Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage: Würde ein Eingehen auf das gesamte Beschwerdevorbringen die für die Entscheidung des VwGH allein maßgeblichen Punkte verschleiern, dann genügt die Überprüfung, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde und ob die Entscheidungen dem Gesetz entsprachen und ist auf das Beschwerdevorbringen nur insoweit einzugehen, als dies für die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides von Bedeutung ist.

Die Bestimmungen des § 28 Abs 1 Z 4 und 5 VwGG lassen es für den Bfr nicht zu, sich hinsichtlich der Beschwerdepunkte und der Beschwerdegründe ausschließlich auf Anträge und Ausführungen im Verwaltungsverfahren zu berufen.Die Bestimmungen des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4 und 5 VwGG lassen es für den Bfr nicht zu, sich hinsichtlich der Beschwerdepunkte und der Beschwerdegründe ausschließlich auf Anträge und Ausführungen im Verwaltungsverfahren zu berufen.

Die Bestimmung des § 18 Abs 1 erster Satz BStG ist so zu verstehen, daß in Ortsdurchfahrten bis an die Grenzen der Bundesstraße herangebaut werden kann.Die Bestimmung des Paragraph 18, Absatz eins, erster Satz BStG ist so zu verstehen, daß in Ortsdurchfahrten bis an die Grenzen der Bundesstraße herangebaut werden kann.

Die Enteignung ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Ein solcher ist nur rechtmäßig, wenn ein tauglicher, von einer hiezu legitimierten Partei gestellter Antrag vorliegt.

Gegen die Verordnung BGBl. Nr. 131/1963 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (Hinweis auf E des VerfGH Slg. 5171/1965 und E des VwGH vom 5. 7. 1968, Zl. 0066/68).Gegen die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 131 aus 1963, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (Hinweis auf E des VerfGH Slg. 5171 aus 1965, und E des VwGH vom 5. 7. 1968, Zl. 0066/68).

Die Enteignung von Eigentumsanteilen ist auch dann zulässig, wenn sich die übrigen Miteigentümer bereit erklären, ihre Eigentumsanteile freiwillig für den Enteignungszweck zur Verfügung zu stellen.

Notwendigkeit der Enteignung iSd § 15 Abs 1 Bundesstraßengesetz bedeutet, daß einerseits die enteigneten Grundstücke für die Durchführung der projektierten Straße erforderlich sind, anderseits, daß der für das Projekt erforderliche Grund nicht auf andere Weise als durch Enteignung zu beschaffen ist.Notwendigkeit der Enteignung iSd Paragraph 15, Absatz eins, Bundesstraßengesetz bedeutet, daß einerseits die enteigneten Grundstücke für die Durchführung der projektierten Straße erforderlich sind, anderseits, daß der für das Projekt erforderliche Grund nicht auf andere Weise als durch Enteignung zu beschaffen ist.

Ausführungen zur Frage der Absehung von einer ausdrücklichen Vollmacht, wenn der Leiter der Verhandlung ein Vertreter des Magistrates der Stadt Wien ist und weil hiebei anzunehmen ist, daß diesem die sonstigen Vertreter des Magistrates bekannt sind.

Die Bestimmung des § 17 Abs 1 Eisenbahnenteignungsgesetz läßt erkennen, daß ein Enteignungserkenntnis nicht deswegen rechtswidrig sein kann, weil es nicht eine auf den Zentimeter genaue Angabe über die Größe der zu enteignenden Fläche enthält.Die Bestimmung des Paragraph 17, Absatz eins, Eisenbahnenteignungsgesetz läßt erkennen, daß ein Enteignungserkenntnis nicht deswegen rechtswidrig sein kann, weil es nicht eine auf den Zentimeter genaue Angabe über die Größe der zu enteignenden Fläche enthält.

Die Tatsache, daß nach § 6 des Binnenschiffahrts-Verwaltungsgesetzes für die Auflassung von Landeflächen eine schiffahrtsbhördliche Bewilligung statuiert ist, steht der Enteignung solcher Flächen für den Bau von Bundesstraßen nicht entgegen. (Hinweis auf E des VwGH vom 29. Juli 1967, Zl. 0637/65)Die Tatsache, daß nach Paragraph 6, des Binnenschiffahrts-Verwaltungsgesetzes für die Auflassung von Landeflächen eine schiffahrtsbhördliche Bewilligung statuiert ist, steht der Enteignung solcher Flächen für den Bau von Bundesstraßen nicht entgegen. (Hinweis auf E des VwGH vom 29. Juli 1967, Zl. 0637/65)

Das Recht auf Parteiengehör bezieht sich nur auf den festgestellten Sachverhalt.

Stirbt ein Bfr und gehen dessen Liegenschaftsanteile durch Einantwortung auf einen anderen Bfr über, so wird dieser der Prozeßnachfolger des Verstorbenen; die vom Verstorbenen erteilte Vollmacht, die nach § 23 Abs 5 VwGG 1965 nicht erlischt, wird aber mit Rücksicht auf die Prozeßnachfolge gegenstandslos. Bei der Bestimmung der Kosten muß der verstorbene Bfr außer Betracht bleiben.Stirbt ein Bfr und gehen dessen Liegenschaftsanteile durch Einantwortung auf einen anderen Bfr über, so wird dieser der Prozeßnachfolger des Verstorbenen; die vom Verstorbenen erteilte Vollmacht, die nach Paragraph 23, Absatz 5, VwGG 1965 nicht erlischt, wird aber mit Rücksicht auf die Prozeßnachfolge gegenstandslos. Bei der Bestimmung der Kosten muß der verstorbene Bfr außer Betracht bleiben.