Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtsausführungen über den Dienstgeberbegriff nach ASVG im Anschluß an die Rechtsprechung. (Hinweis auf E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957).

Nicht jeder behebende Bescheid ist deshalb ein kassatorischer iS eines verfahrensrechtlichen; er ist es nicht, wenn der Erstbehörde weder neuerliche Verhandlung noch sonstige Verfahrensergänzungen noch neuerliche Bescheiderlassung aufgetragen wird.

Wer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt, kann nicht Mitbeteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein.

Ob die Finanzbehörde die Arbeitsleistung einer Person, deren Versicherungspflicht streitig ist, als selbständige oder nicht selbständige Arbeit gewertet und demgemäß als einkommensteuer- oder lohnsteuerpflichtig erkannt hat, ist für die Frage, ob Versicherungspflicht besteht, nicht entscheidend.

Aus der Erklärung, die unmittelbare Verrechnung der Sozialversicherungsbeiträge übernehmen zu wollen, kann nicht abgeleitet werden, daß der Erklärende sich hinsichtlich der betreffenden Dienstnehmer rechtswirksam Dienstgeberqualität zuerkannt habe; dies deshalb, weil das Zustandekommen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich von vertraglichen Vereinbarungen, aber auch von einseitigen Erklärungen, wie Anerkenntnis oder Verzicht, unabhängig ist und weil nach § 35 Abs 1 ASVG als Dienstgeber derjenige zu gelten hat, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht.Aus der Erklärung, die unmittelbare Verrechnung der Sozialversicherungsbeiträge übernehmen zu wollen, kann nicht abgeleitet werden, daß der Erklärende sich hinsichtlich der betreffenden Dienstnehmer rechtswirksam Dienstgeberqualität zuerkannt habe; dies deshalb, weil das Zustandekommen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich von vertraglichen Vereinbarungen, aber auch von einseitigen Erklärungen, wie Anerkenntnis oder Verzicht, unabhängig ist und weil nach Paragraph 35, Absatz eins, ASVG als Dienstgeber derjenige zu gelten hat, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht.

Der Umstand, da jemand die Arbeitnehmer aufnimmt und sich als Zahlstelle für die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer betätigt, kann für sich allein für die Frage der Arbeitgeberschaft nicht von Bedeutung sein.

Eine Person, die nicht Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, kann dennoch als Dienstgeber angesehen werden, wenn der Betrieb auf ihre Rechnung und Gefahr geführt wird. Dies gilt sowohl für den Pächter als auch für den Fruchtgenußberechtigten. Hiebei kommt es nicht auf den nach außen in Erscheinung getretenen Sachverhalt an. (Hinweis auf E vom 19.3.1969, Zl. 1529/68)

Kann ein Bescheid in die Rechte des Beschwerdeführers nicht eingreifen, so fehlt dem Beschwerdeführer die Beschwerdeberechtigung.

Nur der, dessen Rechtsstellung eine verschieden ist, je nachdem, ob der Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufrecht bleibt oder aufgehoben wird, kann eine Verletzung seiner Rechte durch diesen Bescheid behaupten und deshalb vor dem VwGH Beschwerde erheben.

Einen Eintritt "als Mitbeteiligter auf Seiten des Beschwerdeführers" kennt das VwGG nicht (Hinweis E 6.7.1966, 1127/65).