Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Frage, welche Rechtslage für die Beurteilung, ob eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung nicht oder nicht in der gewährten Höhe gebührte, maßgeblich ist, ergibt sich folgendes: Aus § 24 AlVG und § 25 Abs 1 AlVG, insbesondere aus der Verwendung der Mitvergangenheit ("gebührte" in § 25 Abs 1 AlVG) geht hervor, daß sich § 25 Abs 1 AlVG seinem Inhalt nach auf bestimmte in der Vergangenheit liegende Zeiträume des Empfanges von Arbeitslosengeld bezieht, also eine zeitraumbezogene Regelung (iSd E 23.10.1986, 86/08/0140, und E 26.2.1987, 86/08/0115) darstellt. Deshalb ist nicht das im Entscheidungszeitpunkt der Behörde geltende Recht anzuwenden, sondern jenes, das im Zeitpunkt der Leistungsgewährung in Geltung stand.Zur Frage, welche Rechtslage für die Beurteilung, ob eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung nicht oder nicht in der gewährten Höhe gebührte, maßgeblich ist, ergibt sich folgendes: Aus Paragraph 24, AlVG und Paragraph 25, Absatz eins, AlVG, insbesondere aus der Verwendung der Mitvergangenheit ("gebührte" in Paragraph 25, Absatz eins, AlVG) geht hervor, daß sich Paragraph 25, Absatz eins, AlVG seinem Inhalt nach auf bestimmte in der Vergangenheit liegende Zeiträume des Empfanges von Arbeitslosengeld bezieht, also eine zeitraumbezogene Regelung (iSd E 23.10.1986, 86/08/0140, und E 26.2.1987, 86/08/0115) darstellt. Deshalb ist nicht das im Entscheidungszeitpunkt der Behörde geltende Recht anzuwenden, sondern jenes, das im Zeitpunkt der Leistungsgewährung in Geltung stand.

Eigene Mittel iSd § 20 Abs 2 AlVG sind auch freiwillig oder in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung geleistete Zahlungen Dritter (Hinweis E 8.5.1977, 86/08/0069). Dazu zählen auch Unterhaltsvorschüsse (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0291). Die Höhe dieser den Familienzuschlag ausschließenden eigenen Mittel wird im § 20 Abs 2 AlVG jedoch nicht nach einem starren Maßstab bestimmt, sondern richtet sich nach dem zur Bestreitung des angewiesenen Lebensunterhaltes des Zuschlagsberechtigten notwendigen Aufwand. Es sind somit grundsätzlich die individuellen Verhältnisse des Zuschlagsberechtigten maßgebend, wobei allerdings - etwa iSd von der Rsp der ordentlichen Gerichte zur Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit nach § 140 ABGB entwickelten Grundsätze -Eigene Mittel iSd Paragraph 20, Absatz 2, AlVG sind auch freiwillig oder in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung geleistete Zahlungen Dritter (Hinweis E 8.5.1977, 86/08/0069). Dazu zählen auch Unterhaltsvorschüsse (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0291). Die Höhe dieser den Familienzuschlag ausschließenden eigenen Mittel wird im Paragraph 20, Absatz 2, AlVG jedoch nicht nach einem starren Maßstab bestimmt, sondern richtet sich nach dem zur Bestreitung des angewiesenen Lebensunterhaltes des Zuschlagsberechtigten notwendigen Aufwand. Es sind somit grundsätzlich die individuellen Verhältnisse des Zuschlagsberechtigten maßgebend, wobei allerdings - etwa iSd von der Rsp der ordentlichen Gerichte zur Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit nach Paragraph 140, ABGB entwickelten Grundsätze -

als Orientierungshilfe allenfalls (wenn die Frage nach den individuellen Verhältnissen nicht zweifelsfrei lösbar ist) auf die Mindestpensionshöhe nach dem ASVG zurückgegriffen werden könnte (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0291).

In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983).

Die als Orientierungshilfe für die Selbsterhaltungsfähigkeit nach § 140 ABGB allenfalls heranzuziehende Mindestpensionshöhe nach dem ASVG ist nicht im Wege einer Subtraktion der in sublit aa und bb des § 293 Abs 1 lita ASVG enthaltenen Sätze zu ermitteln.Die als Orientierungshilfe für die Selbsterhaltungsfähigkeit nach Paragraph 140, ABGB allenfalls heranzuziehende Mindestpensionshöhe nach dem ASVG ist nicht im Wege einer Subtraktion der in Sub-Litera, a, a und b, b des Paragraph 293, Absatz eins, lita ASVG enthaltenen Sätze zu ermitteln.