Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.10.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/07/0032
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/04/0271 E 18. Oktober 1988 RS 2
Stammrechtssatz
Die Anwendung des § 81 GewO setzt das Vorliegen einer genehmigten Betriebsanlage voraus. Ist hingegen die der zu ändernden Betriebsanlage zu Grunde liegende Betriebsanlagengenehmigung inzwischen erloschen, so ist es rechtlich verfehlt, die vorgenommenen Änderungen in Anwendung der Bestimmung des § 81 GewO gewerberechtlich zu genehmigen.