Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Befreiung von der Verpflichtung zum Rückersatz der zu Unrecht empfangenen Leistung greift nur dann Platz, wenn beide im § 54 Abs 1 KOVG genannten Voraussetzungen - mangelndes Verschulden und gutgläubiger Empfang - gegeben sind.Eine Befreiung von der Verpflichtung zum Rückersatz der zu Unrecht empfangenen Leistung greift nur dann Platz, wenn beide im Paragraph 54, Absatz eins, KOVG genannten Voraussetzungen - mangelndes Verschulden und gutgläubiger Empfang - gegeben sind.

Die Behörde ist berechtigt, die Verpflichtung zum Rückersatz auszusprechen, wenn auch nur eine der beiden im § 54 Abs 1 KOVG genannten Voraussetzungen - mangelndes Verschulden und gutgläubiger Empfang - gegeben sind (Hinweis E 19.12.1958, 2335/57).Die Behörde ist berechtigt, die Verpflichtung zum Rückersatz auszusprechen, wenn auch nur eine der beiden im Paragraph 54, Absatz eins, KOVG genannten Voraussetzungen - mangelndes Verschulden und gutgläubiger Empfang - gegeben sind (Hinweis E 19.12.1958, 2335/57).

Ein Verschulden an der Ungebührlichkeit der Leistung ist unter anderem dann gegeben, wenn der Empfänger der Leistung seine Anzeigepflicht nach § 53 KOVG, das ist die Verpflichtung, jede ihm bekannte Veränderung in den rechtlichen Voraussetzungen für den Rentenbezug, die den Verlust oder eine Minderung des Anspruches begründet, binnen zwei Wochen dem zuständigen Landesinvalidenamt anzuzeigen, schuldhaft verletzt hat (Hinweis E 30.1.1985, 84/09/0092).Ein Verschulden an der Ungebührlichkeit der Leistung ist unter anderem dann gegeben, wenn der Empfänger der Leistung seine Anzeigepflicht nach Paragraph 53, KOVG, das ist die Verpflichtung, jede ihm bekannte Veränderung in den rechtlichen Voraussetzungen für den Rentenbezug, die den Verlust oder eine Minderung des Anspruches begründet, binnen zwei Wochen dem zuständigen Landesinvalidenamt anzuzeigen, schuldhaft verletzt hat (Hinweis E 30.1.1985, 84/09/0092).

Die Verletzung der Anzeigepflicht des Versorgungsberechtigten bedeutet bereits ein Verschulden an der Ungebührlichkeit der Leistung, woraus folgt, dass die Verpflichtung zum Rückersatz der zu Unrecht empfangenen Rentenbezüge im Grund des § 54 Abs 1 KOVG 1957 gegeben ist, ohne dass die Frage beantwortet werden muss, ob der Versorgungsberechtigte die Leistung im guten Glauben empfangen hat.Die Verletzung der Anzeigepflicht des Versorgungsberechtigten bedeutet bereits ein Verschulden an der Ungebührlichkeit der Leistung, woraus folgt, dass die Verpflichtung zum Rückersatz der zu Unrecht empfangenen Rentenbezüge im Grund des Paragraph 54, Absatz eins, KOVG 1957 gegeben ist, ohne dass die Frage beantwortet werden muss, ob der Versorgungsberechtigte die Leistung im guten Glauben empfangen hat.

Aus § 53 KOVG ergibt sich für den Versorgungsberechtigten lediglich die Verpflichtung, jede ihm bekannte Veränderung in den rechtlichen Voraussetzungen für den Rentenbezug, die den Verlust oder eine Minderung des Anspruches begründet, binnen zwei Wochen dem zuständigen Landesinvalidenamt anzuzeigen. Eine Verpflichtung des Versorgungsberechtigten, die Höhe der ihm zustehenden Leistung selbst auszurechnen, ist damit jedoch keinesfalls verbunden.Aus Paragraph 53, KOVG ergibt sich für den Versorgungsberechtigten lediglich die Verpflichtung, jede ihm bekannte Veränderung in den rechtlichen Voraussetzungen für den Rentenbezug, die den Verlust oder eine Minderung des Anspruches begründet, binnen zwei Wochen dem zuständigen Landesinvalidenamt anzuzeigen. Eine Verpflichtung des Versorgungsberechtigten, die Höhe der ihm zustehenden Leistung selbst auszurechnen, ist damit jedoch keinesfalls verbunden.

Wird im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides darauf hingewiesen, daß über die Hereinbringung der unbeglichenen Schuld im Betrage von S 3878,-- gesondert entschieden werde, so kann der Versorgungsbehörde zweiter Instanz (die den erstinstanzlichen Bescheid vollinhaltlich bestätigt hat) nicht vorgeworfen werden, sich in der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht mit dem Vorbringen in der Berufung, daß die Rückzahlung dieses Betrages für die Versorgungsberechtigte (diese sei Empfängerin einer Zusatzrente) sehr wohl eine wirtschaftliche Belastung bedeuten würde, auseinandergesetzt zu haben, weil über die Hereinbringung der unbeglichenen Schuld im Betrage von S 3878,-- im gegenständlichen Verwaltungsverfahren noch nicht entschieden worden ist.

Der Begründungspflicht hat die Berufungsbehörde, wenn sie lediglich auf die Begründung der Unterinstanz verweist, nur unter der Voraussetzung entsprochen, dass diese Begründung auf alle in dem Rechtsmittel vorgebrachten Tatsachen und Rechtsausführungen eingegangen ist und der Oberinstanz keine durch die Begründung der Unterinstanz offengelassene Frage vorgelegt worden ist.

Ausführungen dazu, daß sich die Berufungsbehörde ungeachtet des Berufungsvorbringens (die Versorgungsberechtigte hat unter Hinweis auf ihre wirtschaftliche Situation beantragt, von der Hereinbringung der Schuld im Betrag von S 3878,-- wegen besonderer Härte Abstand zu nehme) nicht in einer dem § 58 Abs 2 und § 60 AVG entsprechenden Weise mit der Frage des Vorliegens einer mit dem Rückersatz verbundenen besonderen Härte (§ 54 Abs 4 KOV) auseinandergesetzt hat.Ausführungen dazu, daß sich die Berufungsbehörde ungeachtet des Berufungsvorbringens (die Versorgungsberechtigte hat unter Hinweis auf ihre wirtschaftliche Situation beantragt, von der Hereinbringung der Schuld im Betrag von S 3878,-- wegen besonderer Härte Abstand zu nehme) nicht in einer dem Paragraph 58, Absatz 2 und Paragraph 60, AVG entsprechenden Weise mit der Frage des Vorliegens einer mit dem Rückersatz verbundenen besonderen Härte (Paragraph 54, Absatz 4, KOV) auseinandergesetzt hat.