Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.10.2015

Geschäftszahl

Ro 2015/07/0032

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2007/07/0134 E 17. Februar 2011 VwSlg 18049 A/2011 RS 2

Stammrechtssatz

Die "Änderung einer Behandlungsanlage" iSd § 37 AWG 2002 setzt eine bereits erteilte Bewilligung voraus; davon ist nicht schon beim Betrieb einer "wilden Deponie" auszugehen (siehe das zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem AWG 1990 ergangene E 15. September 2005, 2003/07/0025).Die "Änderung einer Behandlungsanlage" iSd Paragraph 37, AWG 2002 setzt eine bereits erteilte Bewilligung voraus; davon ist nicht schon beim Betrieb einer "wilden Deponie" auszugehen (siehe das zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem AWG 1990 ergangene E 15. September 2005, 2003/07/0025).