Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, dass es sich bei den Ansprüchen nach § 1 Abs 1 (militär. Dienste als Soldat der ehem. deutschen Wehrmacht) und § 2 Abs 2 zweiter Satz KOVG 1957 handelt es sich nicht um zivilrechtliche Ansprüche iSd Art 6 MRK.Ausführungen darüber, dass es sich bei den Ansprüchen nach Paragraph eins, Absatz eins, (militär. Dienste als Soldat der ehem. deutschen Wehrmacht) und Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz KOVG 1957 handelt es sich nicht um zivilrechtliche Ansprüche iSd Artikel 6, MRK.

§ 70 Abs 3 erster Satz, AVG 1950 iZm dem folgenden Satz - Unzulässig einer abgesonderten Berufung gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme ist so auszulegen, dass hier hinsichtlich der Ablehnung der beantragten Wiederaufnahme keine besondere, von den Verwaltungsvorschriften abweichende (vgl § 63 Abs 1 AVG und § 78 KOVG), Regelung des Instanzenzuges vorliegt (vgl dazu MANNLICHER-QUELL, Das Verwaltungsverfahren, 7.Auflage, S 400f, ferner WALTER-MAYER, Grundriss des österr.Paragraph 70, Absatz 3, erster Satz, AVG 1950 iZm dem folgenden Satz - Unzulässig einer abgesonderten Berufung gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme ist so auszulegen, dass hier hinsichtlich der Ablehnung der beantragten Wiederaufnahme keine besondere, von den Verwaltungsvorschriften abweichende vergleiche Paragraph 63, Absatz eins, AVG und Paragraph 78, KOVG), Regelung des Instanzenzuges vorliegt vergleiche dazu MANNLICHER-QUELL, Das Verwaltungsverfahren, 7.Auflage, S 400f, ferner WALTER-MAYER, Grundriss des österr.

Verwaltungsverfahrensrechtes, 2.Aufl. S 191). Der VwGH hat von sich aus keine Bedenken gegen die Verfassungmäßigkeit dieser Bestimmung.

Bescheide der Schiedskommission bei einem Landesinvalidenamt über die Wiederaufnahme des Verfahrens unterliegen keinem weiteren Instanzenzug zur behaupteten Nichteinhaltung der Geschäftseinteilung der Senate der Schiedskomm. nach § 85 Abs 3 KOVG 1957.Bescheide der Schiedskommission bei einem Landesinvalidenamt über die Wiederaufnahme des Verfahrens unterliegen keinem weiteren Instanzenzug zur behaupteten Nichteinhaltung der Geschäftseinteilung der Senate der Schiedskomm. nach Paragraph 85, Absatz 3, KOVG 1957.

Die Behörde darf, dann, wenn sie von Amts wegen die Einhaltung der subjektiven Frist ermittelt und in der Bescheidbegründung feststellt, die Wiederaufnahme nicht mehr mit der Begründung ablehnen, dass die Partei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Einhaltung der Frist im Antrag ausdrücklich zu behaupten und die Einhaltung der Frist zu beweisen.

Ausführungen darüber, dass es sich bei einer nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ausgestellten Bestätigung nicht um ein neu hervorgekommenes Beweismittel handelt.

Ausführungen darüber, dass die Behörde ohne das Vorliegen eines neu hervorgekommenen Beweismittels oder einer neu hervorgekommenen Tatsache zu einer Würdigung, ob sie in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens voraussichtlich zu einem anderen Bescheid hätte kommen können nicht verpflichtet ist.

Eine gleichzeitig mit der Verfügung der Wiederaufnahme getroffene Sachentscheidung ist - soferne nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens in einer unteren Instanz ausgesprochen wird (vgl § 70 Abs 1) - von derselben Behörde zu fällen und unterliegt demselben Instanzenzug.Eine gleichzeitig mit der Verfügung der Wiederaufnahme getroffene Sachentscheidung ist - soferne nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens in einer unteren Instanz ausgesprochen wird vergleiche Paragraph 70, Absatz eins,) - von derselben Behörde zu fällen und unterliegt demselben Instanzenzug.

Ausführungen zu dem auf Grund der Personenschädenverordnung erlassenen Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 21. August 1940 (Arbeitskräfte des Generalinspektors für das deutsche Straßenwesen, die dieser für Zwecke der Wehrmacht zu Straßen- und Brückenbautrupps zusammengestellt hat, und die für Zwecke der Wehrmacht eingesetzt werden.