Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.02.1980

29.02.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.02.1980
Geschäftszahl
0036/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0100/61 E 26. September 1962 Vwslg 5867 A/1962 RS 2
Stammrechtssatz
Aus der Erklärung, die unmittelbare Verrechnung der Sozialversicherungsbeiträge übernehmen zu wollen, kann nicht abgeleitet werden, daß der Erklärende sich hinsichtlich der betreffenden Dienstnehmer rechtswirksam Dienstgeberqualität zuerkannt habe; dies deshalb, weil das Zustandekommen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich von vertraglichen Vereinbarungen, aber auch von einseitigen Erklärungen, wie Anerkenntnis oder Verzicht, unabhängig ist und weil nach § 35 Abs 1 ASVG als Dienstgeber derjenige zu gelten hat, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
1274/79

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