Bundesrecht konsolidiert

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 53

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 152/1957 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 94/1975

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 53

Inkrafttretensdatum

01.01.1976

Außerkrafttretensdatum

30.06.1994

Abkürzung

KOVG 1957

Index

67 Versorgungsrecht

Text

ABSCHNITT XIII

Anzeige- und Ersatzpflicht

§ 53. Die Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den rechtlichen Voraussetzungen für den Rentenbezug, die den Verlust oder eine Minderung ihres Anspruches begründet, binnen zwei Wochen dem zuständigen Landesinvalidenamt (§ 79) anzuzeigen. Für den aus der Unterlassung der Anzeige erwachsenden Schaden ist der Versorgungsberechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter ersatzpflichtig.

Einkommensänderungen, die zu einer Neubemessung von Versorgungsleistungen gemäß § 52 Abs. 3 Z 4 führen, unterliegen nicht

der Anzeigeverpflichtung.

Anmerkung

Ressorttext (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

ÜR: Art. II Abs. 1 und 2 und Art. III, BGBl. Nr. 94/1975;
Art. V, BGBl. Nr. 285/1990.

Gesetzesnummer

10008166

Dokumentnummer

NOR12094344

Alte Dokumentnummer

N6195711701A

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/152/P53/NOR12094344