Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 293, tagesaktuelle Fassung

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 293

Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2022

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 293

Inkrafttretensdatum

01.01.2023

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Text

Richtsätze

§ 293.
  1. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2
    1. a)
      für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,
      1. aa)
        wenn sie mit dem Ehegatten/der Ehegattin oder dem/der eingetragenen Partner/in im gemeinsamen Haushalt leben
        1751,56 €,
      2. bb)
        wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen
        1 110,26 €,
    2. b)
      für Pensionsberechtigte auf Witwen/Witwerpension oder Pension nach § 259
      1 110,26 €,
    3. c)
      für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:
      1. aa)
        bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres
        408,36 €,
        falls beide Elternteile verstorben sind
        613,16 €,
      2. bb)
        nach Vollendung des 24. Lebensjahres
        725,67 €,
        falls beide Elternteile verstorben sind
        1 110,26 €.
    Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 171,31 € für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.
  2. (2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung gemäß Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2024, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge.
  3. (3) Hat eine Person Anspruch auf mehrere Pensionen aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist der höchste der in Betracht kommenden Richtsätze anzuwenden. In diesem Fall gebührt die Ausgleichszulage zu der Pension, zu der vor Anfall der weiteren Pension Anspruch auf Ausgleichszulage bestanden hat, sonst zur höheren Pension.
  4. (4) Haben beide Ehegatten oder eingetragenen PartnerInnen Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so besteht der Anspruch auf Ausgleichszulage bei der Pension, bei der er früher entstanden ist.
    (5) Aufgehoben.

Anmerkung

ÜR: Art. 79 Abs. 2, BGBl. I Nr. 135/2009

Im RIS seit

03.11.2022

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2022

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR40248135

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P293/NOR40248135