Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.09.1992

29.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.1992
Geschäftszahl
92/09/0117
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/11/28 91/09/0151 2
Stammrechtssatz
Die Behörde ist berechtigt, die Verpflichtung zum Rückersatz auszusprechen, wenn auch nur eine der beiden im § 54 Abs 1 KOVG genannten Voraussetzungen - mangelndes Verschulden und gutgläubiger Empfang - gegeben sind (Hinweis E 19.12.1958, 2335/57).

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