gewährung des Karenzurlaubes sowie auf sonstige Unterlagen, die diesem Verfahren zugrunde lagen, wie zB Äußerungen von Vorgesetzten, ein geeignetes Mittel, zu klären, ob die Voraussetzungen nach § 75 Abs. 3 BDG 1979 gegeben sind oder nicht (vgl. E 20. Dezember 1995, 94/12/0104). Dies schließt jedoch das Erfordernis einer über die Aktenlage hinausgehenden Beweisaufnahme nicht aus (vgl. E 27. Juni 2017, Ra 2016/12/0084).Enthält der den Karenzurlaub bewilligende Bescheid keinerlei Feststellungen darüber, welche Gründe hiefür maßgeblich waren, ist der Rückgriff auf den Antrag des Beamten auf Gewährung des Karenzurlaubes sowie auf sonstige Unterlagen, die diesem Verfahren zugrunde lagen, wie zB Äußerungen von Vorgesetzten, ein geeignetes Mittel, zu klären, ob die Voraussetzungen nach Paragraph 75, Absatz 3, BDG 1979 gegeben sind oder nicht vergleiche E 20. Dezember 1995, 94/12/0104). Dies schließt jedoch das Erfordernis einer über die Aktenlage hinausgehenden Beweisaufnahme nicht aus vergleiche E 27. Juni 2017, Ra 2016/12/0084).