Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 45 Abs 3 AVG 1950 kann dann nicht herbeigeführt werden, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, diesen Mangel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheide zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre.Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschrift des Paragraph 45, Absatz 3, AVG 1950 kann dann nicht herbeigeführt werden, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, diesen Mangel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheide zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre.

Im Administrativverfahren ist die Berufungsbehörde berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und dem gemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. In Ermangelung einer einschränkenden Bestimmung ist daher die Berufungsbehörde auch berechtigt, den Bescheid einer Unterinstanz zum Nachteil des Berufungswerbers zu ändern (hier: Verlängerung der Entziehungsdauer einer Lenkerberechtigung von 18 Monaten auf vier Jahre).

Die Behörde ist verpflichtet im Bescheid betreffend die Entziehung einer Lenkerberechtigung entsprechende Erwägungen darüber aufzunehmen, auf Grund welcher bestimmter Tatsachen sie eine bestimmte Entziehungsdauer für erforderlich erachtet, da ihr bei der Bemessung der Entziehungszeit kein unüberprüfbares Ermessen eingeräumt ist (Hinweis E 21.1.1971, 703/70).

Die Unzuständigkeit der belangten Behörde führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann, wenn sie vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wurde, zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Abweisung des Begehrens auf Ersatz der Stempelgebühren für eine 3. Beschwerdeausfertigung, wenn die Beschwerde nur in zweifacher Ausfertigung einzubringen war.

Entzeiht die Behörde gem § 73 KFG 1967 eine Lenkerberechtigung, weil deren Besitzer nicht mehr im Sinne des § 66 KFG 1967 verkehrszuverlässig ist, darf sie nicht aussprechen, dass im Fall der Erteilung einer Lenkerberechtigung (nach Ablauf der Entziehungsfrist) diese zunächst nur befristet zu erteilen wäre, da sie damit dem Verfahren zur Wiedererteilung der Lenkerberechtigung vorgreifen würde.Entzeiht die Behörde gem Paragraph 73, KFG 1967 eine Lenkerberechtigung, weil deren Besitzer nicht mehr im Sinne des Paragraph 66, KFG 1967 verkehrszuverlässig ist, darf sie nicht aussprechen, dass im Fall der Erteilung einer Lenkerberechtigung (nach Ablauf der Entziehungsfrist) diese zunächst nur befristet zu erteilen wäre, da sie damit dem Verfahren zur Wiedererteilung der Lenkerberechtigung vorgreifen würde.