Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Maßgeblich für die Wiederaufnahme ist allein der Umstand, ob nach Abschluß des Verfahrens neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind; ob die AbgBeh mehr oder minder weitreichende Erhebungen im abgeschlossenen Verfahren durchgeführt hat bzw ob sie sich mit einer unzureichenden Vorhaltsbeantwortung zufriedengegeben hat, ist für die Beurteilung, ob ein Wiederaufnahmegrund vorliegt, deswegen nicht wesentlich, weil selbst ein Verschulden der Behörde am Unterbleiben der Feststellung der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel im Erstverfahren eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ausschließt (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, S 728).

GRS wie VwGH E 1994/01/12 92/13/0272 1

Keine hinreichende Begründung eines Bescheides liegt vor, wenn die Behörde sich darauf beschränkt, anstatt einer zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung auf einzelnes "Aktenmaterial" hinzuweisen und sie sich lediglich mit einzelnen Gesichtspunkten des Berufungsvorbringens auseinandersetzt, ohne klar zu erkennen zu geben, welchen Sachverhalt sie als erwiesen angenommen hat.

Die der Abgabenbehörde durch § 115 BAO auferlegte Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit findet dort ihre Grenzen, wo ihr weitere Nachforschungen nicht mehr zugemutet werden können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, die Partei aber zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht bereit ist bzw eine solche unterläßt.Die der Abgabenbehörde durch Paragraph 115, BAO auferlegte Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit findet dort ihre Grenzen, wo ihr weitere Nachforschungen nicht mehr zugemutet werden können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, die Partei aber zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht bereit ist bzw eine solche unterläßt.

Die Grenze der amtlichen Ermittlungspflicht orientiert sich an der Zumutbarkeit, die bei Auslandsbeziehungen (und bei Inanspruchnahme abgaberechtlicher Begünstigungen) eine mehr oder weniger starke Einschränkung erfährt (Hinweis: E 17.11.1980, 1885/78). Diese Formel bringt der allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, daß die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes dort ihre Grenze findet, wo nach der Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (Hinweis: E 25.7.1990, 89/17/0054, 0055).

Wenn die Abgabenbehörde auf Grund eines durchgeführten Ermittlungsverfahrens unter Bedachtnahme auf die Verletzung der dem Abgabepflichtigen obliegenden Mitwirkungspflicht sinngemäß zu der Auffassung gelangt, daß behauptete Zahlungen aus einer Garantieerklärung nicht geleistet worden seien, so entspricht eine solche Folgerung den Denkgesetzen. Es steht außerdem mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht im Einklang, daß zur Erzielung von Provisionseinnahmen eine Haftung für bloße Schwierigkeiten bei der Geschäftsabwicklung übernommen wird, die weit über die erzielbaren Einnahmen hinausgeht.

Der AbgBeh ist im Rahmen der ihr obliegenden, auf Grund freier Beweiswürdigung zu beurteilenden Feststellung des Sachverhaltes kein Ermessen eingeräumt. Im Bereich der Sachverhaltsfeststellung ist die AbgBeh vielmehr an das Gesetz gebunden und es besteht für sie keine nach § 20 BAO auszuübende Wahl zwischen zwei oder mehreren Entscheidungsmöglichkeiten.Der AbgBeh ist im Rahmen der ihr obliegenden, auf Grund freier Beweiswürdigung zu beurteilenden Feststellung des Sachverhaltes kein Ermessen eingeräumt. Im Bereich der Sachverhaltsfeststellung ist die AbgBeh vielmehr an das Gesetz gebunden und es besteht für sie keine nach Paragraph 20, BAO auszuübende Wahl zwischen zwei oder mehreren Entscheidungsmöglichkeiten.

Zum Wesen des Parteiengehörs gehört es nicht, die Parteien zu Schlußfolgerungen zu hören, die die Behörde ihrem Bescheid zugrundezulegen gedenkt (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, S 273).

Ausführungen betreffend die Ablehnung eines Vertagungsantrages, weil der AbgPfl im Verwaltungsverfahren einerseits durch zwei Wirtschaftstreuhänder vertreten war und andererseits oftmals Gelegenheit hatte, sowohl den Sachverhalt wie auch seinen Rechtsstandpunkt darzustellen.