Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Art II Z 2 Stmk GrStBefrGNov 1984 ermöglicht auch eine neue Entscheidung in Fällen, in denen schon rechtskräftige Bescheide vorliegen (Hinweis: E 7.11.1980, 1682/78, VwSlg 10285 A/1980). Eine derartige Anordnung bedeutet keine Rückwirkung der gesetzlichen Anordnung in einem engeren Verständnis dieses Begriffes, weil die Erklärung der Steuerbefreiung für beendet nur für den restlichen Zeitraum der (ursprünglich für zwanzig Jahre gewährten) Steuerbefreiung vorgenommen werden kann, also nur pro futuro (argumentum: "für beendet erklärt werden" und nicht "widerrufen werden").Artikel römisch zwei, Ziffer 2, Stmk GrStBefrGNov 1984 ermöglicht auch eine neue Entscheidung in Fällen, in denen schon rechtskräftige Bescheide vorliegen (Hinweis: E 7.11.1980, 1682/78, VwSlg 10285 A/1980). Eine derartige Anordnung bedeutet keine Rückwirkung der gesetzlichen Anordnung in einem engeren Verständnis dieses Begriffes, weil die Erklärung der Steuerbefreiung für beendet nur für den restlichen Zeitraum der (ursprünglich für zwanzig Jahre gewährten) Steuerbefreiung vorgenommen werden kann, also nur pro futuro (argumentum: "für beendet erklärt werden" und nicht "widerrufen werden").

Im Hinblick auf die Größenordnung der zu entrichtenden Abgabe und die für den Rechtsunterworfenen bestehenden zumutbaren Dispositionsmöglichkeiten zur Vermeidung des Eintritts der Rechtsfolgen (es sind nur Wohnungen betroffen, die nicht der Befriedigung eines dringenden Wohnbedarfs dienen) sind beim VwGH keine Bedenken gegen Art II Z 2 Stmk GrStBefrGNov 1984 in der Richtung entstanden, daß durch den durch die Änderung der Rechtslage bewirkten Eingriff die vom VfGH für derartige Rechtsänderungen im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes (Vertrauensschutzes) der Bundesverfassung gezogenen Grenzen überschritten würden.Im Hinblick auf die Größenordnung der zu entrichtenden Abgabe und die für den Rechtsunterworfenen bestehenden zumutbaren Dispositionsmöglichkeiten zur Vermeidung des Eintritts der Rechtsfolgen (es sind nur Wohnungen betroffen, die nicht der Befriedigung eines dringenden Wohnbedarfs dienen) sind beim VwGH keine Bedenken gegen Artikel römisch zwei, Ziffer 2, Stmk GrStBefrGNov 1984 in der Richtung entstanden, daß durch den durch die Änderung der Rechtslage bewirkten Eingriff die vom VfGH für derartige Rechtsänderungen im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes (Vertrauensschutzes) der Bundesverfassung gezogenen Grenzen überschritten würden.

§ 60 Abs 5 Stmk LAO bedeutet nicht, daß Verfahrenshandlungen im Abgabenverfahren der Partei gegenüber, die sich durch einen gewillkürten Vertreter vertreten läßt, zu setzen wären. Grundsätzlich bewirkt die Bestellung eines Vertreters, daß Verfahrenshandlungen diesem gegenüber zu setzen sind; der Behörde wird lediglich die Möglichkeit gegeben, sich allenfalls auch direkt an den Abgabepflichtigen zu wenden; dieser kann auch wirksam Erklärungen im Verfahren abgeben. Zustellungen im Verfahren haben jedenfalls an den bestellten Vertreter zu erfolgen.Paragraph 60, Absatz 5, Stmk LAO bedeutet nicht, daß Verfahrenshandlungen im Abgabenverfahren der Partei gegenüber, die sich durch einen gewillkürten Vertreter vertreten läßt, zu setzen wären. Grundsätzlich bewirkt die Bestellung eines Vertreters, daß Verfahrenshandlungen diesem gegenüber zu setzen sind; der Behörde wird lediglich die Möglichkeit gegeben, sich allenfalls auch direkt an den Abgabepflichtigen zu wenden; dieser kann auch wirksam Erklärungen im Verfahren abgeben. Zustellungen im Verfahren haben jedenfalls an den bestellten Vertreter zu erfolgen.

Eine an sich unbeschränkte Vollmacht schließt stets die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken einer Abgabenbehörde mit ein.

Die die Liegenschaft betreffenden Abgabenbescheide können den Miteigentümern zu Handen des Verwalters nach § 17 Abs 2 WEG wirksam zugestellt werden (Hinweis E 16.3.1992, 90/15/0008). Für die Einräumung des Parteiengehörs bedeutet dies, daß es ausreichend und geboten ist, das Parteiengehör dem Vertreter einzuräumen.Die die Liegenschaft betreffenden Abgabenbescheide können den Miteigentümern zu Handen des Verwalters nach Paragraph 17, Absatz 2, WEG wirksam zugestellt werden (Hinweis E 16.3.1992, 90/15/0008). Für die Einräumung des Parteiengehörs bedeutet dies, daß es ausreichend und geboten ist, das Parteiengehör dem Vertreter einzuräumen.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.