Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.10.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/07/0032
Rechtssatz
Gegenstand des Kollaudierungsverfahrens (gemäß § 63 AWG 2002) ist ausschließlich die Frage, ob die Ausführung der Anlage mit der erteilten Genehmigung übereinstimmt. Ein Bescheid nach § 63 AWG 2002 vermittelt daher kein gesondertes Recht zur Inbetriebnahme der Deponie; eine der Folgen dieses Bescheides liegt allerdings darin, dass sich nach seiner Erlassung die Inbetriebnahme nicht mehr als unzulässig erweist. Das Recht zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage selbst wird aber bereits mit dem Genehmigungsbescheid nach § 37 AWG 2002 erteilt.