Bundesrecht konsolidiert

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 293

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 475/2001

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 293

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2002

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Text

Richtsätze

  § 293. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2

  a) für Pensionsberechtigte aus eigener

     Pensionsversicherung,

     aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im

         gemeinsamen Haushalt leben                     900,13 €,

     bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht

         zutreffen                                      630,92 €,

  b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension  630,92 €,

  c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:

     aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres        235,63 €,

         falls beide Elternteile verstorben sind        353,79 €,

     bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres           418,70 €,

         falls beide Elternteile verstorben sind        630,92 €.

Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 67,15 € für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.

(2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung gemäß Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2001, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge. Ist die Erhöhung auf Grund der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor niedriger als die Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 299a Abs. 2, so ist die Erhöhung der Richtsätze auf Grund der Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 299a Abs. 2 vorzunehmen.

(3) Hat eine Person Anspruch auf mehrere Pensionen aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist der höchste der in Betracht kommenden Richtsätze anzuwenden. In diesem Fall gebührt die Ausgleichszulage zu der Pension, zu der vor Anfall der weiteren Pension Anspruch auf Ausgleichszulage bestanden hat, sonst zur höheren Pension.

(4) Haben beide Ehegatten Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so besteht der Anspruch auf Ausgleichszulage bei der Pension, bei der er früher entstanden ist.

(5) Aufgehoben.

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR40025668

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P293/NOR40025668