Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter einer Erschleichung im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG ist ein vorsätzliches Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, eine für sie günstigere Entscheidung zu erlangen (s. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren7 (1999), Rz. 586 zur vergleichbaren Bestimmung des § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG und die dort zitierte hg. Judikatur), wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist (Hinweis Erkenntnis vom 6. September 2001, Zl. 98/03/0327 m. w. H.).Unter einer Erschleichung im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG ist ein vorsätzliches Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, eine für sie günstigere Entscheidung zu erlangen (s. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren7 (1999), Rz. 586 zur vergleichbaren Bestimmung des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG und die dort zitierte hg. Judikatur), wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist (Hinweis Erkenntnis vom 6. September 2001, Zl. 98/03/0327 m. w. H.).

Der Tatbestand des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass für den Antragsgegner durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ein rechtlicher Vorteil entstanden ist.Der Tatbestand des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG setzt voraus, dass für den Antragsgegner durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ein rechtlicher Vorteil entstanden ist.

Da die Antragsgegnerin durch den seinerzeit angefochtenen Bescheid - mit dem ihre Vorstellung gegen einen im Instanzenzug erteilten baupolizeilichen Auftrag als unbegründet abgewiesen wurde - (materiell) nicht mehr beschwert war, weil sie ihre aus § 33 NÖ BauO 1996 erfließende Parteistellung verloren hat, berührt auch das diesen Bescheid aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtsstellung der Antragsgegnerin nicht und kann insofern für sie keinen rechtlichen Vorteil gegenüber einer Verfahrensbeendigung durch einen Einstellungsbeschluss (§ 33 Abs. 1 VwGG) bzw. gegenüber einer Fortsetzung des Verfahrens mit der Rechtsnachfolgerin darstellen.Da die Antragsgegnerin durch den seinerzeit angefochtenen Bescheid - mit dem ihre Vorstellung gegen einen im Instanzenzug erteilten baupolizeilichen Auftrag als unbegründet abgewiesen wurde - (materiell) nicht mehr beschwert war, weil sie ihre aus Paragraph 33, NÖ BauO 1996 erfließende Parteistellung verloren hat, berührt auch das diesen Bescheid aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtsstellung der Antragsgegnerin nicht und kann insofern für sie keinen rechtlichen Vorteil gegenüber einer Verfahrensbeendigung durch einen Einstellungsbeschluss (Paragraph 33, Absatz eins, VwGG) bzw. gegenüber einer Fortsetzung des Verfahrens mit der Rechtsnachfolgerin darstellen.

Da durch den aufhebenden Spruch einschließlich der Kostenentscheidung eines näher bezeichneten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes für die Antragsgegnerin keinesfalls ein rechtlicher Vorteil entstanden ist, kann eine Erschleichung im Sinn des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG schon objektiv gesehen nicht vorliegen. Einer näheren Erörterung darüber, ob einer Partei, die den Wegfall von Prozessvoraussetzungen während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht bekannt gibt, eine "Erschleichung" im Sinne des geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes vorgeworfen werden kann - zumal eine entsprechende Verpflichtung aus den Bestimmungen des VwGG nicht entnehmbar ist - , bedarf es daher nicht.Da durch den aufhebenden Spruch einschließlich der Kostenentscheidung eines näher bezeichneten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes für die Antragsgegnerin keinesfalls ein rechtlicher Vorteil entstanden ist, kann eine Erschleichung im Sinn des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG schon objektiv gesehen nicht vorliegen. Einer näheren Erörterung darüber, ob einer Partei, die den Wegfall von Prozessvoraussetzungen während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht bekannt gibt, eine "Erschleichung" im Sinne des geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes vorgeworfen werden kann - zumal eine entsprechende Verpflichtung aus den Bestimmungen des VwGG nicht entnehmbar ist - , bedarf es daher nicht.

Gegenstand jedes Parteiengehörs können nur solche rechtserheblichen Tatsachen (im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof auch Rechtsauffassungen) sein, die auch dem entscheidenden Organ bekannt sind und die dieses Organ in der Folge seiner Entscheidung zu Grunde zu legen beabsichtigt.

Ob den Verwaltungsgerichtshof tatsächlich die Verpflichtung trifft, vor jedem Erkenntnis amtswegig das Weiterbestehen der Parteistellung der Prozessparteien zu prüfen, ist nicht zu erörtern, weil die Verletzung einer solchen "Pflicht" keinem der gesetzlichen Wiederaufnahmegründe unterzuordnen wäre.

Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes, wie etwa § 36 VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter, ab dem Vorverfahren verletzt werden (Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 197).Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes, wie etwa Paragraph 36, VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter, ab dem Vorverfahren verletzt werden (Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 197).

Für die Mitbeteiligtenstellung vor dem Verwaltungsgerichtshof ist die (effektiv gewährte oder nicht gewährte) Parteistellung im vorangegangenen Verwaltungsverfahren unerheblich; maßgebend ist allein, ob der Betreffende durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes (also die Aufhebung desselben) in seinen rechtlichen Interessen berührt wird.

Der Bereich der nach § 21 Abs 1 VwGG in Betracht kommenden "rechtlichen Interessen - und nicht bloß wirtschaftlichen Interessen (Hinweis E 28.4.1966, 652/65, VwSlg 6912 A/1966, E 20.11.1977, 826/77, VwSlg 9441 A/1977) - muß, da der Gesetzgeber keine ausdrückliche nähere Regelung trifft, unter Bedachtnahme auf die Kontrollaufgabe des Verwaltungsgerichtshofes abgegrenzt werden. Demnach sind nurDer Bereich der nach Paragraph 21, Absatz eins, VwGG in Betracht kommenden "rechtlichen Interessen - und nicht bloß wirtschaftlichen Interessen (Hinweis E 28.4.1966, 652/65, VwSlg 6912 A/1966, E 20.11.1977, 826/77, VwSlg 9441 A/1977) - muß, da der Gesetzgeber keine ausdrückliche nähere Regelung trifft, unter Bedachtnahme auf die Kontrollaufgabe des Verwaltungsgerichtshofes abgegrenzt werden. Demnach sind nur

solche rechtlich geschützten Interessen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen, die nach den jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung dieser Aufgabe rechtlich bedeutsam sein können (Hinweis E 30.11.1977, 826/77, VwSlg 9441 A/1977), die vom angefochtenen Bescheid rechtswirksam erfaßt werden (Hinweis E 28.11.1978, 1051/77).

Der Sinn der Mitbeteiligtenstellung liegt darin, den Personen, für welche die Aufhebung des angefochtenen Bescheides einen Rechtsnachteil bedeuten würde, eine kontradiktorische Einflußmöglichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verschaffen. Als mitbeteiligte Parteien können demnach nur Personen angesehen werden, die schon Rechte erlangt haben, welche durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides verletzt werden könnten (Hinweis B 11.11.1991, 91/10/0008).

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23. Mai 2002, Zl. 2001/05/0835, zu dem neben § 35 NÖ BauO 1996 in § 6 Abs. 1 NÖ BauO 1996 gleichfalls aufgezählten § 33 Abs. 2 NÖ BauO 1996 ausgesprochen, dass der Nachbar in einem solchen Verfahren Parteistellung (Anspruch auf Entscheidung) hat, wenn er wegen der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts (§ 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996) einen baupolizeilichen Auftrag beantragt hat (s. Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht6 (2001), S. 396, Anm. 12 zu § 33 NÖ BauO 1996); dies wurde in der Folge mehrfach wiederholt (hg. Erkenntnisse vom 19. Juni 2002, Zl. 2000/05/0059; 18. Februar 2003, Zl. 2001/05/1151). Dies bedeutet aber für die Beurteilung der Stellung als Mitbeteiligter, dass ein solcher Nachbar durch die Aufhebung eines Bescheides, mit welchem ein Bauauftrag bestätigt worden war, nur dann in seinen Rechten berührt sein kann, wenn er selbst als Antragsteller diesen Bescheid herbeigeführt hat. Nur dann hätte er Rechte erlangt, welche durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides verletzt werden könnten.Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23. Mai 2002, Zl. 2001/05/0835, zu dem neben Paragraph 35, NÖ BauO 1996 in Paragraph 6, Absatz eins, NÖ BauO 1996 gleichfalls aufgezählten Paragraph 33, Absatz 2, NÖ BauO 1996 ausgesprochen, dass der Nachbar in einem solchen Verfahren Parteistellung (Anspruch auf Entscheidung) hat, wenn er wegen der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts (Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BauO 1996) einen baupolizeilichen Auftrag beantragt hat (s. Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht6 (2001), S. 396, Anmerkung 12 zu Paragraph 33, NÖ BauO 1996); dies wurde in der Folge mehrfach wiederholt (hg. Erkenntnisse vom 19. Juni 2002, Zl. 2000/05/0059; 18. Februar 2003, Zl. 2001/05/1151). Dies bedeutet aber für die Beurteilung der Stellung als Mitbeteiligter, dass ein solcher Nachbar durch die Aufhebung eines Bescheides, mit welchem ein Bauauftrag bestätigt worden war, nur dann in seinen Rechten berührt sein kann, wenn er selbst als Antragsteller diesen Bescheid herbeigeführt hat. Nur dann hätte er Rechte erlangt, welche durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides verletzt werden könnten.