Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Bescheid über die Festsetzung der Lehrverpflichtung eines ao Univ. Prof. sind zur Begründung Sachverhaltsfeststellungen betreffend die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 31 Abs 5 UOG zu treffen und jede Abweichung vom Antrag des zuständigen Kollegialorganes ist zu begründen.Im Bescheid über die Festsetzung der Lehrverpflichtung eines ao Univ. Prof. sind zur Begründung Sachverhaltsfeststellungen betreffend die gesetzlichen Voraussetzungen nach Paragraph 31, Absatz 5, UOG zu treffen und jede Abweichung vom Antrag des zuständigen Kollegialorganes ist zu begründen.

Diese Bestimmung ist durch die Neuregelung des Hochschullehrer-Dienst- und Besoldungsrechtes (UOG - 30. GehG Nov) materiell derogiert worden.

Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes genügt den Anforderungen, die das AVG an die Begründung eines Bescheides stellt, nicht.

Lässt der angefochtene Bescheid nicht erkennen, welchen Sachverhalt die belangte Behörde als erwiesen angenommen hat, so vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem Recht verletzt wurde. In einem solchen Fall liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel (Begründungsmangel) vor.

Ist die Mangelhaftigkeit der Begründung eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides wesentlich, dh ist durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörde angestellten Erwägungen nicht unterrichtet und dadurch an der Verfolgung ihres Rechtsanspruches behindert worden und ist auch die Prüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes unmöglich, dann kann die Nachholung dieser unterlassenen Begründung in der Gegenschrift die der angefochtenen Entscheidung anhaftende Mangelhaftigkeit nicht beheben (daher Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; Hinweis E 16.3.1950, 1420/48, VwSlg 1326 A/1950).

Wenn sich keine Klarheit gewinnen läßt, ob die Behörde eine Ermessensentscheidung gefällt hat oder nicht, dann erweist sich das Fehlen jeglicher Begründung des behördlichen Abspruches als ein wesentlicher die weitere Rechtsverfolgung beeinträchtigender Verfahrensmangel, der zur Aufhebung des angef. Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führt.