Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.02.1980

29.02.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.02.1980
Geschäftszahl
0036/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0695/70 E 14. Oktober 1970 VwSlg 7879 A/1970 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Person, die nicht Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, kann dennoch als Dienstgeber angesehen werden, wenn der Betrieb auf ihre Rechnung und Gefahr geführt wird. Dies gilt sowohl für den Pächter als auch für den Fruchtgenußberechtigten. Hiebei kommt es nicht auf den nach außen in Erscheinung getretenen Sachverhalt an. (Hinweis auf E vom 19.3.1969, Zl. 1529/68)
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
1274/79

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