Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine bloß rechtliche und nicht auch tatsächliche Beziehung zu einer gewerblichen Betriebsanlage begründet keine Parteistellung als Nachbar einer gewerblichen Betriebsanlage. Hiefür ist es Voraussetzung, dass die Betriebsanlage zur Person des potentiellen Nachbarn in einem örtlichen Naheverhältnis steht und geeignet ist, auf dessen Person oder Eigentümer schädliche Einwirkungen zu erzeugen (Hinweis E 21.12.1954, 0804/57, VwSlg 5154 A/1954).

Bei der Entscheidung der Frage, ob eine Betriebsanlage geeignet ist, die Nachbarschaft in einer das zumutbare Ausmaße übersteigenden Weise zu gefährden oder zu belästigen, hat sich die erkennende Behörde der Mitwirkung von Sachverständigen zu bedienen. Während sich der technische Sachverständige über das Ausmaß der zu erwartenden oder gegebenen Immissionen zu äußern hat, ist es Aufgabe des ärztlichen Sachverständigen, die Auswirkungen der festgestellten Immissionen auf die Nachbarschaft zu beurteilen.

Die Behörde hat sich auch mit Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten, dessen Schlüssigkeit im Bereiche der allgemeinen Lebenserfahrungen bekämpft wird, auseinanderzusetzen, wiewohl sich diese nicht auf gleicher wissenschaftlicher Ebene bewegen und auch nicht durch ein von der Partei selbst beigebrachtes Gegengutachten belegt wurden (Hinweis E 30.6.1969, 353/67, VwSlg 7615 A/1969).

Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die von einer Tankanlage ausgehenden bzw durch sie verursachten Geräusche nicht immer von den Verkehrsgeräuschen auf einer anliegenden Verkehrsfläche derart überdeckt werden, dass die Geräusche der Tankanlage nicht mehr störend in Erscheinung treten. Das Ermittlungsverfahren hat in diesem Fall alle Sachverhaltselemente zu erfassen, die zu einer ausreichenden Beurteilung des Zusammentreffens aller Lärmfaktoren durch den ärztlichen Sachverständigen notwendig sind. Demnach hat die Behörde durch den technischen Sachverständigen im besonderen auch einen Vergleich des Lärms des Straßenverkehrs mit jenem der Tankanlagen auf einwandfreier Grundlage zu ermöglichen.

Bei der Beurteilung der Lärmimmissionen durch den Betrieb einer Tankstelle genügt zur ordnungsgemäßen Sachverhaltsdarstellung eine bloße Vermutung der Lärmintensität jedenfalls nicht (Hinweis E 27.1.1971, 866/69). Hiebei ist insbesondere festzustellen, ob der Lärm der Tankvorgänge (einschließlich des Zu- und Abfahrens) im Hinblick auf die Stärke des Straßenverkehrs und dessen kontinuierlichen, dh nicht durch maßgebliche Pausen unterbrochenen Auftretens nicht mehr störend in Erscheinung treten werde (Hinweis E 19.3.1969, 202/69).

Im Betriebsanlagenverfahren kommt einer bestehenden Flächenwidmung, insofern diese im faktischen Bereich einen maßgeblichen Niederschlag gefunden hat, auch in der Frage der Ortsüblichkeit von Emissionen einer gewerblichen Betriebsanlage rechtliche Bedeutung zu (Hinweis E 16.10.1972, 522/68).

Die Frage einer Belästigung der Nachbarschaft durch Betriebsfahrzeuge ist, wenn der Zusammenhang mit der gewerblichen Betriebsanlage vom Blickwinkel der Anrainer gesehen als bloßes Vorbeifahren der Betriebsfahrzeuge auf einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Straße zu qualifizieren ist, für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Betriebsanlage nach dem III. Hauptstück der Gewerbeordnung ohne Bedeutung (Hinweis E 28.4.1967, 0552/66).Die Frage einer Belästigung der Nachbarschaft durch Betriebsfahrzeuge ist, wenn der Zusammenhang mit der gewerblichen Betriebsanlage vom Blickwinkel der Anrainer gesehen als bloßes Vorbeifahren der Betriebsfahrzeuge auf einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Straße zu qualifizieren ist, für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Betriebsanlage nach dem römisch drei. Hauptstück der Gewerbeordnung ohne Bedeutung (Hinweis E 28.4.1967, 0552/66).