Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.10.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/07/0032
Rechtssatz
Im AWG 2002 sind vielfach Regelungen den ihnen korrespondierenden Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nachgebildet, weshalb in diesen Fällen auf die Rechtsprechung zur GewO 1994 zurückgegriffen werden kann, während bei anderen Regelungen des AWG 2002 dies nicht der Fall und ein Rückgriff unzulässig ist. Entscheidend für die Heranziehung der Rechtsprechung der GewO 1994 zum Verständnis von Regelungen des AWG 2002 ist die Vergleichbarkeit der Regelungen (vgl. E 20. März 2013, 2012/07/0050, E 25. September 2014, 2013/07/0060). Eine Vergleichbarkeit in diesem Sinn liegt zwischen den Bestimmungen des § 80 Abs.1 GewO 1994 und des § 55 Abs.1 AWG 2002 ebenso vor wie zwischen § 37 Abs. 1 AWG 2002 (Genehmigungspflicht einer Änderung einer Anlage) und § 81 Abs. 1 GewO 1994, zwischen § 37 Abs. 4 AWG 2002 (anzeigepflichtige Maßnahmen) und § 81 Abs. 2 und 3 GewO 1994 und zwischen der Bestimmung des § 51 AWG 2002 und derjenigen des § 345 Abs. 6 GewO 1994. Nach der Rechtsprechung zur GewO 1994 ist eine Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage (iSd § 81 GewO 1994) unzulässig, wenn die Genehmigung einer Betriebsanlage gemäß § 80 Abs. 1 GewO 1994 erloschen ist.