Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegen die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der A 23 ("Südosttangente") bestehen keine Bedenken.

§ 44 a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)Paragraph 44, a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 6, leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)

Für die Tatbestandsmäßigkeit einer Übertretung des § 20 Abs 2 StVO kommt es auf das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht an. Die Aufnahme des überflüssigen Spruchelementes "wesentlich" bewirkt keine Rechtsverletzung.Für die Tatbestandsmäßigkeit einer Übertretung des Paragraph 20, Absatz 2, StVO kommt es auf das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht an. Die Aufnahme des überflüssigen Spruchelementes "wesentlich" bewirkt keine Rechtsverletzung.

Es liegt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, wenn die belangte Behörde den vom Bfr beantragten Lokalaugenschein nicht durchführte, weil der Bfr keine konkreten Anhaltspunkte dafür geliefert hat, dass die geschilderten Feststellungen der MA 46 über die Anbringung des erwähnten Verkehrszeichens unrichtig sein könnten, sondern in der Beschwerde dazu nur vorgebracht hat, diesem Beweismittel könne "nicht von vornherein der Beweiswert abgesprochen werden, weil es möglich ist, dass sich bei dem Lokalaugenschein ergeben hätte, dass für den Bereich des Tatortes Verkehrszeichen nicht aufgestellt waren".

Das Ergebnis eines mehrere Monate nach der Tat abgehaltenen Ortsaugenscheines darf nicht zum Beweis dafür herangezogen werden, dass das in Rede stehende Verkehrszeichen zur Tatzeit noch nicht oder nicht mehr aufgestellt war.

Den Parteien im Sinne des § 8 AVG ist gemäß § 44 Abs 1 StVO die Einsicht in den Aktenvermerk über den Zeitpunkt der erfolgten Anbringung von Straßenverkehrszeichen und die Abschriftnahme zu gestatten. Es ist ihnen jedoch kein Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in den Verordnungsakt (Verordnungen gemäß § 43 StVO 1960) eingeräumt. Aus diesem Grund wird der Bfr nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, wenn ihm in einzelne ministerielle Verordnungsakten einschließlich der Verkehrszeichenpläne keine Einsicht gewährt worden ist.Den Parteien im Sinne des Paragraph 8, AVG ist gemäß Paragraph 44, Absatz eins, StVO die Einsicht in den Aktenvermerk über den Zeitpunkt der erfolgten Anbringung von Straßenverkehrszeichen und die Abschriftnahme zu gestatten. Es ist ihnen jedoch kein Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in den Verordnungsakt (Verordnungen gemäß Paragraph 43, StVO 1960) eingeräumt. Aus diesem Grund wird der Bfr nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, wenn ihm in einzelne ministerielle Verordnungsakten einschließlich der Verkehrszeichenpläne keine Einsicht gewährt worden ist.

Mit der Tatortumschreibung "Wien 10, Autobahn A 23, Höhe Laxenburger Straße Richtung Süden" steht zweifelsfrei fest, in welchem Bereich der A 23 die Tat begangen worden ist, weil es im Verlauf dieses Autobahnteilstückes nur eine Stelle gibt, an welcher die Laxenburger Straße als Überführung über die Autobahn verläuft. Daher keine Verletzung des Konkretisierungsgebotes des § 44 a lit a VStG 1950.Mit der Tatortumschreibung "Wien 10, Autobahn A 23, Höhe Laxenburger Straße Richtung Süden" steht zweifelsfrei fest, in welchem Bereich der A 23 die Tat begangen worden ist, weil es im Verlauf dieses Autobahnteilstückes nur eine Stelle gibt, an welcher die Laxenburger Straße als Überführung über die Autobahn verläuft. Daher keine Verletzung des Konkretisierungsgebotes des Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950.