Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.09.1992

29.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.1992
Geschäftszahl
92/09/0117
Rechtssatz
Ein Verschulden an der Ungebührlichkeit der Leistung ist unter anderem dann gegeben, wenn der Empfänger der Leistung seine Anzeigepflicht nach § 53 KOVG, das ist die Verpflichtung, jede ihm bekannte Veränderung in den rechtlichen Voraussetzungen für den Rentenbezug, die den Verlust oder eine Minderung des Anspruches begründet, binnen zwei Wochen dem zuständigen Landesinvalidenamt anzuzeigen, schuldhaft verletzt hat (Hinweis E 30.1.1985, 84/09/0092).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von