Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 AWG 2002 ergibt sich, dass eine Genehmigung nach § 37 AWG 2002 erlischt, wenn der Betrieb der Behandlungsanlage nicht binnen fünf Jahren nach rechtskräftiger Genehmigung in zumindest einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Behandlungsanlage aufgenommen wird. Die Fünf-Jahres-Frist beginnt somit mit der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides zu laufen. § 55 Abs. 1 AWG 2002 stellt ausdrücklich (wie an anderen Stellen auch: vgl. etwa § 27 AWG 2002) allein auf die Rechtskraft des Genehmigungsbescheides, also des die Errichtung und den Betrieb der Deponie genehmigenden Bescheides, und nicht eines anderen Bescheides ab.Aus dem Wortlaut des Paragraph 55, Absatz eins, AWG 2002 ergibt sich, dass eine Genehmigung nach Paragraph 37, AWG 2002 erlischt, wenn der Betrieb der Behandlungsanlage nicht binnen fünf Jahren nach rechtskräftiger Genehmigung in zumindest einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Behandlungsanlage aufgenommen wird. Die Fünf-Jahres-Frist beginnt somit mit der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides zu laufen. Paragraph 55, Absatz eins, AWG 2002 stellt ausdrücklich (wie an anderen Stellen auch: vergleiche etwa Paragraph 27, AWG 2002) allein auf die Rechtskraft des Genehmigungsbescheides, also des die Errichtung und den Betrieb der Deponie genehmigenden Bescheides, und nicht eines anderen Bescheides ab.

Gegenstand des Kollaudierungsverfahrens (gemäß § 63 AWG 2002) ist ausschließlich die Frage, ob die Ausführung der Anlage mit der erteilten Genehmigung übereinstimmt. Ein Bescheid nach § 63 AWG 2002 vermittelt daher kein gesondertes Recht zur Inbetriebnahme der Deponie; eine der Folgen dieses Bescheides liegt allerdings darin, dass sich nach seiner Erlassung die Inbetriebnahme nicht mehr als unzulässig erweist. Das Recht zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage selbst wird aber bereits mit dem Genehmigungsbescheid nach § 37 AWG 2002 erteilt.Gegenstand des Kollaudierungsverfahrens (gemäß Paragraph 63, AWG 2002) ist ausschließlich die Frage, ob die Ausführung der Anlage mit der erteilten Genehmigung übereinstimmt. Ein Bescheid nach Paragraph 63, AWG 2002 vermittelt daher kein gesondertes Recht zur Inbetriebnahme der Deponie; eine der Folgen dieses Bescheides liegt allerdings darin, dass sich nach seiner Erlassung die Inbetriebnahme nicht mehr als unzulässig erweist. Das Recht zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage selbst wird aber bereits mit dem Genehmigungsbescheid nach Paragraph 37, AWG 2002 erteilt.

Hinter der Schaffung des § 55 Abs. 4 AWG 2002 steht die Überlegung, dass mit einer Genehmigung für eine Deponie nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten (zB Nachsorge) verbunden sind. Daher soll eine Deponiegenehmigung nur erlöschen können, wenn noch keine Abfälle abgelagert wurden (RV 984, BlgNR XXII. GP, zu § 55 Abs. 4 AWG 2002). Damit wird aber klar, dass § 55 Abs. 4 AWG 2002, wenn vom Einbringen von Abfall in die Deponie die Rede ist, nicht auf eine bloße Zwischenlagerung von Abfällen in einer Deponie abstellt. Wird Abfall in eine Deponie nicht abgelagert, sondern nur zwischengelagert, so liegt kein Fall der Einbringung in die Deponie vor; in solchen Fällen gilt die Rechtsfolge des § 55 Abs. 1 (und 2) AWG 2002 uneingeschränkt.Hinter der Schaffung des Paragraph 55, Absatz 4, AWG 2002 steht die Überlegung, dass mit einer Genehmigung für eine Deponie nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten (zB Nachsorge) verbunden sind. Daher soll eine Deponiegenehmigung nur erlöschen können, wenn noch keine Abfälle abgelagert wurden Regierungsvorlage 984, BlgNR römisch 22 . GP, zu Paragraph 55, Absatz 4, AWG 2002). Damit wird aber klar, dass Paragraph 55, Absatz 4, AWG 2002, wenn vom Einbringen von Abfall in die Deponie die Rede ist, nicht auf eine bloße Zwischenlagerung von Abfällen in einer Deponie abstellt. Wird Abfall in eine Deponie nicht abgelagert, sondern nur zwischengelagert, so liegt kein Fall der Einbringung in die Deponie vor; in solchen Fällen gilt die Rechtsfolge des Paragraph 55, Absatz eins, (und 2) AWG 2002 uneingeschränkt.

Zum System des § 55 AWG 2002 ist zu bemerken, dass sich Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung nicht nur auf Genehmigungen betreffend Deponien, sondern auch auf andere Bewilligungen beziehen. § 55 Abs. 4 AWG 2002 und dessen Rechtsfolgen haben für diese Fälle keine Bedeutung. Kommt es bei Deponien vor Ablauf der fünf Jahre ab der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides zur Einbringung (Ablagerung) von Abfällen, also zur Inbetriebnahme, kann die Bewilligung nicht mehr erlöschen; erfolgt diese Einbringung aber erst später, ist die Bewilligung nach § 55 Abs. 1 AWG 2002 mit dem Ablauf des fünften Jahres bereits erloschen und es handelt sich um eine konsenslose Ablagerung. Maßstab für das Verständnis der "Aufnahme des Betriebs der Behandlungsanlage" (iSd § 55 AWG 2002) ist daher - wie es der Wortlaut nahe legt - der Betrieb (hier:Zum System des Paragraph 55, AWG 2002 ist zu bemerken, dass sich Absatz eins und Absatz 2, dieser Bestimmung nicht nur auf Genehmigungen betreffend Deponien, sondern auch auf andere Bewilligungen beziehen. Paragraph 55, Absatz 4, AWG 2002 und dessen Rechtsfolgen haben für diese Fälle keine Bedeutung. Kommt es bei Deponien vor Ablauf der fünf Jahre ab der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides zur Einbringung (Ablagerung) von Abfällen, also zur Inbetriebnahme, kann die Bewilligung nicht mehr erlöschen; erfolgt diese Einbringung aber erst später, ist die Bewilligung nach Paragraph 55, Absatz eins, AWG 2002 mit dem Ablauf des fünften Jahres bereits erloschen und es handelt sich um eine konsenslose Ablagerung. Maßstab für das Verständnis der "Aufnahme des Betriebs der Behandlungsanlage" (iSd Paragraph 55, AWG 2002) ist daher - wie es der Wortlaut nahe legt - der Betrieb (hier:

nach dem Inhalt des Genehmigungsbescheides: die Ablagerung von Abfällen) und nicht die bloße Errichtung der Anlage. Die bloße Zwischenlagerung von Abfällen stellt hingegen im vorliegenden Fall keine Aufnahme des Betriebs der Behandlungsanlage dar.

§ 55 Abs. 1 AWG 2002 stellt seinem Wortlaut nach auf die Aufnahme des Betriebs in wesentlichen Teilen binnen einer ab der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides laufenden Fünf-Jahres-Frist ab. Dies hat zur Folge, dass innerhalb dieser Fünf-Jahres-Frist auch der Bescheid nach § 63 Abs. 1 AWG 2002 erwirkt werden muss, um rechtmäßigerweise mit dem Betrieb beginnen zu können. Angesichts der Möglichkeit einer Fristverlängerung nach § 55 Abs. 2 AWG 2002 und des Betriebs auch in Teilbereichen der Deponie (vgl. dazu § 63 Abs. 1 AWG 2002) erscheint die Erwirkung dieses Bescheides innerhalb der genannten Frist keinesfalls von vornherein unmöglich und die Bestimmung daher nicht als unverhältnismäßig (vgl. B VfGH 19. Februar 2015, E 1845/2014-12). Das hinter der Erlöschensanordnung (gemäß § 55 AWG 2002) stehende Motiv ist, dass eine Hortung von Genehmigungen verhindert werden soll. Damit soll der Praxis ein Riegel vorgeschoben werden, Genehmigungen für Projekte zu erlangen, die erst viele Jahre später realisiert werden sollen und dann nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Vor diesem Hintergrund ist das straffe zeitliche Korsett des § 55 AWG 2002 iVm § 63 AWG 2002 zu verstehen.Paragraph 55, Absatz eins, AWG 2002 stellt seinem Wortlaut nach auf die Aufnahme des Betriebs in wesentlichen Teilen binnen einer ab der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides laufenden Fünf-Jahres-Frist ab. Dies hat zur Folge, dass innerhalb dieser Fünf-Jahres-Frist auch der Bescheid nach Paragraph 63, Absatz eins, AWG 2002 erwirkt werden muss, um rechtmäßigerweise mit dem Betrieb beginnen zu können. Angesichts der Möglichkeit einer Fristverlängerung nach Paragraph 55, Absatz 2, AWG 2002 und des Betriebs auch in Teilbereichen der Deponie vergleiche dazu Paragraph 63, Absatz eins, AWG 2002) erscheint die Erwirkung dieses Bescheides innerhalb der genannten Frist keinesfalls von vornherein unmöglich und die Bestimmung daher nicht als unverhältnismäßig vergleiche B VfGH 19. Februar 2015, E 1845/2014-12). Das hinter der Erlöschensanordnung (gemäß Paragraph 55, AWG 2002) stehende Motiv ist, dass eine Hortung von Genehmigungen verhindert werden soll. Damit soll der Praxis ein Riegel vorgeschoben werden, Genehmigungen für Projekte zu erlangen, die erst viele Jahre später realisiert werden sollen und dann nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Vor diesem Hintergrund ist das straffe zeitliche Korsett des Paragraph 55, AWG 2002 in Verbindung mit Paragraph 63, AWG 2002 zu verstehen.

Nach § 38 Abs. 1a AWG 2002 ersetzt die Genehmigung oder Nicht-Untersagung nach dem AWG 2002 die nach den in dieser Bestimmung genannten und mitangewendeten bundesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen oder Nicht-Untersagungen. Die behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung einer Behandlungsanlage und der Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den Bestimmungen des AWG 2002 (und zwar des 6. Abschnittes) wahrzunehmen. Die Konzentrationsbestimmung des § 38 Abs. 1a AWG 2002 erstreckt sich somit auch auf die in dessen letztem Satz bezeichneten Folgeverfahren. Aus § 38 Abs. 1a AWG 2002 ist nicht ableitbar, dass der Erlöschenstatbestand des AWG 2002 in den Fällen mitangewendeter bundesrechtlicher Vorschriften nicht zur Anwendung käme. Aus dieser Bestimmung ergibt sich lediglich, dass neben dem abfallrechtlichen Erlöschenstatbestand des § 55 AWG 2002 etwaige, in den mitanzuwendenden Materiengesetzen vorgesehene (weitere) Erlöschenstatbestände ebenfalls anzuwenden sind. § 38 Abs. 1a AWG 2002 steht der Anwendung des § 55 legcit und damit dem Eintritt des Erlöschens des Genehmigungsbescheides nicht entgegen.Nach Paragraph 38, Absatz eins a, AWG 2002 ersetzt die Genehmigung oder Nicht-Untersagung nach dem AWG 2002 die nach den in dieser Bestimmung genannten und mitangewendeten bundesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen oder Nicht-Untersagungen. Die behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung einer Behandlungsanlage und der Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den Bestimmungen des AWG 2002 (und zwar des 6. Abschnittes) wahrzunehmen. Die Konzentrationsbestimmung des Paragraph 38, Absatz eins a, AWG 2002 erstreckt sich somit auch auf die in dessen letztem Satz bezeichneten Folgeverfahren. Aus Paragraph 38, Absatz eins a, AWG 2002 ist nicht ableitbar, dass der Erlöschenstatbestand des AWG 2002 in den Fällen mitangewendeter bundesrechtlicher Vorschriften nicht zur Anwendung käme. Aus dieser Bestimmung ergibt sich lediglich, dass neben dem abfallrechtlichen Erlöschenstatbestand des Paragraph 55, AWG 2002 etwaige, in den mitanzuwendenden Materiengesetzen vorgesehene (weitere) Erlöschenstatbestände ebenfalls anzuwenden sind. Paragraph 38, Absatz eins a, AWG 2002 steht der Anwendung des Paragraph 55, legcit und damit dem Eintritt des Erlöschens des Genehmigungsbescheides nicht entgegen.

Das Erlöschen der Genehmigung tritt ex lege nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist ein; eines Bescheides bedarf es im Allgemeinen nicht (vgl E 23. Mai 1995, 94/04/0251; E 23. Oktober 2014, Ro 2014/07/0004).Das Erlöschen der Genehmigung tritt ex lege nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist ein; eines Bescheides bedarf es im Allgemeinen nicht vergleiche E 23. Mai 1995, 94/04/0251; E 23. Oktober 2014, Ro 2014/07/0004).

Im AWG 2002 sind vielfach Regelungen den ihnen korrespondierenden Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nachgebildet, weshalb in diesen Fällen auf die Rechtsprechung zur GewO 1994 zurückgegriffen werden kann, während bei anderen Regelungen des AWG 2002 dies nicht der Fall und ein Rückgriff unzulässig ist. Entscheidend für die Heranziehung der Rechtsprechung der GewO 1994 zum Verständnis von Regelungen des AWG 2002 ist die Vergleichbarkeit der Regelungen (vgl. E 20. März 2013, 2012/07/0050, E 25. September 2014, 2013/07/0060). Eine Vergleichbarkeit in diesem Sinn liegt zwischen den Bestimmungen des § 80 Abs.1 GewO 1994 und des § 55 Abs.1 AWG 2002 ebenso vor wie zwischen § 37 Abs. 1 AWG 2002 (Genehmigungspflicht einer Änderung einer Anlage) und § 81 Abs. 1 GewO 1994, zwischen § 37 Abs. 4 AWG 2002 (anzeigepflichtige Maßnahmen) und § 81 Abs. 2 und 3 GewO 1994 und zwischen der Bestimmung des § 51 AWG 2002 und derjenigen des § 345 Abs. 6 GewO 1994. Nach der Rechtsprechung zur GewO 1994 ist eine Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage (iSd § 81 GewO 1994) unzulässig, wenn die Genehmigung einer Betriebsanlage gemäß § 80 Abs. 1 GewO 1994 erloschen ist.Im AWG 2002 sind vielfach Regelungen den ihnen korrespondierenden Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nachgebildet, weshalb in diesen Fällen auf die Rechtsprechung zur GewO 1994 zurückgegriffen werden kann, während bei anderen Regelungen des AWG 2002 dies nicht der Fall und ein Rückgriff unzulässig ist. Entscheidend für die Heranziehung der Rechtsprechung der GewO 1994 zum Verständnis von Regelungen des AWG 2002 ist die Vergleichbarkeit der Regelungen vergleiche E 20. März 2013, 2012/07/0050, E 25. September 2014, 2013/07/0060). Eine Vergleichbarkeit in diesem Sinn liegt zwischen den Bestimmungen des Paragraph 80, Absatz eins, GewO 1994 und des Paragraph 55, Absatz eins, AWG 2002 ebenso vor wie zwischen Paragraph 37, Absatz eins, AWG 2002 (Genehmigungspflicht einer Änderung einer Anlage) und Paragraph 81, Absatz eins, GewO 1994, zwischen Paragraph 37, Absatz 4, AWG 2002 (anzeigepflichtige Maßnahmen) und Paragraph 81, Absatz 2 und 3 GewO 1994 und zwischen der Bestimmung des Paragraph 51, AWG 2002 und derjenigen des Paragraph 345, Absatz 6, GewO 1994. Nach der Rechtsprechung zur GewO 1994 ist eine Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage (iSd Paragraph 81, GewO 1994) unzulässig, wenn die Genehmigung einer Betriebsanlage gemäß Paragraph 80, Absatz eins, GewO 1994 erloschen ist.

Die Anwendung des § 81 GewO setzt das Vorliegen einer genehmigten Betriebsanlage voraus. Ist hingegen die der zu ändernden Betriebsanlage zu Grunde liegende Betriebsanlagengenehmigung inzwischen erloschen, so ist es rechtlich verfehlt, die vorgenommenen Änderungen in Anwendung der Bestimmung des § 81 GewO gewerberechtlich zu genehmigen.Die Anwendung des Paragraph 81, GewO setzt das Vorliegen einer genehmigten Betriebsanlage voraus. Ist hingegen die der zu ändernden Betriebsanlage zu Grunde liegende Betriebsanlagengenehmigung inzwischen erloschen, so ist es rechtlich verfehlt, die vorgenommenen Änderungen in Anwendung der Bestimmung des Paragraph 81, GewO gewerberechtlich zu genehmigen.

Die "Änderung einer Behandlungsanlage" iSd § 37 AWG 2002 setzt eine bereits erteilte Bewilligung voraus; davon ist nicht schon beim Betrieb einer "wilden Deponie" auszugehen (siehe das zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem AWG 1990 ergangene E 15. September 2005, 2003/07/0025).Die "Änderung einer Behandlungsanlage" iSd Paragraph 37, AWG 2002 setzt eine bereits erteilte Bewilligung voraus; davon ist nicht schon beim Betrieb einer "wilden Deponie" auszugehen (siehe das zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem AWG 1990 ergangene E 15. September 2005, 2003/07/0025).

Der Rechtsprechung zur GewO 1994 ist zu entnehmen, dass das Gesetz keine konkludente mündliche Kenntnisnahme der Änderungen kennt, sondern vielmehr gemäß § 345 Abs. 8 Z. 6 GewO 1994 (nun: § 345 Abs. 6 GewO 1994) vorschreibt, dass die Anzeigen gemäß § 81 Abs. 3 GewO 1994 mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen sind. Dieser Bescheid bildet sodann einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides (vgl. E 15. September 2011, 2009/04/0154). Diese Anordnung, wonach der Kenntnisnahmebescheid (nach einem Anzeigevefahren) zum Teil des Genehmigungsbescheides wird, findet sich im AWG 2002 in der Bestimmung des § 51 Abs. 1 AWG 2002. Damit der Kenntnisnahmebescheid Bestandteil eines Genehmigungsbescheides werden kann, muss dieser Genehmigungsbescheid aber noch dem Rechtsbestand angehören.Der Rechtsprechung zur GewO 1994 ist zu entnehmen, dass das Gesetz keine konkludente mündliche Kenntnisnahme der Änderungen kennt, sondern vielmehr gemäß Paragraph 345, Absatz 8, Ziffer 6, GewO 1994 (nun: Paragraph 345, Absatz 6, GewO 1994) vorschreibt, dass die Anzeigen gemäß Paragraph 81, Absatz 3, GewO 1994 mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen sind. Dieser Bescheid bildet sodann einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides vergleiche E 15. September 2011, 2009/04/0154). Diese Anordnung, wonach der Kenntnisnahmebescheid (nach einem Anzeigevefahren) zum Teil des Genehmigungsbescheides wird, findet sich im AWG 2002 in der Bestimmung des Paragraph 51, Absatz eins, AWG 2002. Damit der Kenntnisnahmebescheid Bestandteil eines Genehmigungsbescheides werden kann, muss dieser Genehmigungsbescheid aber noch dem Rechtsbestand angehören.

Der (bereits erloschene) Genehmigungsbescheid lebt nicht als Folge des rechtswidrig erlassenen Kenntnisnahmebescheides wieder auf. Mit seiner Erlassung ist auch keine "implizite Aussage" verbunden, dass zu diesem Zeitpunkt weiterhin eine bestehende Genehmigung vorgelegen sei. Der Kenntnisnahmebescheid kann, zumal er zum einen Anpassungen enthält, die ohne die mit dem Genehmigungsbescheid erteilte Genehmigung allein nicht bestehen können, und zum anderen einige der Auflagen des Genehmigungsbescheides ändert bzw. ergänzt, keine eigenständigen Rechtswirkungen entfalten. Insbesondere verleiht er dem Revisionswerber kein (weiteres oder neues) Recht auf Errichtung und Inbetriebnahme der Deponie; auch die Frist des § 55 Abs. 1 AWG 2002 beginnt mit seiner Erlassung nicht neu zu laufen.Der (bereits erloschene) Genehmigungsbescheid lebt nicht als Folge des rechtswidrig erlassenen Kenntnisnahmebescheides wieder auf. Mit seiner Erlassung ist auch keine "implizite Aussage" verbunden, dass zu diesem Zeitpunkt weiterhin eine bestehende Genehmigung vorgelegen sei. Der Kenntnisnahmebescheid kann, zumal er zum einen Anpassungen enthält, die ohne die mit dem Genehmigungsbescheid erteilte Genehmigung allein nicht bestehen können, und zum anderen einige der Auflagen des Genehmigungsbescheides ändert bzw. ergänzt, keine eigenständigen Rechtswirkungen entfalten. Insbesondere verleiht er dem Revisionswerber kein (weiteres oder neues) Recht auf Errichtung und Inbetriebnahme der Deponie; auch die Frist des Paragraph 55, Absatz eins, AWG 2002 beginnt mit seiner Erlassung nicht neu zu laufen.

Die Rechtswirkungen eines Kenntnisnahmebescheides können sich nur dann entfalten, wenn ein aufrechter Genehmigungsbescheid besteht, dessen Teil der Kenntnisnahmebescheid wird. Fehlt es an einem solchen, entfaltet der Kenntnisnahmebescheid keine Rechtswirkungen.

Es gibt durchaus Fälle, in denen rechtskräftige Bescheide zwar bestehen, aber gar keine Rechtswirkungen (wie hier: Erlassung eines Kenntnisnahmebescheids trotz bereits erloschenen Genehmigungsbescheids nach dem AWG 2002) oder keine Rechtswirkungen mehr entfalten. Ob und welche Rechtswirkungen mit einem Bescheid einhergehen, ist allein eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Nur die mit einem Bescheid verbundenen Rechtswirkungen sind auch von der Rechtskraft erfasst. Die Rechtskraft kann daher nicht weiter gehen als die Rechtswirkungen eines Bescheides reichen. Die rechtliche Beurteilung, wonach einem Bescheid keine Rechtswirkungen zukommen, stellt daher keinen Eingriff in dessen Rechtskraft dar. Von dieser Überlegung ist die Frage zu unterscheiden, ob solche Bescheide in Durchbrechung der Rechtskraft aus dem Rechtsbestand zu eliminieren sind, etwa auf Grundlage des § 68 Abs. 2 bis 4 AVG oder als Folge eines Verfahrens nach § 69 AVG.Es gibt durchaus Fälle, in denen rechtskräftige Bescheide zwar bestehen, aber gar keine Rechtswirkungen (wie hier: Erlassung eines Kenntnisnahmebescheids trotz bereits erloschenen Genehmigungsbescheids nach dem AWG 2002) oder keine Rechtswirkungen mehr entfalten. Ob und welche Rechtswirkungen mit einem Bescheid einhergehen, ist allein eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Nur die mit einem Bescheid verbundenen Rechtswirkungen sind auch von der Rechtskraft erfasst. Die Rechtskraft kann daher nicht weiter gehen als die Rechtswirkungen eines Bescheides reichen. Die rechtliche Beurteilung, wonach einem Bescheid keine Rechtswirkungen zukommen, stellt daher keinen Eingriff in dessen Rechtskraft dar. Von dieser Überlegung ist die Frage zu unterscheiden, ob solche Bescheide in Durchbrechung der Rechtskraft aus dem Rechtsbestand zu eliminieren sind, etwa auf Grundlage des Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG oder als Folge eines Verfahrens nach Paragraph 69, AVG.

"Offenkundig" nach § 62 Abs. 2a AWG 2002 ist im Sinne der hg. Judikatur zu § 360 Abs. 3 GewO 1994 zu verstehen. Aus den Materialien (1147 der Beilagen XXII. GP, 18) ergibt sich, dass § 62 Abs. 2a bis 2c AWG 2002 der Bestimmung des § 360 GewO 1994 nachgebildet ist. Dabei ist eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 iSd § 360 Abs. 3 GewO 1994 "offenkundig", wenn bei Bedachtnahme auf den der Behörde offenliegenden Sachverhalt daran keine Zweifel bestehen (vgl. E 28. April 2011, 2010/07/0021; E 23. April 2003, 2002/04/0112)."Offenkundig" nach Paragraph 62, Absatz 2 a, AWG 2002 ist im Sinne der hg. Judikatur zu Paragraph 360, Absatz 3, GewO 1994 zu verstehen. Aus den Materialien (1147 der Beilagen römisch 22 . GP, 18) ergibt sich, dass Paragraph 62, Absatz 2 a bis 2 c AWG 2002 der Bestimmung des Paragraph 360, GewO 1994 nachgebildet ist. Dabei ist eine Übertretung gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 iSd Paragraph 360, Absatz 3, GewO 1994 "offenkundig", wenn bei Bedachtnahme auf den der Behörde offenliegenden Sachverhalt daran keine Zweifel bestehen vergleiche E 28. April 2011, 2010/07/0021; E 23. April 2003, 2002/04/0112).

Im Verwaltungsverfahren ist das "Überraschungsverbot" zu beachten. Darunter ist das Verbot zu verstehen, dass die Behörde in ihre rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren (E 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066; E 3. Mai 2005, 2002/18/0053).

§ 63 Abs. 4 AWG 2002 sieht die Möglichkeit der Anordnung der Schließung einer Deponie vor, wenn ungeachtet wiederholter Mahnung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen Verpflichtungen aus diesem Bundesgesetz oder einer Verordnung nach § 65 über Deponien oder Auflagen des Genehmigungsbescheides oder Anordnungen nicht eingehalten werden. § 62 Abs. 2a AWG 2002 hat den Fall vor Augen, in dem es offenkundig ist, dass eine Behandlungsanlage ohne Genehmigung betrieben wird. § 63 Abs. 4 AWG 2002 regelt hingegen den Fall, in dem eine aufrechte Deponiebewilligung besteht und die Bestimmungen entweder des Gesetzes, oder einer Verordnung, oder des Genehmigungsbescheides oder von Anordnungen nicht eingehalten werden. Die Deponie verfügt über keine aufrechte Genehmigung mehr, daher handelt es sich im Zeitpunkt der Erlassung des Schließungsbescheides nicht mehr um eine genehmigte Deponie. § 63 Abs. 4 AWG 2002 findet daher keine Anwendung.Paragraph 63, Absatz 4, AWG 2002 sieht die Möglichkeit der Anordnung der Schließung einer Deponie vor, wenn ungeachtet wiederholter Mahnung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen Verpflichtungen aus diesem Bundesgesetz oder einer Verordnung nach Paragraph 65, über Deponien oder Auflagen des Genehmigungsbescheides oder Anordnungen nicht eingehalten werden. Paragraph 62, Absatz 2 a, AWG 2002 hat den Fall vor Augen, in dem es offenkundig ist, dass eine Behandlungsanlage ohne Genehmigung betrieben wird. Paragraph 63, Absatz 4, AWG 2002 regelt hingegen den Fall, in dem eine aufrechte Deponiebewilligung besteht und die Bestimmungen entweder des Gesetzes, oder einer Verordnung, oder des Genehmigungsbescheides oder von Anordnungen nicht eingehalten werden. Die Deponie verfügt über keine aufrechte Genehmigung mehr, daher handelt es sich im Zeitpunkt der Erlassung des Schließungsbescheides nicht mehr um eine genehmigte Deponie. Paragraph 63, Absatz 4, AWG 2002 findet daher keine Anwendung.