Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.09.1992

29.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.1992
Geschäftszahl
92/09/0117
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 82/09/0143 E 31. Jänner 1983 RS 4
Stammrechtssatz
Die Verletzung der Anzeigepflicht des Versorgungsberechtigten bedeutet bereits ein Verschulden an der Ungebührlichkeit der Leistung, woraus folgt, dass die Verpflichtung zum Rückersatz der zu Unrecht empfangenen Rentenbezüge im Grund des § 54 Abs 1 KOVG 1957 gegeben ist, ohne dass die Frage beantwortet werden muss, ob der Versorgungsberechtigte die Leistung im guten Glauben empfangen hat.

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